EU-Kommission prüft Hahn-Zuschüsse

BRÜSSEL - Mögliche illegale Staatsbeihilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz rufen die EU-Kommission auf den Plan.

Die Brüsseler Behörde eröffnete am Freitag ein Verfahren zur vertieften Prüfung möglicher Regelverstöße, die zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben könnten. Anlass ist eine Beschwerde, wie die Kommission mitteilte.

Es geht einerseits um Verträge des Landes Rheinland-Pfalz, das zeitweise die Mehrheit an dem Airport hielt, mit dem dort stationierten Billigflieger Ryanair. Die EU-Kommission prüft unter anderem Vereinbarungen mit Ryanair über Ausbildungshilfen sowie die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule und einer Werkstatthalle.

Zum anderen nehmen die Wettbewerbshüter mögliche Hilfen für die Flughafen-Betreibergesellschaft FFHG unter die Lupe, darunter die Bedingungen zweier Grundstücksverkäufe. Weitere Punkte aus der Beschwerde seien verworfen worden, erklärte die Kommission.

Das Land hatte seinen Anteil an dem jahrelang defizitären Regionalflughafen 2017 an einen chinesischen Investor verkauft. Die EU-Kommission hatte Beihilfen an den Betreiber bereits in drei Entscheidungen 2014 und 2017 geprüft und genehmigt. Der Flughafen liegt rund 120 Kilometer westlich von Frankfurt am Main.