Flug wegen Computerausfall am Terminal verspätet – Entschädigung?

KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag mit zwei Klagen von Passagieren gegen British Airways wegen verspäteter Flüge.

Die Klägerinnen wollen jeweils 600 Euro Ausgleichszahlung erstreiten, weil ihr Flug von New York so viel Verspätung hatte, dass sie ihren Anschluss in London nach Stuttgart nicht erreichen konnten. Sie kamen schließlich mit mehr als neun Stunden Verspätung am Ziel an. Grund für den verspäteten Abflug in New York war ein Ausfall der Computersysteme im Terminal.

Das Landgericht Stuttgart hatte die Klagen der Passagiere abgewiesen. Der mehrstündige Ausfall sämtlicher Computersysteme im Terminal sei ein außergewöhnlicher Umstand, auf den die Fluggesellschaft keinen Einfluss nehmen könne. Die Fluggastrechteverordnung der EU als Grundlage für Ausgleichszahlungen sieht in Artikel 5, Absatz 3 solche außergewöhnlichen Umstände als Ausnahme von der Zahlungspflicht vor.

Eigentlich sind alle Beteiligten bis hin zu den Airlines an einer präziseren Regelung interessiert. Ein entsprechender Entwurf liegt im Moment aber auf Eis. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert von der EU vor allem eine Präzisierung, was außergewöhnlichen Umstände sind.

"Wir benötigen dringend eine Revision der Verordnung, die Luftfahrtunternehmen und ihren Kunden umfassende Rechtssicherheit gibt", teilte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow mit. Mit dem Novellierungsentwurf der Europäischen Kommission liege seit Jahren ein geeigneter Kompromissvorschlag vor, der auch von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag unterstützt werde.

Das Urteil wird entweder am Ende der Sitzung oder zu einem späteren Termin verkündet. (X ZR 15/18 und X ZR 85/18)