Klimaschutz
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CSU kassiert Dobrindt-Vorschlag für Strafsteuer auf Billigflüge ein

Alexander Dobrindt, CSU
Alexander Dobrindt, CSU, © Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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BERLIN - Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa wieder einkassiert. Der Vorschlag war laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht mit der Partei abgestimmt.

Das Klimaschutzkonzept der CSU wird Blume zufolge aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche (6./7. September) bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Blume reagierte damit auf einen Bericht in der "Bild"-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere.

Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung zudem: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."

Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

Zustimmung von der Luftfahrtindustrie

Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Dobrindt-Forderungen ab. Der CDU-Politiker sagte der dpa: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird."

Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigte sich dagegen offen: "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der dpa.

"Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."
© dpa | Abb.: Verkehrsministerium | 30.08.2019 05:18

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Beitrag vom 30.08.2019 - 22:56 Uhr
Einer will Fluggesellschaften verstaatlichen (Rixinger), einer will auf die Preisgestaltung derselben Einfluss nehmen (Dobrindt).

Scheint wohl an der speziellen "Berliner Luft" zu liegen - wie vieles.

Von dem pathologischen berliner Fall, der BMW verstaatlichen will, fang ich gleich gar nicht an.

Beitrag vom 30.08.2019 - 15:14 Uhr
Wir haben nun mal Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Damit muss sich ein Staat aber abfinden (...)

Jain. Wir haben ein umfangreiches Subventionssystem, einen Mindestlohn, eine Sozialversicherungspflicht, eine politisch gesteuerte Staffelung der Mehrwertsteuer, hunderte Enteignungsverfahren für Autobahnen und Kohlebagger und dort, wo es der Gesetzgeber für sinnvoll hält, auch eine (Mindest)Preisbindung. So gibt es zum Glück keine Preiskämpfe, um den billigsten Herzkatheter.
Ich bin absolut kein Freund von Protektionismus oder unnötiger staatlicher Bevormundung. Nur finde ich, die Luftfahrtindustrie, ihre Beschäftigten und ihre Kunden haben eine ehrliche Diskussion darüber verdient, wie man die destruktiven Entwicklungen der letzten Jahre wieder in Bahnen lenkt, die für alle oben genannten Gruppen positive Auswirkungen haben. Und da wird man, denke ich, um lenkende Maßnahmen demokratisch legitimierter Institutionen nicht herumkommen.
Beitrag vom 30.08.2019 - 10:53 Uhr
Interessant wäre wir man auf die 50€ Grenze kommt.
Hat Hr. Dobrindt die einfache Rechnung von Umsatz Ryanair / Passagiere p.a von Ryanair gemacht? Wären 7.151.000.000€ / 139.200.000 = 51,37€ Umsatz pro Passagier

Wäre sehr einfach, da Ryanair sicher viel Geld durch Provision etc. bekommt und der Umsatz nicht voll aus Ticketeinkünften generiert wird.
Gibt es irgendeine offizielle Begründung für diese Grenze?

Über die Sinnhaftigkeit, im Namen des Klimaschutzes, darf aber aufjedenfall diskutiert werden. Würde man dies im Namen der zum Teil abstrusen Arbeitsverhältnissen machen, würde dies für mich mehr Sinn machen. Aber Klima kommt aktuell wohl besser beim Volk(Wähler)an...



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