EU-Kompromiss bei Speicherung von Fluggastdaten in Sicht

BRÜSSEL - Bei der umstrittenen Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr ist ein Kompromiss der EU-Institutionen in Sicht. "Lange Verhandlungen erwarte ich nicht mehr", sagte der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss am Mittwoch in Brüssel.

Auch der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope von der EU-skeptischen ECR-Fraktion teilte mit, eine Vereinbarung sei in Reichweite.

Über das Vorhaben wird seit Jahren diskutiert, das EU-Parlament hatte es wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. Doch seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war Bewegung in die starren Fronten gekommen. Es sollen Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen.

Debattiert wird über einen Kompromiss zwischen dem Europaparlament und dem EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die EU-Innenminister wollen an diesem Freitag darüber sprechen und könnten möglicherweise einen Deal politisch absegnen, hieß es.

Umstritten ist laut den Europarlamentariern noch ein Punkt. Die Volksvertretung spreche sich für eine Standard-Speicherfrist von sechs Monaten aus, während die EU-Staaten auf neun Monaten beharrten. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht. Laut Diplomaten soll das EU-Gesetz auch innereuropäische Flüge umfassen, wobei Mitgliedstaaten ein Wahlrecht erhalten sollen, ob sie diese Flüge in ihrer Gesetzgebung aufnehmen oder nicht.