Staatshilfen
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Scholz: Steuerzahler bei Lufthansa nicht nur für Verluste zuständig

Teile der geparkten Lufthansa-Flotte auf der Frankfurter Landebahn Nordwest
Teile der geparkten Lufthansa-Flotte auf der Frankfurter Landebahn Nordwest, © Konstantin von Wedelstädt

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BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz hat in der Frage von Staatshilfen für den Lufthansa-Konzern betont, dass man Wege finden müsse, bei denen die Steuerzahler nicht nur für Verluste zuständig seien.

"Wir müssen Regelungen finden, die dazu beitragen, dass das Unternehmen mit genügend Liquidität ausgestattet ist, dass aber gleichzeitig auch gewährleistet ist, dass die Steuerzahler nicht nur für die Verluste zuständig sind, sondern wenn es wieder aufwärts geht auch dabei sein können", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Daneben müsse sichergestellt werden, dass das Unternehmen nicht leichte Beute für andere werde. Dazu habe man sehr konkrete und sehr klug bedachte Vorschläge.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte am Dienstag erklärt, das Unternehmen brauche jetzt staatliche Unterstützung. "Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung", sagte Spohr und fügte hinzu: "Auch in der Bundesregierung in Berlin möchte niemand eine staatlich gelenkte Lufthansa."

Lufthansa hat den Passagierbetrieb in der Corona-Pandemie auf ein Minimum reduziert. Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter. In Deutschland wartet das Unternehmen weiterhin auf die präzise Ausgestaltung der Staatshilfen zwischen stillen Einlagen und direkter Beteiligung.
© dpa | 06.05.2020 05:13

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Beitrag vom 07.05.2020 - 21:48 Uhr
Ich denke es nicht erläutern zu müssen, daß ein Pilot durch den Verlust seiner Lizenzen mehr Schaden erleidet, als ein Bauarbeiter und deshalb nicht beliebig ersetzbar ist.

Regelungen zu Lizenzen sind kein Naturgesetz sondern willkürlich festgelegt. Sie könnten jederzeit geändert werden, um Piloten den Lizenzverlust zu ersparen.

Das ist der Punkt. Hier liegt keine Willkür vor, sondern es waren und sind wohlüberlegte Sicherheitserwägungen.

Die sich aber am Normalbetrieb orientieren.

Weiterhin kauft der Staat Image für seine nationale Idenität, welche besonders durch ein Unternehmen wie Lufthansa dargestellt wird.

Die 50er haben angerufen und wollen ihr nationales Pathos zurück ...
Stichwort Malta Papers: Wer wie die LH lieber 6% Steuern auf Malta zahlt als deutlich mehr hierzulande, sollte sich nicht auf "nationale Identität" berufen, wenn es darum geht, den Steuerzahler anzuflohen...

Das ist der nächste Irrtum. Nur weil einige politische Marshmellows im Waschlappenmantel meinen es gebe keine Nationalstaaten mehr, sind diese noch lange nicht abgeschafft. Im Gegenteil, gegenwärtig zeigt sich wie wichtig Nationalstaaten sind und bleiben werden.

Ich hatte jetzt mehr ein Argument statt einen Rant erwartet ...
Wenn Sie Argumente für Ihre Meinung finden, können Sie sie ja hier rein schreiben.

Denn LH ist für diese idiotische Entwicklung einer nicht vorhandenen Pandemie nicht verantwortlich. Dieser erzwungene Stillstand der Wirtschaft geht nur auf eine mangelnde Urteilskraft einer Politik zurück, die jedes Ziel und Maß aus den Augen verloren hat.

Ich verstehe ja, dass eine exponentielle Entwicklung nicht gerade intuitiv verläuft.
Aktuell sieht es aus als hätten wir gerade noch rechtzeitig reagiert um das Schlimmste, eine Überlastung der Krankenhäuser, zu vermeiden. Besser als viele andere Nationen.
Also wenn Sie mal stolz auf Deutschland sein möchten, da hätten Sie einen durchaus berechtigten Grund...

Dass gerade jetzt überall die Besserwisser unter ihren Steinen rauskriechen und alle umgesetzten Maßnahmen für überzogen halten, ist wahrscheinlich ein unvermeidbarer Preis des Erfolgs genau dieser Maßnahmen.

Für einen Realitätscheck, wie das aussieht, wenn die exponentielle Entwicklung ausser Kontrolle gerät, reisen Sie am besten mal nach Norditalien oder New York.
Da können Sie den Leuten dort zu auch gleich erklären, dass ihre Angehörigen gar nicht an einer Pandemie sondern an mangelnder Urteilskraft gestorben sind und dass sie sich mal gefälligst nicht so anstellen und dem Geldverdienen im Weg stehen sollen.

Nächster Irrtum.
Weil?
Zuerst finde ich es einfach komisch, einerseits zu meinen es gäbe keine Nationalstaaten,
sagt wer?
anderseits aber sich gerade auf diesen zu berufen wenn es paßt.
Wer tut das?
In der Juristerei nennt man das Rosinenpicken.

Nicht nur dort.
Und nicht nur dort benutzt man üblicherwise kohärente Sätze um Argumente darzulegen.
Die fehlen mir hier.

Dazu verweise ich nur auf die BT-Drucksache 17/12051 vom 03.01.2013, ja 2013 (sic!)

 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Hier können Sie es nachlesen - Anhang 4 reicht schon.

Was nachlesen?


Hätten das die Politiker mal gelesen und danach gehandelt, hätte es keine Zerstörung von Gesellschaft, Wirtschaft und Recht in D geben müssen.

Wieso?

Das dicke Ende kommt nämlich erst noch: die Frage wieso man wegen einer nicht vorhandenen Pandemie ein neues Ermächtigungsgesetz unter den Deckmantel eines Infektionsschutzgesetzes in D schaffte.

Solche Sätze machen es nicht gerade einfacher, sie ernst zu nehmen...

Sehen Sie, allein bei der Spanischen Grippe vor weit über 100 Jahren gab es eine 2. Welle. Bei anderen Grippewellen ist es nie dazu gekommen und schon gar nicht zu einer dritten Welle.

Das ist nicht richtig, viele Grippewellen der vergangenen Jahre hatten mehrere "Wellen". Typischerweise die erste vor Weihnachten und im Februar/März nochmal.
Beitrag vom 07.05.2020 - 20:30 Uhr
Da wird das langsamer gehen, gerade wenn jetzt zu schnell geöffnet wird und die internationalen Einreiseverbote aufgrund von zweiten und dritten Wellen länger bestehen bleiben.

Sehen Sie, allein bei der Spanischen Grippe vor weit über 100 Jahren gab es eine 2. Welle. Bei anderen Grippewellen ist es nie dazu gekommen und schon gar nicht zu einer dritten Welle. Hier wird die Bevölkerung in nicht verantwortbarer Weise durch bestimmte Personen in Angst und Schrecken versetzt.

Dieser Beitrag wurde am 07.05.2020 20:30 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 07.05.2020 - 20:17 Uhr
Ich schrieb es hier schon einmal. Der Staat investiert nicht in ein Unternehmen, sondern er kauft Zusagen zu Arbeitsplätzen, damit diese nicht infolge eines Konkurses vernichtet werden.

Soweit Zustimmung

Ich denke es nicht erläutern zu müssen, daß ein Pilot durch den Verlust seiner Lizenzen mehr Schaden erleidet, als ein Bauarbeiter und deshalb nicht beliebig ersetzbar ist.

Regelungen zu Lizenzen sind kein Naturgesetz sondern willkürlich festgelegt. Sie könnten jederzeit geändert werden, um Piloten den Lizenzverlust zu ersparen.

Das ist der Punkt. Hier liegt keine Willkür vor, sondern es waren und sind wohlüberlegte Sicherheitserwägungen. Inzwischen gibt es diese sogar beim 2-dimensionalem Verkehr auf der Straße, wie. z.B. den Personenbeförderungsschein oder die ständige Nachbildung sämtlicher LKW-Berufsfahrer.


Weiterhin kauft der Staat Image für seine nationale Idenität, welche besonders durch ein Unternehmen wie Lufthansa dargestellt wird.

Die 50er haben angerufen und wollen ihr nationales Pathos zurück ...
Stichwort Malta Papers: Wer wie die LH lieber 6% Steuern auf Malta zahlt als deutlich mehr hierzulande, sollte sich nicht auf "nationale Identität" berufen, wenn es darum geht, den Steuerzahler anzuflohen...

Das ist der nächste Irrtum. Nur weil einige politische Marshmellows im Waschlappenmantel meinen es gebe keine Nationalstaaten mehr, sind diese noch lange nicht abgeschafft. Im Gegenteil, gegenwärtig zeigt sich wie wichtig Nationalstaaten sind und bleiben werden.


Denn LH ist für diese idiotische Entwicklung einer nicht vorhandenen Pandemie nicht verantwortlich. Dieser erzwungene Stillstand der Wirtschaft geht nur auf eine mangelnde Urteilskraft einer Politik zurück, die jedes Ziel und Maß aus den Augen verloren hat.

Ich verstehe ja, dass eine exponentielle Entwicklung nicht gerade intuitiv verläuft.
Aktuell sieht es aus als hätten wir gerade noch rechtzeitig reagiert um das Schlimmste, eine Überlastung der Krankenhäuser, zu vermeiden. Besser als viele andere Nationen.
Also wenn Sie mal stolz auf Deutschland sein möchten, da hätten Sie einen durchaus berechtigten Grund...

Dass gerade jetzt überall die Besserwisser unter ihren Steinen rauskriechen und alle umgesetzten Maßnahmen für überzogen halten, ist wahrscheinlich ein unvermeidbarer Preis des Erfolgs genau dieser Maßnahmen.

Für einen Realitätscheck, wie das aussieht, wenn die exponentielle Entwicklung ausser Kontrolle gerät, reisen Sie am besten mal nach Norditalien oder New York.
Da können Sie den Leuten dort zu auch gleich erklären, dass ihre Angehörigen gar nicht an einer Pandemie sondern an mangelnder Urteilskraft gestorben sind und dass sie sich mal gefälligst nicht so anstellen und dem Geldverdienen im Weg stehen sollen.

Nächster Irrtum. Zuerst finde ich es einfach komisch, einerseits zu meinen es gäbe keine Nationalstaaten, anderseits aber sich gerade auf diesen zu berufen wenn es paßt. In der Juristerei nennt man das Rosinenpicken. Dazu verweise ich nur auf die BT-Drucksache 17/12051 vom 03.01.2013, ja 2013 (sic!)

 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Hier können Sie es nachlesen - Anhang 4 reicht schon.

Hätten das die Politiker mal gelesen und danach gehandelt, hätte es keine Zerstörung von Gesellschaft, Wirtschaft und Recht in D geben müssen. Das dicke Ende kommt nämlich erst noch: die Frage wieso man wegen einer nicht vorhandenen Pandemie ein neues Ermächtigungsgesetz unter den Deckmantel eines Infektionsschutzgesetzes in D schaffte.

Im übrigen ging ich zur Zeit der Hongkonggrippe 1969/70 (sie lieben ja die 50er) auf das Gymnasium. (Erinnere mich auch noch an die doch sehr starken Diskussionen etc. zu den damaligen Notstandsgesetzgebungen, die z.B. auch zum Art. 20 Abs. 4 GG führten)) Es gab damals 0 (in Worten NULL) Stunden Unterrichtsausfall, wegen der Grippe. Die Honkonggrippe verzeichnete allein in D 40.000 Tote.


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