Ministerium: Neubau für Regierungsterminal muss sein

SCHÖNEFELD - Viele Millionen für ein neues Regierungsterminal am BER, obwohl dort schon eins steht? Dieser Plan stößt auf Kritik in Berlin und Brandenburg. Doch aus Sicht des Bundesbauministeriums führt am Neubau kein Weg vorbei.

Hauptgrund sind die notwendigen Vorfeldflächen. Am jetzigen Standort gebe es nur 5 Abstellpositionen für Flugzeuge, erforderlich seien aber 13, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Ohne einen Neubau könne auch die Flugbereitschaft nicht von Köln-Wahn nach Schönefeld umziehen.

"Ein Regierungsterminal wäre ohne die unmittelbar vor dem zukünftigen Gebäude liegenden großflächigen Abstellpositionen für die Flugzeuge der Staatsgäste und die eigenen Flugzeuge nicht zu nutzen", hieß es aus dem Haus von Bauminister Horst Seehofer (CSU). Platz bräuchten auch Hangars und Büros der Flugbereitschaft.

Bisher müssen die Regierungsmaschinen häufig erst von Köln nach Berlin fliegen, bevor am Flughafen Tegel die Bundeskanzlerin oder ihre Minister einsteigen. Mehr als 800 Mal flogen Hubschrauber und Flugzeuge im vergangenen Jahr leer hin und her. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums blies die "weiße Flotte" dabei 4.785 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft.

Am BER in Schönefeld war im Herbst ein Regierungsterminal fertig geworden, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Es soll ab 2020 genutzt werden, ist aber nur eine Zwischenlösung. Das eigentliche Baufeld liegt direkt nebenan, ist aber wegen der BER-Verzögerungen noch nicht frei. Bis 2025 soll dort das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Das Interimsgebäude sollen dann Geschäftsflieger nutzen.

Berlin und Brandenburg dringen nun darauf, die Zwischen- zur Dauerlösung zu machen. Der Bund soll auf das endgültige Regierungsterminal verzichten - aus Kostengründen und um den geplanten Start des BER 2020 nicht zu gefährden. Dafür machten sich die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) beim Bund stark.

Wie das Finanz- pocht aber auch das Bauministerium auf die bisherige Festlegung. "Nur die bestehende Planfeststellung am Standort Schönefeld-Nord gewährleistet planungsrechtlich die Funktionen des Protokollbereichs der Bundesregierung und der Verfassungsorgane sowie der Flugbereitschaft." Aus planungsrechtlichen Gründen dürfe auch die Flugbereitschaft nicht in Köln-Wahn bleiben.

Ebenso werden praktische Erwägungen gegen die Zwischenlösung ins Feld geführt: "Allein die betrieblichen Defizite, das Ramp-Management, wäre schon mit häufiger Querung des wichtigen Haupt-Taxiway und fehlender unmittelbar benachbarter Abstellpositionen gestört und auf Dauer nicht verantwortbar."