Nationale Luftfahrtkonferenz
Älter als 7 Tage

Scheuer will Einnahmen aus Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), © CSU

Verwandte Themen

LEIPZIG - Verkehrsminister Andreas Scheuer will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Der CSU-Politiker sagte vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig: "Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen."

"Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden", so Scheuer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt." Der Luftverkehr müsse auf Qualität setzen und sauber sein.

Scheuer stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt.

Zu der Luftfahrtkonferenz kommen am Mittwoch in Leipzig Politiker, Unternehmer sowie Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zusammen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Scheuer sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Themen sind neben mehr Klimaschutz auch der digitale Wandel und neue Technologien.

Die deutsche Luftverkehrsteuer hatte dem Bund 2018 rund 1,2 Milliarden Euro eingebracht. Eine automatische Zweckbindung gibt es bei Steuern aber laut Finanzministerium eigentlich nicht.

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.

Scheuer sagte außerdem, der Ansatz des Ministeriums bleibe technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend: "Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem Deutschland mobil und erfolgreich bleibt, aber zugleich innovativer und klimafreundlicher wird."

Die Branche will in Leipzig mit Politik, Industrie und Gewerkschaften Verabredungen treffen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt gestärkt und der Luftverkehr besser in Einklang mit dem Klimaschutz weiterentwickelt werden könne. Das sagte BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle der dpa.

Der Verband habe Vorschläge für wirkungsvolle und umsetzbare Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gemacht: "Wir setzen darauf und wünschen uns, dass wir uns auf der Konferenz mit der Politik auf gemeinsame Wege verständigen." Der BDL will langfristig auf die Entwicklung und massenhafte Produktion synthetischen Flugbenzins setzen. Das fossile Kerosin solle durch regenerative Kraftstoffe ersetzt werden, damit die CO2-Emissionen des Luftverkehrs auf Null sinken könnten, heißt es in einem Konzept.

Grünen-Politiker forderten eine Verdopplung der Luftverkehrssteuer. "Auch der Luftverkehr muss endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner und Stephan Kühn der dpa. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer sollten nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern anteilig in die Förderung von emissionsarmen Flugzeugen und in die Förderung klimaneutraler, alternativer Kraftstoffe für die Luftfahrt investiert werden.

Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Deutschland droht, nationale und international verpflichtende Klimaziele zu verfehlen.

In den vergangenen Wochen hatte auch die Debatte über klimaschädliche Inlandsflüge Fahrt aufgenommen. Um den Umstieg auf die Bahn zu stärken, liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch - etwa, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu senken.

Anders als bei den Luftfahrtgipfeln in Hamburg sind auf der Konferenz in Leipzig auch die Arbeitnehmer vertreten, die auf den Schutz der Luftfahrtbeschäftigten drängen. "Verdi sieht keinen Gegensatz zwischen Klimaschutz, Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen", sagte dazu Verdi-Bundesvorstandsmitglied und Lufthansa-Aufsichtsrätin Christine Behle. Man benötige eine konzertierte Aktion aus Politik und Luftverkehrswirtschaft, um die Arbeitsbedingungen zu stabilisieren.

Die Lufthansa steht nach den Worten von Vorstandschef Carsten Spohr zu ihrer Verantwortung in Sachen Klimaschutz. Wichtigstes Mittel bleiben aus seiner Sicht die laufenden Investitionen in neue, effizientere Flugzeuge, wie Spohr vor kurzem gesagt hatte.

Der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) sagte Spohr, er sehe große Chancen, die Klimabelastung durch den Luftverkehr in den nächsten zehn Jahren deutlich zu senken. Er glaubt, der CO2-Ausstoß ließe sich langfristig um zehn Prozent senken, wenn synthetischer Treibstoff in großen Volumina hergestellt würde.
© dpa-AFX, aero.de | 21.08.2019 06:15

Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich bei aero.de registrieren oder einloggen.

Beitrag vom 21.08.2019 - 12:29 Uhr
Womit sollen denn die PKWs, Schiffe und Flugzeuge mittelfristig angetrieben werden?

Agro-Kerosin oder -Gas benötigen sehr viel/zuviel Fläche. Was bedeutet dieser Anbau für die Böden, das Grundwasser und die biologische Artenvielfalt?
Welche Energiedichten sind mit Batterien und Brennstoffenzellen möglich?

M. E. ist der Wechsel von Benzin/Diesel auf ??? ein riesiger Schritt. Es muss viel mehr als nur das Antiebsmittel geändert werden!
Beitrag vom 21.08.2019 - 11:18 Uhr
Die Branche will in Leipzig mit Politik, Industrie und Gewerkschaften Verabredungen treffen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt gestärkt und der Luftverkehr besser in Einklang mit dem Klimaschutz weiterentwickelt werden könne. Das sagte BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle der dpa.

Man könnte auch argumentieren, die seit langem bestehende Befreiung von mehreren Steuern wäre eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche ggü anderen Verkehrsträgern, die dringend abgestellt gehört.

Der BDL will langfristig auf die Entwicklung und massenhafte Produktion synthetischen Flugbenzins setzen. Das fossile Kerosin solle durch regenerative Kraftstoffe ersetzt werden, damit die CO2-Emissionen des Luftverkehrs auf Null sinken könnten, heißt es in einem Konzept.

Zur Erinnerung: Für synthetischen Sprit im benötigten Umfang benötigen wir etwa 60 neue Atomkraftwerke oder alternativ zusätzlich 6000 Quadratkilometer Solarpaneele, das ist mehr als das Doppelte der Fläche des Saarlands (2570 km2) ...

Das ist schlicht kein realistisches "Konzept". Das ist Wunschdenken und eine gute Möglichkeit Zeit zu schinden, um erst mal so weiterzumachen wie bisher, während man die "Klimahysterie", wie sie in der Branche auch gerne genannt wird, in Ruhe medial bekämpfen kann.

Dieser Beitrag wurde am 21.08.2019 12:55 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 21.08.2019 - 11:05 Uhr
Peinlicher Beitrag ! Gar nichts wird versucht die komplette Industrie "zu zerstören". Wir haben eine Bundesregierung und einen Grossteil der deutschen Industrie, die in den letzten Jahren tief und fest geschlafen haben. Immer noch grössere Verbrennungsmotoren, immer noch grössere SUV-Karosserien, obwohl es schon lange klar ist, dass es so nicht weitergeht.

Die Regierung unter Merkel hat erst die Solarindustrie erfolgreich gekillt und gerade ist man dabei die Windenergiebranche zu liquidieren. Beides Felder die eine grossartige Zukunft gehabt hätten, anders als der 324 PS 4.0 Liter Verbrennungsmotor, den die Welt nunmal nicht mehr nachfragt. Die Brennstoffzellenforschung wurde grundlos aufgegeben und bei Elektromobilität ist dieses Land Lichtjahre zurück. Wenn man in China sieht, dass sehr viele Busse elektrisch angetrieben sind und immer mehr PKW´s mit Reichweiten um 300 km im Mittelklassesegment und um 20.000€ angesiedelt sind, dann muss der deutschen Industrie in der Tat Angst und Bange werden. Es wurden Hunderte Milliarden für konventionelle Antriebe verschwendet, aber über alternative Mobilitätskonzepte wurde gelächelt. Viel zu wenig Geld wurde für Umwelttechnologie, Recycling, Medizintechnik, Biotechnologie und andere zukunftsträchtige Branchen investiert und das wird uns in den nächsten Jahren massiv auf die Füsse fallen. Jeder 8. Job bei uns hängt derzeit direkt oder indirekt vom Auto ab und die Hälfte wird halt nicht mehr gebraucht werden. Aufs falsche Pferd gesetzt, zu viele bräsige alte Manager die sich dachten "es geht immer so weiter" anstatt Queerdenkern und innovativen Menschen eine Chance zu geben. Nicht die DUH oder die Grünen verursachen die Misere sondern eine komplett unfähige Bundesregierung und unfähige Manager ohne jegliche Visionen. Fliegen muss massiv teurer werden, die Zahl der Flüge stark eingedampft und an schnellen Bahnnetzen innerhalb Deutschlands und Europa gearbeitet werden.


Diese Steuer wird genau so für die Umwelt eingesetzt wie es schon bei der KFZ ÖKO Steuer der Fall war - GAR NICHT!

Unsere Land wird in Zukunft ums Überleben kämpfen.
Da wird man jeden Cent brauchen.
Es wird gerade alles dafür getan fast die Komplette Industrie zu zerstören in dem man mit dem Vorschlaghammer auf die "Alte" Industrie einschlägt während neue Brauchbare Innovationen Mangelware sind.
Allein die KFZ Branche wird Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit schicken.


Stellenmarkt

Schlagzeilen

aero.uk

Meistgelesene Artikel

Community

Thema: Pilotenausbildung

PaxEx.de Passenger Experience

FLUGREVUE 12/2019

Shop

Es gibt neue
Nachrichten bei aero.de

Startseite neu laden