Terrorabwehr
Älter als 7 Tage

EU-Kompromiss zur Speicherung von Fluggastdaten steht

Check-In Terminal 3
Check-In Terminal 3, © Austrian Airlines Group

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BRÜSSEL - Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich am Freitag in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen.

Dies soll voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar geschehen.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

"Der Rat der europäischen Innenminister hat sich heute nach vielen Jahren Verhandlung geeinigt - auch mit dem Europäischen Parlament und der (EU-)Kommission - über eine Richtlinie für den Umgang mit Fluggastdaten", bilanzierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität."

Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten. Laut Kompromiss sind es nun sechs Monate, womit sich das Parlament durchsetzte. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert. Doch seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war Bewegung in die starren Fronten gekommen.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

De Maizière berichtete, das neue Gesetz werde außereuropäische Flüge umfassen. Bei innereuropäischen Flügen solle es eine "freiwillige Möglichkeit" geben, die Fluggastdaten auszutauschen. "Wir haben aber eben festgestellt und politisch verbindlich erklärt, dass alle Mitglieder der EU von dieser Freiwilligkeit Gebrauch machen können und eine Selbstverpflichtung abgeben, unter gleichen Bedingungen auch bei innereuropäischen Flügen diese Gastdaten austauschen zu wollen", sagte der CDU-Minister.

Die Mitgliedstaaten sollen zwei Jahre Zeit erhalten, das neue EU-Gesetz im heimischen Recht zu verankern. In jedem Staat werde es eine Einrichtung geben, an die die Luftverkehrsunternehmen die Daten melden, so der deutsche Minister. Dänemark wird nicht mitmachen, teilte der EU-Ministerrat mit.

Der Berichterstatter des Parlaments, Timothy Kirkhope von der EU-skeptischen ECR-Fraktion, begrüßte, dass die EU-Staaten seinen Vorschlägen gefolgt seien. "Wir können nicht länger warten, dieses System einzuführen." Er werde dem Parlaments-Innenausschuss empfehlen, an diesem Donnerstag (10. Dezember) dem Kompromiss zuzustimmen.
© dpa-AFX | Abb.: Austrian Airlines Group | 04.12.2015 17:19

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Beitrag vom 06.12.2015 - 08:56 Uhr
Durch dieses pauschale und richterlich nicht angeordnete Datensammeln geht die Unschuldsvermutung leider wieder ein Stück weiter vor die Hunde. Hier ein bisschen da ein bisschen "Ihr habt doch nichts zu verbergen, oder?".
Noch sind wir weit von einer Brave New World entfernt, aber dieses Stückweise Aufgeben von rechtsstaatlichen finde ich bedenklich.

Mag sein dass es Dich nicht stören würde, wenn Deine Frau / Freundin Dich 24 Stunden am Tag durch einen Privatdetektiv bez. Treue überwachen lassen würde. Auch wenn ich nichts zu verbergen hätte, würde es mich trotzdem stören.

Außerdem bin ich mir sicher dass man im Flugzeug deutlich sicherer vor Terroranschlägen ist als an jedem öffentlichen Ort. Leider ist es deutlich mehr Arbeit die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen als einfach Daten zu sammeln.
Beitrag vom 05.12.2015 - 20:53 Uhr
Wer Halal isst, ist ein Terrorist?

Bisschen naiv Ihre Ansicht.

Wenn Sie fliegen werden Sie ja auch unter Generalverdacht beim Securitycheckpoint gestellt, dass Sie gefährliche Gegenstände dabei haben. Oder wurden Sie schon mal ungecheckt auf einen Flug gelassen.

Jeder, der fliegt ist ein Attentäter ?

Es sind genug Daten weltweit in den Sicherheitsabteilungen, die mit dem Datenabgleich ggf Schlimmeres im Vorfeld verhindern könnten.

Und wer nichts zu verbergen hat,den interessiert diese Neuerung nicht.

Lieber den Datenschutz ein wenig aufgeben ( tun die meisten sowieso zu 100 % !, gern freiwillig, mit Ihren unnützen Postings in sozialen Netzwerken, Handyapps und Co ) statt irgendwann mal draufzugehen, weil eine Personen- oder Sicherheitsinfo lang genug nicht weitergegeben wurde.

Dieser Beitrag wurde am 05.12.2015 20:56 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 04.12.2015 - 20:47 Uhr
Wer Halal isst, ist ein Terrorist?


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