Vergeltungszölle
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EU rückt Boeing-Subventionen mit Ketchup zu Leibe

Boeing 777-Linie in Everett
Boeing 777-Linie in Everett, © Boeing

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BRÜSSEL - Die EU bereitet weitere Vergeltungszölle auf Waren aus den USA vor. Mit Sonderabgaben auf Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen soll der Schaden durch illegale Subventionen für Boeing ausgeglichen werden, wie die zuständige EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Er wurde bereits 2012 auf rund 12 Milliarden Dollar (10,6 Mrd Euro) pro Jahr geschätzt und vor allem durch Wettbewerbsnachteile für den europäischen Flugzeugbauer Airbus begründet.

Zuletzt hatte die EU bereits Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder eingeführt, um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auszugleichen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte am Mittwoch, dass die neuen Sonderzölle nur dann eingeführt werden sollen, wenn sich der Subventionsstreit mit den USA nicht durch Verhandlungen lösen lässt. "Die EU bleibt offen für Diskussionen", erklärte die Schwedin. Voraussetzung sei allerdings, dass es keine Vorbedingungen gebe.

Um zu verhindern, dass die Vergeltungszölle auch Unternehmen und Verbrauchern in Europa schweren Schaden zufügen, startete die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Produktliste ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis Ende Mai dauern soll.

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle zum Beispiel zu Preiserhöhungen führen. Zudem dürften Unternehmen Umsatzeinbußen verbuchen, die US-Produkte weiterverarbeiten oder importieren.

Neben den genannten Lebensmitteln und Getränken könnten auch Güter wie amerikanische Traktoren, Hubschrauber, Fahrradrahmen sowie Nüsse, Schokolade und gefrorener Fisch betroffen sein. Um Spielraum für Kürzungen der Produktliste zu haben, führte die EU-Kommission auf ihrer Liste Waren auf, deren jährlicher Importwert insgesamt rund 20 Milliarden Dollar (17,7 Mrd Euro) entspricht.

Die Grundlage für die EU-Pläne hatte am vergangenen Donnerstag der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) gelegt, indem er ein Urteil zu illegalen Subventionen für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing formell bestätigte. Die WTO muss später auch noch die konkreten Vergeltungszollpläne billigen. Vermutlich könnten die Sonderabgaben frühestens Anfang des kommenden Jahres eingeführt werden, hieß es von Experten der EU-Kommission.

Erst in der vergangenen Woche hatten auch die USA Pläne für Vergeltungszölle auf diverse Importe aus der EU vorgestellt. Sie beruhen darauf, dass einem WTO-Urteil zufolge auch der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat.

Die US-Sonderzölle sollen jährlich auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,7 Mrd Euro) fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte. Die US-Zölle könnten bereits im Sommer eingeführt werden.

Die Frage ist nun, ob die beiderseitigen Vorbereitungen für Vergeltungszölle die Grundlage für Schlichtungsgespräche werden können. Dagegen spricht, dass US-Präsident Donald Trump sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen sieht und seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen hat.

Entfachen Subventionen neuen Handelskrieg?

Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen, was vor allem die deutsche Industrie hart treffen würde. Um Autozölle zu verhindern, will die EU nun ein neues Handelsabkommen mit den USA vereinbaren, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Die Gespräche darüber sollen in Kürze beginnen.

Der Handelsstreit zwischen dem US-Flugzeughersteller Boeing und seinem europäischen Rivalen Airbus tobt bereits seit mehr als 15 Jahren. Sie werfen sich gegenseitig vor, unangemessene Staatsbeihilfen in Anspruch genommen zu haben. Streitparteien bei der WTO sind jedoch nicht die Unternehmen, sondern die USA und die Europäische Union.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Boeing | 17.04.2019 12:49

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Beitrag vom 19.04.2019 - 12:35 Uhr
Man sollte ja idealerweise Produkte des anderen besteuern welchen dadurch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der (eigenen) Konkurrenz entsteht.

Ich bezweifle ja dass das bei Komsumgütern aufgrund von Markenbindung grundsätzlich der Fall ist bzw. etliche Händler die Zölle ohnehin ausgleichen werden wobei diverse hochwertige und spezielle Lebensmittel aus Europa noch nicht mal in Konkurrenz mit US Produkten stehen.

Zölle auf Maschinen und Vorerzeugnisse sind da denk ich wirkungsvoller.

Dieser Beitrag wurde am 19.04.2019 13:28 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 17.04.2019 - 19:45 Uhr
Handelsstreitereien zwischen EU und USA gab es schon lange vor Präsident Trump.

In einem Fall, es ging um (angeblich) zu billigem Stahl aus Europa hat die USA die Einfuhr verweigert; daraufhin hat EU die Einfuhr von amerikanischen Erdnüssen kurz vor deren Auslieferung so lange blockiert, bis sie auf den Frachtschiffen zu schimmeln anfingen, dann lenkte die EU ein.

Beide Seiten stehen sich hier um nichts nach.

Das ist meiner Meinung nach weder mit der aktuellen Situation, noch mit den im Raum stehenden Maßnahmen vergleichbar.
Die USA sind Schuldenweltmeister und auch in Europa geht es in allen Volkswirtschaften immer wieder um neue Schulden in den Haushaltsdebatten (Ausnahmen wie Deutschland 2017/2018 fallen da wenig ins Gewicht, die Schulden unserer Nachbarn sind nicht selten bei uns auf der Habenseite zu finden).

Was sind Zölle? Es sind Einfuhrsteuern, die indirekt immer die Verbraucher, also die steurzahlende Bevölkerung tragen. Steuererhöhungen auf Löhne oder Konsumgüter sind unpopulär, gerade für Populisten. Also nenne ich das Geld, welches ich von meinen Bürgern einkassiere einfach "Strafzölle" und die mir sowieso kritiklos folgende Masse bejubelt mich noch für meine harte Haltung.

Ich finde es ehrlich gesagt unverständlich, warum die Massen das hüben wie drüben mit sich machen lassen. Bildungsmisere? Erst subventioniert man mit unseren Steuergeldern AIRBUS (und drüben eben BOEING) und dann sollen wir für die daraus resultierenden Sanktionen in Form von Strafzöllen nochmal durch erhöhte Abgaben auf Ketchup etc. bezahlen!?

Abgeshen davon würde mich mal interessieren, woher der meiste Wein, Käse und die Meeresfrüchte kommen, die die USA aus Europa importieren, Frankreich vielleicht?


Beste Grüße, 25.1309

Beitrag vom 17.04.2019 - 19:00 Uhr
Handelsstreitereien zwischen EU und USA gab es schon lange vor Präsident Trump.

In einem Fall, es ging um (angeblich) zu billigem Stahl aus Europa hat die USA die Einfuhr verweigert; daraufhin hat EU die Einfuhr von amerikanischen Erdnüssen kurz vor deren Auslieferung so lange blockiert, bis sie auf den Frachtschiffen zu schimmeln anfingen, dann lenkte die EU ein.

Beide Seiten stehen sich hier um nichts nach.


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