Volksbegehren
Älter als 7 Tage

Berliner dürfen über Zukunft von Tegel abstimmen

airberlin Airbus A330-200
airberlin Airbus A330-200 in Tegel, © Günter Wicker/Ligatur

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BERLIN - Das von einer Bürgerinitiative initiierte Volksbegehren für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich. Bei der Sammlung kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen, rund 30.000 mehr als erforderlich, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte.

Deshalb folgt nun ein Volksentscheid, bei dem die Bürger abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der Bundestagswahl am 24. September.

Der Flughafen Tegel soll nach bisheriger Planung geschlossen werden und zwar spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER. Wann dieser in Betrieb geht, ist nach wie vor unklar. Nach mehreren Terminverschiebungen ist derzeit von 2018 die Rede.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die FDP, argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an der Schließung von Tegel nicht rütteln.

Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen oder auf den Lärmschutz für die Anwohner im Berliner Norden. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Die Unterschriftensammlung dauerte vier Monate; eingereicht wurden 257.218 Unterschriften, von denen jedoch gut 50.000 ungültig waren. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also 174.251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen.

Grundlage für den Volksentscheid ist ein im Grunde wenig verbindlicher Appell: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!"
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: Günter Wicker, FBB | 04.04.2017 12:23

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Beitrag vom 06.04.2017 - 16:26 Uhr
Schöner kann man es nicht auf den Punkt bringe! Lange nicht mehr so geschmunzelt 😀

 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/tegel-offenhaltung-das-volksbegehren-war-die-stunde-der-egoisten-26668158
Beitrag vom 06.04.2017 - 12:22 Uhr
Ich bin sicher kein FDP und CDU Freund. Die werden aber von den richtigen Leuten lobyiert, die erkennen, dass Berlin Touristen Geld bringen und ein guter Wirtschaftsstandort auch eine gute Infrastruktur inkl. Verkehrsanbindung braucht.
Aktuelle Politiker, wohnen wahrscheinlich alle in Mitte und Prenzlauer Berg, lehnen einen S- und U-Bahn Ausbau der Stadt zugunsten Tram ab. Grosse Hauptverkehrsstrassen werden zu Fahrrad Pisten ohne Allternativplan für den Autoverkehr, der normal da fährt und im Stau steht.  http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/frankfurter-allee-radstreifen-weniger-spuren-autos.html
Ähnlich durchdachte Lösungen erwarte ich zum Thema Flughafen und Flugverkehr in Berlin.

Wenn man in Mitte wohnt, dann weiss man nicht, dass man einmal durch Berlin 40 km unterwegs ist und das mit einer Tram eher 3 Stunden dauert. Um Berlin rum gibt es auch noch ein Speckgürtel und die fahren auch jeden Tag rein und raus...nach Rot-Rot-Grün mit der Tram.
Beitrag vom 06.04.2017 - 11:00 Uhr

Das wären aber Probleme mit denen ich ja aktuell lebe und leben kann. Mein viel grösseres Problem ist, dass ich mir sicher bin, dass die Berliner Politik das nicht hinkriegt ein gutes Verkehrskonzept mit 2 Flughäfen zu erstellen und umzusetzen.
Weil es möglicherweise auch kein gutes Konzept wäre. Betonung auf "möglicherweise".
Dann sind auf immer BER und TXL Dauerbaustellen und Provisorien und schrecken alle eher ab als sie nach Berlin einladen.
So siehts aus
Für Rot-Rot-Grün ist Verkehr scheisse und muss eingedämmt, unterbunden nachhaltig gemacht werden. Fahre lieber Fahrrad.
Da machen Sie es sich aber sehr einfach. Geht schnell vergessen, aber das ganze Drama um BER und die daran angelehnte Strukturplanung begann schon in den 90ern unter der CDU und Diepgen von 1991 bis 2001.


Dieser Beitrag wurde am 06.04.2017 11:01 Uhr bearbeitet.


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