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FDP: Condor darf Staatskredit nicht zweckentfremden

Condor Airbus A320
Condor Airbus A320, © Martin Rogosz

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BERLIN - Die FDP hat vor einer Zweckentfremdung des staatlichen Überbrückungskredits von 380 Millionen Euro für Condor gewarnt, nachdem das Unternehmen inzwischen Sonderangebote macht. Condor soll angesichts der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook vom Bund und Land Hessen einen Überbrückungskredit bekommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Kampfpreise und Marktgewinnungsstrategien mit Steuergeld zu machen, ist ein Unding."

Die FDP-Fraktion fordere die Bundesregierung auf, die Bedingungen für die Kreditvergabe unverzüglich transparent zu machen, sagte Theurer. "Der Bundestag muss Zugang zu sämtlichen Unterlagen bekommen, damit sich die Abgeordneten ein Bild davon machen können, ob eine Zweckentfremdung des Kredits vorliegt."

Die Bundesregierung mache "in der Causa Condor bisher keine gute Figur - weder als Hüterin des Wettbewerbs noch in Sachen widerspruchsfreier Klimaschutz. Eine Wettbewerbsverzerrung mit Staatsknete und eine Quersubventionierung von Billigtickets sind inakzeptabel."

Das Unternehmen verteidigte Sonderangebote für Einzeltickets, die dem Magazin "Der Spiegel" zufolge für Unmut bei der Konkurrenz gesorgt haben sollen. Man habe die Zusage zu der Staatsbürgschaft nicht dafür genutzt, Dumpingpreise anzubieten, sagte eine Sprecherin. Es handele sich vielmehr um eine zeitliche Überschneidung.

Wie es hieß, lief die letzte Preisaktion vom 23. September bis 3. Oktober. Sie begann demnach einen Tag, nachdem die britische Mutter Thomas Cook Group plc Insolvenz angemeldet hatte. Die Aktion sei bereits im Juli in die Systeme eingespielt worden und habe so kurzfristig nicht gestoppt werden können, hieß es zur Begründung. Die Zustimmung der EU zu dem Kredit-Vorhaben steht noch aus.
© dpa | 05.10.2019 05:51

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Beitrag vom 06.10.2019 - 21:07 Uhr
Wie sehen Sie denn dann die Lenkunsabgabe Ökosteuer die wir über Jahre hinwe jeden 01.01. des Jahres auf Benzin zahlen durften und die vollumfänglich bis heute gezahlt wird und ohne zweckbindung für die Senkung von Sozialversicherungsabgaben u.a. verwendet wird? Lenkungswirkung tendiert gegen null, wenn man sich anschaut dass der größte Marktanteilsgewinn auf dem Automarkt seither den SUVs zufällt die weder für leichte effiziente Autos noch für niedrigen Verbrauch Pate stehen.

Sie schreiben sehr nett, dass der Hauptteil der Innovationskosten von der Wirtschaft getragen werden muss. Würden Sie denn sagen, eine Zweckbindung der Luftverkehrssteuer auf die Erforschung alternativer Kraftstoffe wäre dann vom Staat bezahlt oder von der Wirtschaft?

Auch richtig, dass der Staat bei Verkehrsinfrastruktur und den verbundenen Kosten die Führungsrolle inne hat. Nur leider nimmt er diese an Flughäfen nicht wahr, die Kosten für Sicherheit werden beispielsweise 1x1 an die Fluggesellschaften weitergereicht. Ich kann mich nicht erinnern mal beim Kauf eines Bahntickets einen Anteil gelesen zu haben, der die Polizeipräsenz an Bahnhöfen kompensieren soll. Ist Ihnen so etwas schon einmal aufgefallen?

Ich sehe hier in vielen Bereichen eine massive Verschlechterung der MArktbedingungen für die Luftfahrt, selbst in Bereichen in denen sie einfach alternativlos ist. Wer fährt denn mit der Bahn nach Island oder mit dem PKW transkontinental nach Nordamerika oder Ostasien? Mir ist spontan kein Transportsektor bekannt in dem ein 99€ Ticket bei Verspätung mit 400€ entschädigt werden müsste, der Bahn würde generell eine Entschädigungspauschale das Genick brechen. Vom Frachtsektor der Bahn will ich gar nicht viel reden, die Infrastruktur wurde größtenteils entfernt, es gibt schwarze Löcher auf der Landkarte der Bahn da passen ganze Landkreise hinein. Da gibt es für die Einwohner einfach keine Alternative zum PKW, so gern man sich die rein mit Ökostrom fahrende Bahn auch in die Tasche lügt.
Beitrag vom 06.10.2019 - 15:10 Uhr
Boeing757767 und Jumpfly muß ich widersprechen, ohne die LKW Maut in Deutschland wären die Polkappen vermutlich bereits abgeschmolzen.

Die LKW Maut hat in der gesamten Klimadiskussion nichts verloren. Diese Streuer war niemals als Lenkungssteuer für irgendwas gedacht (weil zu niedrig), sondern einfach zur Deckung der steigenden Sanierungskosten für die Strasseninfrastruktur. Deswegen ist das Strassennetz aktuell auch mit Baustellen zugepflastert.

Lenkungsabgaben haben immer nur dann einen Effekt, wenn diese so hoch sind, das Alternativen dann günstiger sind, oder bei fehlenden Alternativen der wirtschaftliche Druck zur Erschaffung neuer Alternativen so stark ist, das die freie Wirtschaft massiv darin investiert. Staatliche Zuschüsse tun dazu ihr Übriges, aber in einer Marktwirtschaft muss der Hauptteil der Innovationskosten durch die Wirtschaft getragen werden - bei Themen, die die Wortschaft auch selbst verantwortet, wie z.B. alternative Antriebstechnologien beim Kraftfahrzeug. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur Strasse & Bahn sieht das anders aus, da hier der Bund die Führungsrolle innehat.

Zusätzlich müssen Lenkungsabgaben in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und nicht als Einzelmaßnahme erfolgen. Von daher müsste der Bund wie von Jumply erwähnt im Rahmen der Verkehrswende das Grundkonzept der Bahn überdenken, anstatt am bestehenden System herumzudoktern.
Beitrag vom 06.10.2019 - 14:44 Uhr
Boeing757767 und Jumpfly muß ich widersprechen, ohne die LKW Maut in Deutschland wären die Polkappen vermutlich bereits abgeschmolzen.

Mal ernsthaft, wenn der Kredit von Condor genauso zweckgebunden verwendet wird wie die ganzen Umweltabgaben, dann sollte doch vielleicht ein Schwimmbad vor der Konzernzentrale und neue Dienstkleidung für das Personal drin sein.


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