Staatliches Rettungspaket für Lufthansa wackelt

Frankfurt - Das staatliche Rettungspaket für die Lufthansa wackelt. Drei Tage vor der außerordentlichen Hauptversammlung ist die Strategie des Großaktionärs Heinz Hermann Thiele weiterhin unklar. Auch in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften um Sparbeiträge der Beschäftigten zeichnet sich noch keine Einigung ab.

Wegen der Unsicherheiten musste die Aktie des Dax-Absteigers an ihrem ersten Handelstag im MDax deutliche Abschläge hinnehmen.

Laut Berichten mehrerer Medien wollten in Berlin die Bundesminister Olaf Scholz (SPD/Finanzen) und Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft) mit dem Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele und Vorstandschef Carsten Spohr zusammenkommen.

Der 79 Jahre alte Milliardär und Industrielle Thiele hatte sich in den vergangenen Monaten mehr als 15 Prozent der Lufthansa-Aktien gesichert und anschließend den angepeilten Staatseinfluss kritisiert. 

Da laut Spohr weniger als 38 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung am Donnerstag vertreten sein werden, könnte Thiele allein die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für den Staatseinstieg verhindern.

Das Unternehmen hat sich nach Spohrs Worten bereits auf das mögliche Scheitern des Rettungsplans vorbereitet. Man habe umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um einen abrupten Stopp des Flugbetriebs zu verhindern, hatte er am Wochenende seiner Belegschaft schriftlich versichert. In der verbleibenden Zeit bis zur Anmeldung einer Insolvenz würde man dann mit der Bundesregierung weitere Optionen besprechen.

Bundesfinanzminister Scholz verteidigte erneut das staatliche Rettungspaket. "Wir hatten eine sehr gute Diskussion mit dem Lufthansa-Management und haben einen sehr guten Plan entwickelt, über den es auch Einigung mit Brüssel gibt", sagte Scholz am Montag bei einer Konferenz in Frankfurt, zu der sich der Minister per Video aus Berlin zuschaltete. "Der Plan ist wohlüberlegt."

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer Ablehnung des Rettungspakets. Der Lufthansa drohe in diesem Fall ein Insolvenzverfahren, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. 

"Eine Insolvenz würde die Beschäftigtenstrukturen der Lufthansa zerstören und das öffentliche Vertrauen in die Lufthansa nachhaltig beschädigen. Mit der staatlichen Hilfe können Arbeitsplätze erhalten und Einkommen gesichert werden", betonte Behle.

Der neun Milliarden Euro umfassende Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. 

Noch keine Einigung mit Gewerkschaften

Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Im Gegenzug für die Hilfe muss die Lufthansa 24 Start- und Landerechte an ihren wichtigen Flughäfen in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Das Ringen um Einsparungen beim Personal ging weiter. Unternehmen sowie Vertreter der Gewerkschaften Ufo und Vereinigung Cockpit bestätigten nur die Fortsetzung der Verhandlungen am Montag, wollten aber keinen Zeitpunkt für eine mögliche Einigung mehr nennen. 

Ursprünglich war dieser Montag als Termin avisiert worden, um die Ergebnisse zumindest für das fliegende Personal noch vor der Hauptversammlung präsentieren zu können. Für das Bodenpersonal verhandelt Verdi nach eigenen Angaben erst am kommenden Freitag weiter.

Der von der Corona-Krise hart getroffene Konzern hat wegen der dauerhaft geringeren Nachfrage den weltweiten Personalüberhang auf 22.000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11.000 Stellen auf Deutschland. 

Bei den Verhandlungen sollen nun Maßnahmen vereinbart werden, um möglichst viele Mitarbeiter an Bord zu halten. Das sind zum Beispiel ausgeweitete Teilzeitmodelle und der Verzicht auf Gehaltssteigerungen und Zulagen.

Die Sorgen um das Rettungspaket drückten die Anteile des Dax-Absteigers zwischenzeitlich deutlich um bis zu 9 Prozent, im weiteren Tagesverlauf erholte sich der Kurs aber wieder. 

Der Konzern mit 138.000 Beschäftigten rechnet damit, dass sich die Nachfrage im Luftverkehr nur langsam erholt. Derzeit hebt nur ein kleiner Teil der Lufthansa-Flotte ab. Im ersten Quartal brockte die Corona-Krise dem Konzern einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein, und die Geldreserven schwinden schnell.

Update 18:12 Uhr: Kein Durchbruch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit dem Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele das staatliche Rettungspaket erneut verteidigt.

Scholz sagte am Montag in Berlin am Rande eines Treffens mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, das Gespräch mit Thiele und Vorstandschef Carsten Spohr sei freundlich gewesen, "was gut ist". Nach Medieninformationen konnte die Runde jedoch keinen Durchbruch erzielen.

Ansonsten sei der Vorschlag, der auf der Hauptversammlung zur Abstimmung stehe, ein guter, sorgfältig abgewogener Vorschlag in Absprache mit dem Unternehmensvorstand, mit dem Aufsichtsrat als Aktionärsvertreter und mit der Europäischen Kommission.