Rüstungsexporte
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Airbus zieht Klage gegen Bundesregierung in Betracht

Airbus Helicopters
Airbus darf keine Hubschrauber nach Saudi-Arabien exportieren, © Airbus

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MÜNCHEN - Airbus erwägt, die Bundesregierung wegen des Exportverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu verklagen. "Das Verhalten der Bundesregierung führt dazu, dass Airbus bestehende Verträge mit Kunden nicht einhalten kann", sagte der Chef der Verteidigungssparte, Dirk Hoke, dem "Spiegel" (Freitag).

Airbus behält sich "alle rechtlichen Optionen vor": der Konzern hat Saudi-Arabien ein Grenzsicherungssystem mit Kameras und Elektronik verkauft - auch Helikopter sollten Teil des Pakets sein, dürfen derzeit aber nicht exportiert werden.

Nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im November 2018 hatte die Bundesregierung einen Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt, der erst vor wenigen Wochen wieder leicht gelockert wurde.

Airbus kann seine Vertragspflichten deshalb nicht erfüllen, muss Regress leisten und hat knapp 300 Millionen Euro an Rückstellungen verbucht.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Airbus | 03.05.2019 20:26

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Beitrag vom 12.05.2019 - 17:32 Uhr
Mal abgesehen davon das dieser Beschluss, wie so vieles was aus Berlin kommt, total undifferenziert ist und so nicht zwischen Guillotine und Eurofighter unterscheiden kann

Guillotinen brauchen die Saudis keine.  Die nehmen dafür normale Schwerter. Oder Kreuze.
Des weiteren sind die Henker dort recht routiniert, da die Saudis die meisten Hinrichtungen pro Einwohner weltweit durchführen.
Sogar mobile Einsatzkommandos, die das in Botschaften rund um die Welt erledigen sind für S-A im Einsatz. Da wäre eine sperrige Guillotine nur hinderlich.

gilt das Argument "geht dann eh ins Ausland" trotzdem.

Ja sicher.
Das ist aber noch lange kein Grund da unbedingt dran verdienen zu wollen.

Ich versteh ja dass man keine Handfeuerwaffen liefern will und in dem Bereich würde eine internationale Rüstungskontrolle vielleicht auch funktionieren da es kaum ein Land gibt was auf den Export dieser wirklich angewiesen ist und sehr prestigeträchtig sind die auch nicht.

Rüstungskontrolle hat nichts mit Prestige zu tun.

Aber bei Flugzeugen sollte man doch stolz darauf sein das die Saudis welche ja nur das Beste kaufen den Eurofighter gewählt haben...

Sie wären stolz darauf dass Saudis Leute mit Eurofightern statt mit anderen Waffen umbringen?
Wie kommt man denn auf sowas?

Mal im Ernst.
Sie Saudis zeigen ganz offen, dass sie Menschenrechte, innere Rechstaatlichkeit, internationales Recht im Allgemeinen und die meisten zivilen Konzepte, die wir verteidigen, ablehnen.
Dann wedeln sie mit Geld und erwarten, dass westliche Regierungen unter dem Druck der Firmen Männchen machen.

Ich halte es für völlig angemessen den Saudis im aktuellen Zustand und bei dem aktuellen internationalen und innenpolitischen Benehmen keine Waffen zu liefern.

Dieser Beitrag wurde am 13.05.2019 08:21 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 12.05.2019 - 14:09 Uhr
Mal abgesehen davon das dieser Beschluss, wie so vieles was aus Berlin kommt, total undifferenziert ist und so nicht zwischen Guillotine und Eurofighter unterscheiden kann gilt das Argument "geht dann eh ins Ausland" trotzdem.

Ich versteh ja dass man keine Handfeuerwaffen liefern will und in dem Bereich würde eine internationale Rüstungskontrolle vielleicht auch funktionieren da es kaum ein Land gibt was auf den Export dieser wirklich angewiesen ist und sehr prestigeträchtig sind die auch nicht.
Aber bei Flugzeugen sollte man doch stolz darauf sein das die Saudis welche ja nur das Beste kaufen den Eurofighter gewählt haben...
Beitrag vom 12.05.2019 - 12:53 Uhr
Ich finde es bezeichnend das bei Prostitution immer gesagt wird das sei " das älteste Geschäft der Welt" und deswegen sei es in Ordnung (mal abgesehen davon das es nicht stimmt, erst kommt der Überlebenskampf und dann der Spaß), auch wird immer gesagt das die Kunden einfach ins Ausland gehen würden und man da eh nichts machen könne.

Beides trifft ja aber auch auf die Rüstungsindustrie zu und hier lässt man den Moralapostel raushängen, ich frage mich wirklich wo für die Herrn Bundestagsabgeordnete da der Unterschied liegt.

Was bitte hat Rüstungskontrolle mit "Moralapostel" zu tun?
Die Bundesregierung hat hier schlicht die Aufgabe zu kontrollieren, ob Staaten an die deutsche Waffen geliefert werden sollen auch die dafür notwendige Verantwortungsbereitschaft und Fähigkeiten mitbringen, damit deutsche Waffen nicht dazu benutzt werden Menschrechtsverletzungen zu begehen und/oder illegale Angriffskriege zu führen.

Und bei Saudi-Arabien lautet die Bewertung aktuell "Nein".
Verglichen mit Waffen ist Prostitution nun mal sehr ungefährlich für Unbeteiligte...

Dieser Beitrag wurde am 12.05.2019 12:54 Uhr bearbeitet.


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