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Rechnungshof benennt Schwachstellen am Hauptstadtflughafen

Hartmut Mehdorn
Hartmut Mehdorn, © Nowy Prezes Zarządu

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BERLIN - Hartmut Mehdorns Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen bringen den Airport ins Visier des Bundesrechnungshofes. Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnt die Behörde in einem Bericht an das Bundesverkehrsministerium.

Hintergrund der Mahnung sind andauernde organisatorische Änderungen im Unternehmen. Der Aufsichtsrat müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin macht die Kontrollbehörde zahlreiche Schwachstellen bei der Projektarbeit aus. Die Flughafengesellschaft wollte sich dazu nicht äußern, wie ein Airport-Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Der Rechnungshof fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten "ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung" erreichen. "Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen."

Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure und drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Die Bedingungen des Haushaltsausschusses, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

Der Rechnungshof benennt in dem 22-seitigen Schreiben Schwächen der Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Lücken sind darin demnach an der Tagesordnung: Einmal aufgeworfene Fragen tauchten in Folgeberichten nicht wieder auf, Begriffe seien unklar, zudem gab es Änderungen an der Form der Berichte. "Der Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen", betont der Rechnungshof.

Mehdorns Beschleunigungsprogramm Sprint habe nach einem Jahr noch nicht die volle Arbeitsfähigkeit erreicht. Das Team für das Modul Fluggastterminal und das Bauleitungsbüro für dessen südlichen Seitenflügel seien weiterhin im Aufbau, die Objektüberwachung im Umbau. Bei Planung und Objektüberwachung fehle Personal. Seit Horst Amann nicht mehr Technikchef ist, fehle der Geschäftsführung explizierter baulicher Sachverstand.

In einem Schreiben an Flughafenchef Mehdorn spricht der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat von wertvollen Hinweisen des Rechnungshofs. In seiner Antwort an die Behörde müsse das Ministerium jedoch feststellen, dass der Flughafen sich mit den einzelnen Empfehlungen nicht kritisch auseinandersetze.

Mehdorn hatte sich in den vergangenen Monaten von mehreren Führungskräften getrennt. So drängte er Amann aus dem Projekt und feuerte die Bauleiterin Regina Töpfer, Liegenschaftschef Harald Siegle und den Planer der Brandschutzanlage, Alfredo di Mauro.

Nach dem Bericht scheut der Aufsichtsrat davor zurück, sich von externen Controllern helfen zu lassen. Das Kontrollgremium hatte dies im Februar 2013 angekündigt, nach dem Amtsantritt Mehdorns diesen Beschluss aber zurückgestellt, um nicht das Vertrauen zum neuen Flughafenchef zu belasten.
© dpa-AFX | 12.05.2014 07:41

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Beitrag vom 14.05.2014 - 12:30 Uhr
Ein Faß ohne Boden, ein Schrecken ohne Ende. Hier wird Geld im großen Stil absichtlich verbrannt, der Hintergrund erschließt sich mir nicht, so dämlich kann doch niemand sein! Frappierend nur, überall wo der Name Mehdorn & Co. auftaucht, bleibt es schlecht oder es geht bergab, Die Bahn, Air Berlin, BER,etc...HILFE

Der Hintergrund lässt sich leicht erschliessen und heisst schlicht und einfach: Korruption!

Korruption stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, die Auswirkungen sind komplex: erhebliche materielle Schäden, Vertrauen des Bürgers in Staat und Gesellschaft schwinden.

Eine Verwaltung, die sich bestechen lässt, eine Wirtschaft, die korrupt ist, sind der beste Nährboden für die organisierte Kriminalität und eine ernste Bedrohung für unseren Rechtsstaat.

Korruption schädigt die Wirtschaft und führt auch international zu Wettbewerbsverzerrungen.

Und dabei muss es nach aussen noch nicht einmal bekannt werden, versteckte Korruption greift immer mehr um sich, nicht nur in der Luftfahrt! Die Folgen sind fatal, besonders für die SteuerzahlerInnen.

Im Fall des Flughafens BER werden die jetzigen Kosten selbst noch in vierzig Jahren diese dann lebende Generation betreffen! Einige Unternehmen und Politiker werden bis dahin nicht mehr existieren, aber das Geld haben sie ja schon vorher erhalten! Zu Lasten der Allgemeinheit!
Beitrag vom 14.05.2014 - 12:15 Uhr
@LMFG,

Augenblicklich ist doch Mehdorn der beste Blitzableiter...
Wer will denn CDU/CSU (Bomba und die Verkehrsminister) und SPD (Wowi, Platzek) hören?

Das Finanzministerium sollte mal die von der Bundesregierung bestellten Aufsichtsratmilglieder regelmäßig über die Rechte und Pflichten eines sollchen Mandates informieren bzw. belehren!
Alle schreien, daß EU-Saisonarbeiter Kindergeld einfordern dürfen - 1 Mrd. - derweil in Berlin von CDU und SPD mehr als 1 Mrd versenkt werden!
Beitrag vom 14.05.2014 - 11:55 Uhr
Ein Faß ohne Boden, ein Schrecken ohne Ende. Hier wird Geld im großen Stil absichtlich verbrannt, der Hintergrund erschließt sich mir nicht, so dämlich kann doch niemand sein! Frappierend nur, überall wo der Name Mehdorn & Co. auftaucht, bleibt es schlecht oder es geht bergab, Die Bahn, Air Berlin, BER,etc...HILFE


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