Ausbau scheitert an Klimaschutzzielen

WIEN - Der Schock sitzt tief. "Es ist beispiellos, sich ein Projekt herauszupicken und zu sagen, das ist jetzt verantwortlich für die österreichischen Klimaschutzverpflichtungen". Flughafen-Vorstand Günther Ofner sieht nach dem Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts die Wachstumschancen des Airports Wien bedroht.

Die Richter haben den Bau einer dritten Start- und Landebahn mit dem Hinweis verboten, dass so ein Vorhaben den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen und damit den Klimawandel fördern würde. Zehn Jahre hat der Flughafen um die 3,7 Kilometer lange Piste gekämpft.

Wien wächst und verbuchte allein im Januar ein Plus von 7,8 Prozent auf 1,44 Millionen Passagiere. Von 23,4 Millionen Passagieren 2016 will Wien bis 2025 auf 37,0 Millionen Fluggäste durchstarten. Nun stemmten andere Flughäfen solches Wachstum allerdings ebenfalls schon mit zwei Start- und Landebahnen.

So legte der Lufthansa-Hub München in den letzten zehn Jahren von 30,7 auf 42,2 Millionen Passagiere zu. Der Einsatz größerer Flugzeuge dehnt die Möglichkeiten. Mit einer Kapazität von stündlich 72 Flugbewegungen und aktuell jährlich 226.000 Starts und Landungen hat auch Wien mit seinem Zweibahnsystem noch deutlich Luft nach oben.


Die dritte Piste werde für eine luftseitige Entlastung während Spitzenzeiten gebraucht und die Gewährleistung eines ungestörten Vollbetriebs bei Schlechtwetter, verteidigt der Flughafen das Projekt.

Mehr Flugbewegungen

Tatsächlich will Wien Spielraum für mehr Flugbewegungen haben, um für Günstigairlines attraktiv zu sein. Denn während der Flughafen in den Passagierzahlen bis 2025 ein Plus von lediglich 58 Prozent auf 37 Millionen Fluggäste unterstellt, sollen die Flugbewegungen um 84 Prozent von 226.000 auf 415.000 asynchron zulegen.

Die Entscheidung sei "eher ein politischer Akt", empörte sich Ofner im "ORF". Das Gericht habe versucht, sich "zum Übergesetzgeber zu machen". "Richter-Bashing" soll davon ablenken, dass der Flughafen Wien vor Gericht ein Glaubwürdigkeitsproblem offenbarte und - anders als München - eben nicht an harte Kapazitätslimits stößt.

Das "Nein" ist aus Sicht von Wirtschaft und Arbeitnehmern trotzdem ein herber Schlag. Pro eine Million Passagiere gehe man von rund 1.000 neuen Jobs aus, rechnet der Betriebsrat des Flughafens vor und kündigt zugleich Proteste an. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitsplätze nach Bratislava oder München exportiert werden. Das wäre ein Diebstahl Zehntausender Arbeitsplätze", so Betriebsratschef Thomas Faulhuber.

Aktuell sind am Airport, der 2017 mit einem Umsatz von mehr als 740 Millionen Euro rechnet, 20.000 Menschen beschäftigt, weitere 40 000 arbeiten in Zulieferbetrieben.

"Wegweisendes Urteil"

Für ein "wegweisendes Urteil" hält die Chefin des Instituts für Umweltrecht der Universität Linz, Erika Wagner, den Richterspruch. Noch nie sei ein Projekt mit Hinweis auf den Klimaschutz untersagt worden. "Ehrlich gesagt hat man in der Umweltwissenschaft schon lange auf diesen Schritt gewartet", sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Laut Gericht sieht das Klimaschutzgesetz vor, den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors in Österreich bis 2020 um 2,25 Prozent zu senken. Mit dem Bau und Betrieb der dritten Piste würde aber der Ausstoß Österreichs um 1,79 Prozent bis 2,02 Prozent steigen.

"Leider ist die österreichische Energie- und Klimapolitik viel besser im Ankündigen als im Umsetzen", sagt dazu der Klima-Experte der Naturschutzorganisation WWF, Karl Schellmann. Die Alpenrepublik habe als einer der ersten Staaten der EU das Pariser Klimaschutzabkommen im Parlament ratifiziert, aber die Emissionsbilanzen zeigten, dass die reale Politik nicht einmal die bis 2020 gesteckten Ziele erreichen werde.

Aus Sicht des Flughafens hat er dennoch unverdient den "Schwarzen Peter". Es sei gelungen, in den vergangenen Jahren durch Hunderte kleiner Maßnahmen den CO2-Ausstoß (ohne Flugbetrieb) um 20 Prozent zu senken, so Flughafen-Vorstand Ofner. Obendrein habe die internationale Luftfahrtvereinigung IATA versprochen, dass in der Luftfahrt ab 2025 schrittweise der Ausstoß von Treibhausgasen zurückgehen werde.

Das Gericht hatte seiner Entscheidung das gängige düstere Szenario des Klimawandels zugrunde gelegt. "Es kommt bei Nichteinhaltung der Reduktionsziele zu beträchtlichen Eigentumswertminderungen, zum Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich des Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft, zu Hochwasserkatastrophen sowie einer drastischen Zunahme von schweren Hitzetagen", heißt es in der 128-seitigen Urteilsbegründung, die auch den Verlust von Ackerland kritisiert.

Unter dieser Voraussetzung überwiege das öffentliche Interesse am Verbot des Pistenbaus, auch wenn erwägenswerte wirtschaftliche Aspekte im Raum stünden.

"Wenn man das ernst nimmt, heißt das, auch unter dem Gesichtspunkt Bodenverbrauch, es darf kein neues Haus gebaut werden, es darf keine zusätzliche Straße gebaut werden und es darf auf keinen Fall eine zusätzliche Betriebsanlage gebaut werden", kritisiert Ofner. Der Flughafen Wien will alle möglichen Rechtsmittel gegen das Urteil ergreifen.