Österreich droht Airbus mit Klage

WIEN - Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt nach den neuen Entwicklungen rund um den Eurofighter-Kauf der Alpenrepublik eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus prüfen. Wie das österreichische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, habe Airbus ein Gesprächsangebot ausgeschlagen.

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen. Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht", sagte Tanner laut der Mitteilung. Zudem habe sie den Generalstab des Bundesheeres beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen".

Ein Airbus-Sprecher betonte dagegen: "Wir sind grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit", man habe nur das von Tanner "vorgeschlagene Format abgelehnt". Zu aktuellen Forderungen aus Österreich sagte er lediglich: "Aus unserer Sicht hat sich die rechtliche Grundlage nicht verändert."

Österreich hatte sich 2003 für den Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Die Alpenrepublik beklagte später, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Zudem kamen bald Korruptionsvorwürfe auf.

Anfang des Monats hatte das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass Airbus in Gerichtsunterlagen aus den USA "politische Zuwendungen" in Höhe von 55 Millionen Euro bei diesem Deal zugegeben habe. Der Flugzeugbauer wies die Vorwürfe zurück. Airbus habe zwar verabsäumt, diese Zahlungen offenzulegen, es handele sich aber nicht um Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes.

Tanner hatte vergangene Woche auch mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gedroht. "Airbus wird mich noch kennenlernen", sagte die 49-Jährige.