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Parlament will Flughafen Tegel schließen

Flughafen Berlin-Tegel
Flughafen Berlin-Tegel, © Günter Wicker (Photur) / Flughafen Berlin Brandenburg

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BERLIN - Der Flughafen Tegel soll auch nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einigen Jahren schließen. Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die Landesregierung.

Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen im Norden schließen, wenn der neue Airport BER öffnet. Die Opposition warf dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten.

Im September hatten 56,4 Prozent der Berliner Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen zu behalten. FDP und CDU warnten vor einem historischen Fehler. "Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Die Koalition verspiele "das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit".

Die Landesregierung nennt für die Schließung etwa rechtliche und finanzielle Gründe. Die anderen beiden Eigentümer - der Bund und Brandenburg - seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt. Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden. Der Senat will das Areal später für ein neues Stadtviertel nutzen. Laut Beschluss nimmt das Parlament "zustimmend zur Kenntnis", dass der Volksentscheid vom Senat "nicht umsetzbar" ist.
© dpa | 14.06.2018 18:19

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Beitrag vom 15.06.2018 - 12:41 Uhr
@contrail5:
Da ich aus BaWü komme bin ich - anders als sie - lediglich im Windschatten informiert.

Ein paar Berliner Blätter habe ich mir auch schon angeschaut.

Aber aufgrund der S21-Erfahrungen die ich hier vor Ort habe, weiß ich, dass das für ein umfassendes Bild zu wenig ist. Da haben sich nämlich die ganzen Zeitungen zu Gunsten von S21 positioniert; mit entsprechend gefärbter Berichterstattung. Das da offensichtlich nicht besonders nachrecherchiert wurde sieht man daran, dass sich die aktuellen Zahlen immer mehr den der als Spinner verlachten Gegner annähern. Und seitens der DB gab es schon zwei mal die Aussage, dass man das Projekt nie angefangen hätte, hätte man die echten Kosten erahnt.

Nun, Sie könnten natürlich auch im Archiv des Forums recherchieren oder hier
 https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tegel In den Quelleangaben finden Sie eine Menge Links zur Politik und den Vertretern der unterschiedlichen Richtungen.

Das Thema ist so komplex und vielschichtig, da ist es mit einer Aussage nicht getan. Gängige Rechtsmeinung hier in B dazu ist, ausreichend versucht, keine Chance zur Umsetzung.

Zusatz:
Nach der wohl sehr engagierten und unterhaltsamen Debatte im berliner Parlament bin ich geneigt, mich der Aussage des Linken Verkehrspolitikers Harald Wolf anzuschließen...
"...schaffte es, mit der ihm eigenen Nüchternheit die polemisch aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Er wolle seinen Vortrag konzentriert zu Ende bringen, lehnte Wolf jeden Wunsch nach einer Zwischenfrage ab. „Denn ich rechne damit, dass auch diese Debatte vor Gericht landen wird.“
Gemeint ist die angekündigte, aber noch nicht weiter konkretisierte Klage (Verfassungsgericht) der Freidemokraten. Immerhin ließ sich Wolf dazu hinreißen, der Opposition Heuchelei vorzuwerfen. „Man muss den Menschen auch mal sagen, was geht und was nicht geht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen


Dieser Beitrag wurde am 15.06.2018 13:46 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 15.06.2018 - 12:28 Uhr
...wenn man Tegel offenhalten will braucht man einen neuen Planfeststellungsbeschluß, da die Schließung von Tegel und Tempelhof eine Plangrundlage war. Wenn Tegel offen bliebe entfiel diese Plangrundlage.
Korrekt.
Beispiel Lärmschutz: BER war nur deswegen überhaupt genehmigungsfähig, da die Verminderung des Lärms durch die Schließung von TXL gegengerechnet werden konnte, es an anderer Stelle also eine Verbesserung gab.
Ein zusätzlicher Großflughafen in einer Stadtrandlage wie beim BER ist nach heutigem Planungsrecht wohl überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig.
Beitrag vom 15.06.2018 - 11:12 Uhr
...wenn man Tegel offenhalten will braucht man einen neuen Planfeststellungsbeschluß, da die Schließung von Tegel und Tempelhof eine Plangrundlage war. Wenn Tegel offen bliebe entfiel diese Plangrundlage. Dann werden halt SXF und TXL weiterbetrieben bisher und THF wieder aufgemacht.


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