BRÜSSEL - Sieben Sanktionspakete hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine bereits gegen Russland verhängt - doch der Krieg ist immer noch nicht beendet. Nun steht eine neue Strafmaßnahme im Raum: Die EU könnte russischen Staatsbürgern weitgehend den Zutritt verwehren - und Visa stornieren.
War es das für Russen mit dem Urlaub in Berlin, Paris oder Madrid? In der EU wird heftig über einen weitgehenden Vergabestopp für Visa an russische Staatsbürger diskutiert. Einige Länder sind längst vorgeprescht - doch Kanzler Olaf Scholz steht auf der Bremse, mal wieder.
Ist es nun Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wie Scholz sagt? Oder trägt auch die russische Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil daran? Sollten Russen also nicht mehr in die EU reisen dürfen?
Bislang war die Haltung der Europäischen Union eindeutig: Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Günstlinge sind verantwortlich für den Krieg. Viele von ihnen sind mit Sanktionen belegt worden. Wovor man sich in Brüssel bislang scheut, sind Strafen gegen die Bevölkerung - doch der Wind dreht sich, zumindest ein bisschen. Mehrere Regierungen sind mittlerweile der Ansicht, dass der russische Angriffskrieg auch für das Volk Konsequenzen haben sollte.
Befeuert hatte die Debatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang August mit einer Forderung nach einem weltweiten Reisebann für Russen. Innerhalb der EU machen Länder wie Estland, Lettland und Finnland Druck.
"Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Anfang der Woche. Ihre estnische Kollegin Kaja Kallas schrieb auf Twitter: "Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht."
Tor zur EUBeide argumentieren auch aus eigener Betroffenheit. Denn da der Flugverkehr zwischen Russland und der EU infolge des Kriegs eingestellt worden ist, sind die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Finnland für Russen derzeit so etwas wie das Tor zur EU.
Immer mehr Länder setzen deren Reisefreiheit nun jedoch Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Estland geht seit diesem Donnerstag noch einen Schritt weiter: Das Land lässt selbst einen Großteil jener Russen nicht mehr ins Land, die bereits ein estnisches Visum haben. Doch Alleingänge bringen im Schengenraum nicht viel, da das Visum eines Landes für den gesamten Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern gilt.
Bisher haben sich vor allem die Befürworter eines sogenannten Visabanns zu Wort gemeldet. Kritische Stimmen aus den EU-Hauptstädten gibt es wenige - mit Ausnahme von Kanzler Scholz. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg", betont er. Zudem verweist er etwa auf russische Staatsbürger auf der Flucht. Ihnen dürfe man den Weg in die EU nicht erschweren. Unterstützung bekommt Scholz vom prominenten Kremlgegner Wladimir Milow, der vor einem "Visa-Krieg gegen Russen" warnte.
Ein grundsätzlicher Bann für alle russischen Bürger ist rechtlich ohnehin keine Option. Vielmehr müsse jeder Antrag einzeln geprüft werden, heißt es aus der EU-Kommission.
Nach einer Einzelfallprüfung könnten Anträge dann abgelehnt werden - etwa, weil jemand eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen sei. Bestimmten Personen müsse immer ein Visum ausgestellt werden, etwa Journalisten oder Dissidenten.
In Russland selbst gehört ein möglicher Visabann seit Tagen zu den meistdiskutierten Themen. Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der ohnehin bis zum Zerreißen gespannten Beziehungen mit dem Westen. Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei an "Irrationalität" kaum noch zu übertreffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Versuche, Russland zu isolieren, seien perspektivlos.
Sollte die Visa-Vergabe tatsächlich eingeschränkt werden, dürfte dies jedoch wie die vorangegangenen Sanktionen öffentlich weggelächelt werden. Schon jetzt haben andere und vor allem visafreie Ziele etwa in der Türkei und Ägypten mit Direktflügen Konjunktur.
Ohnehin verbringen Russen ihren Urlaub fast nur in der Heimat. Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut FOM veröffentlichte als Antwort auf die Diskussion in der EU eine Umfrage, nach der sich knapp 70 Prozent der Befragten noch nie im Ausland erholt haben. Ferienorte in Russland an der Schwarzmeerküste oder in der Region Krasnodar, an der Wolga oder auch im Altai-Gebirge erfreuen sich seit Jahren wachsender Besucherzahlen.
Frage der SicherheitDennoch ist Russland stets das Land, aus dem die meisten Anträge für ein Kurzzeit-Visum im Schengenraum kommen. 2021 waren es nach Daten der EU-Kommission coronabedingt zwar nur 536.241 Anträge, dies war jedoch immer noch knapp jedes fünfte Gesuch. Vor der Pandemie 2019 wurden sogar mehr als vier Millionen Anträge gestellt, was fast einem Viertel aller Ersuchen entsprach.
Wie weiter also? Tschechien, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Außenminister Jan Lipavsky führt ein weiteres Argument für Visa-Einschränkungen ins Feld: Es handele sich auch um eine Frage der Sicherheit, betonte der Politiker unlängst. Es gehe darum, den Einfluss und die Tätigkeit der russischen Geheimdienste auf dem Gebiet der EU langfristig zurückzudrängen.
© dpa-AFX | Abb.: Airbus | 18.08.2022 06:40
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Beitrag vom 19.08.2022 - 09:22 Uhr
Wirklich eine sehr interessante Diskussion!
Eine Frage:
wie bewerten Sie (@Weideblitz und @EricM und natürlich allen anderen Foristen) das Thema im Kontext des jahrzehnte andauernden Konfliktes (Krieges) Israel./.Palästina?
Ich bin mir bewusst, dass das aus deutscher, historischer Sicht (wie die kürzlichen Ereignisse wieder einmal bewiesen haben) eine heikle Sache ist.
Der Konflikt ist jedoch heute real, findet fast täglich statt und vernichtet Menschenleben.
Es ist Tatsache das Israel sich palästinensische Gebiete angeeignet hat, wie auch Tatsache ist das, im Gegenteil zur Ukraine, die Palästinenser isrealisches Gebiet terrorisieren (u.a. mit Raketenangriffen).
Beitrag vom 18.08.2022 - 20:23 Uhr
@EricM
Das Alter eines Konfliktes ist aus meiner Sicht unerheblich, ob er prinzipiell vergleichbar ist mit dem Überfall auf einen souveränen Staat. Der Ukraine/Konflikt geht mindestens seit Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Auch wenn die Türkei noch älter ist und andere Ursachen hat, so steht türkisches Militär auf syrischem und irakischen Boden ohne deren explizite Zustimmung und hat somit deren Souveränität verletzt. Und in diesem Kernpunkt ist das aus meiner Sicht doch vergleichbar.
Der Kurden-Konflikt geht in seine Ursprüngen tatsächlich auf den Abzug der Kolonialmacht Engand im 19.JH und die willkürliche Grenzziehung in diesem Zusammenhang zurück.
Man kann auch argumentieren, dass die Türkei weder mit dem Irak noch mit Syrien in Konflikt bzw im Kriegszustand steht, da deren Regierungen schon eine ganze Weile keine Kontrolle mehr über das physische Gebiet haben, in dem die Türkei operiert.
Ich will die Angriffe der Türkei auf Kurden hier nicht schönreden, aber dieser Konflikt ist aus mehreren Gründen ganz anders gelagert und die Rollen Agressor und Verteidiger sind weit weniger eindeutig verteilt.
Der Grund, warum der Westen beim Thema Ukraine wesentlich konsequenter reagiert als bei der Türkei, dem Sudan oder Marokko ist zum Einen, weil dieser Konflikt direkt vor der eigenen Haustür stattfindet, und zum Anderen, weil die Gefahr nicht von irgendjemandem, sondern einer der größten Nuklearmächte der Welt ausgeht.
Und IMHO weil die Angegriffenen hellhäutig sind und Kirchen statt Moscheen besuchen. Das spricht nicht unbedingt für den Westen, ist aber glaube ich ein wesentlicher Motivator.
Dabei ist es richtig, dass es keinen allgemeingültigen internationalen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Aber das Thema Gleichbehandlung hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun und das steht übrigens ganz oben in GG Art 1 Satz 2 in unserer Verfassung und ist darüberhinaus ein grundlegender Wert vieler westlicher Demokratien.
Innerhalb dieser Demokratien schon.
Wenn ich mir die Aussen-Handlungen wie zB die EU Handelsverträge mit zB Afrika anschaue, ist auch da von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung - oder auch nur grundlegender Fairness - nichts zu bemerken.
Ferner heben wir (die Deutschen, aber auch viele westliche Länder) gerne und im Einzelfall auch zu Recht den Finger bzgl. Menschenrechten gehoben gegenüber den Ländern, die die UN-Charta unterschrieben haben und sich offensichtlich nicht dran halten.
Richtig.
Nur sind Reisen in die EU kein Menschenrecht.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Kriegsteilnahme nur auf Basis einer verbindlichen Sicherheitsrat-Resolution. Und aus diesem Fingerheben ergibt sich dann noch eine moralische Gleichbehandlungsverpflichtung. Und weil man sich eben an diese eben nicht konsequent einhält (z.B. Irak-Krieg, Kosovo-Krieg,..) leidet die internationale Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.
Durchaus.
Von daher bewerte ich VJ 101s Aussage "..., entweder wird ein allgemein gültiger Maßstab angelegt oder man bekennt sich zur willkürlichen Auslegung, wie es ideologisch passend ist." nicht als klassischen Whataboutism, sondern in diesem Kontext als evidente Entgegnung mit der Fragestellung, warum Visabeschränkungen nur für Russen und nicht auch ggf. für andere Länder zu Anwendung kommen sollten.
Warum ich die von VJ101 genannten Konflikte gerade nicht für gleichwertig halte, habe ich oben dargelegt. Auch die Westsahara ist ein unaufgeräumter Konflikt aus der Kolonialzeit. Einen Staat Westsahara hat es in der Form nach Abzug der Spanier nie gegeben.
Beim Konflikt Saudi-Arabien vs. Jemen würde ich zB zustimmen. Da ist die Verteilung Agressor/Verteidiger weit eindeutiger.
Also ja, auch Saudis sollten nur noch Einzel-Visa nach Prüfung der Verstrickung in den dortigen Krieg bekommen.
Dabei stimme ich zu, das eine erschwerte Visavergabe an Russen vor allem die bessergestellte Bevölkerungsschicht in Russland treffen würde und diese durchaus ein überlegenswertes Sanktionsziel darstellen könnte. Aber die W i r k u n g einer solchen Maßnahme wird sich sicher auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten, denn das Thema wird höchstwahrscheinlich propagandistisch ausgeschlachtet werden.
Sicher wird eine propagandische Verwertung versucht werden, aber der durchschnittliche Russe wird nicht mal die Schultern zucken, wenn die EU Einzelprüfungen für Visa vornimmt.
Und in dem Fall nutzt das dann der russischen Führung sogar mehr, als es ihr schaden würde. Und gerade wegen derer effektiven Propaganda gibt es vermutlich eine den Krieg unterstützende Mehrheit in Russland. Und weil diese eben erfolgreich ist, halte ich den Satz "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg" für durchaus plausibel.
Die Masse des russischen Volks ist nicht entscheidend.
Entscheidend sind mMn die 2-5% der Bevölkerung die einen gewissen Einfluss, Macht und Geld haben.
Die stützen das System.
Wenn deren Söhne und Töchter angepisst sind, weil die Semester in Berlin, Mailand und Paris nicht mehr laufen, nur dann wird sich was tun.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: eine Einschränkung der Visavergabe an Russen halte ist nicht nur aufgrund der moralischen Gleichbehandlungsproblematik, sondern viel mehr auch deswegen für problematisch, weil wir uns damit jetzt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden, sondern auch jede einzelnen gesellschaftlichen Kontakte beschädigen würden, womit dann langfristig eine Normalisierung der Beziehungen extrem erschwert werden würde. Man muss bei solchen Entscheidungen immer bedenken, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der irgendwann auch in Russland andere die politisch Handelnden sein werden. Machtpolitik hat zum großen Teil immer mit Geographie zu tun. Und dabei ist eins sicher: egal wann der Krieg endet, Russland wir sich auch dann auf der Karte an der Stelle befinden mit den gleichen Distanzen zu anderen europäischen Ländern wie heute.
Ja, gerade deswegen ... denn entweder hat eine neue russische Führung dann gelernt, dass es weh tut wenn man Mist baut und mal eben das Nachbarland überfällt, oder der nächste Potentat dreht auch wieder frei und der ganze Mist fängt von vorne an.
Eine gewisse Konditionierung der kommenden Elite, dass es Vorteile hat, in zivilen Bahnen zu denken erscheint mir da ganz vorteilhaft für den Rest der Welt.
P.S: Danke für diese umfassende und durchdachte Antwort. So macht diskutieren Spass :)
Beitrag vom 18.08.2022 - 16:14 Uhr
@EricM
Das Alter eines Konfliktes ist aus meiner Sicht unerheblich, ob er prinzipiell vergleichbar ist mit dem Überfall auf einen souveränen Staat. Der Ukraine/Konflikt geht mindestens seit Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Auch wenn die Türkei noch älter ist und andere Ursachen hat, so steht türkisches Militär auf syrischem und irakischen Boden ohne deren explizite Zustimmung und hat somit deren Souveränität verletzt. Und in diesem Kernpunkt ist das aus meiner Sicht doch vergleichbar.
Der Grund, warum der Westen beim Thema Ukraine wesentlich konsequenter reagiert als bei der Türkei, dem Sudan oder Marokko ist zum Einen, weil dieser Konflikt direkt vor der eigenen Haustür stattfindet, und zum Anderen, weil die Gefahr nicht von irgendjemandem, sondern einer der größten Nuklearmächte der Welt ausgeht.
Dabei ist es richtig, dass es keinen allgemeingültigen internationalen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Aber das Thema Gleichbehandlung hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun und das steht übrigens ganz oben in GG Art 1 Satz 2 in unserer Verfassung und ist darüberhinaus ein grundlegender Wert vieler westlicher Demokratien. Ferner heben wir (die Deutschen, aber auch viele westliche Länder) gerne und im Einzelfall auch zu Recht den Finger bzgl. Menschenrechten gehoben gegenüber den Ländern, die die UN-Charta unterschrieben haben und sich offensichtlich nicht dran halten. Ein anderes Beispiel ist das Thema Kriegsteilnahme nur auf Basis einer verbindlichen Sicherheitsrat-Resolution. Und aus diesem Fingerheben ergibt sich dann noch eine moralische Gleichbehandlungsverpflichtung. Und weil man sich eben an diese eben nicht konsequent einhält (z.B. Irak-Krieg, Kosovo-Krieg,..) leidet die internationale Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.
Von daher bewerte ich VJ 101s Aussage "..., entweder wird ein allgemein gültiger Maßstab angelegt oder man bekennt sich zur willkürlichen Auslegung, wie es ideologisch passend ist." nicht als klassischen Whataboutism, sondern in diesem Kontext als evidente Entgegnung mit der Fragestellung, warum Visabeschränkungen nur für Russen und nicht auch ggf. für andere Länder zu Anwendung kommen sollten.
Dabei stimme ich zu, das eine erschwerte Visavergabe an Russen vor allem die bessergestellte Bevölkerungsschicht in Russland treffen würde und diese durchaus ein überlegenswertes Sanktionsziel darstellen könnte. Aber die W i r k u n g einer solchen Maßnahme wird sich sicher auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten, denn das Thema wird höchstwahrscheinlich propagandistisch ausgeschlachtet werden. Und in dem Fall nutzt das dann der russischen Führung sogar mehr, als es ihr schaden würde. Und gerade wegen derer effektiven Propaganda gibt es vermutlich eine den Krieg unterstützende Mehrheit in Russland. Und weil diese eben erfolgreich ist, halte ich den Satz "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg" für durchaus plausibel.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: eine Einschränkung der Visavergabe an Russen halte ist nicht nur aufgrund der moralischen Gleichbehandlungsproblematik, sondern viel mehr auch deswegen für problematisch, weil wir uns damit jetzt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden, sondern auch jede einzelnen gesellschaftlichen Kontakte beschädigen würden, womit dann langfristig eine Normalisierung der Beziehungen extrem erschwert werden würde. Man muss bei solchen Entscheidungen immer bedenken, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der irgendwann auch in Russland andere die politisch Handelnden sein werden. Machtpolitik hat zum großen Teil immer mit Geographie zu tun. Und dabei ist eins sicher: egal wann der Krieg endet, Russland wir sich auch dann auf der Karte an der Stelle befinden mit den gleichen Distanzen zu anderen europäischen Ländern wie heute.
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Eine Frage:
wie bewerten Sie (@Weideblitz und @EricM und natürlich allen anderen Foristen) das Thema im Kontext des jahrzehnte andauernden Konfliktes (Krieges) Israel./.Palästina?
Ich bin mir bewusst, dass das aus deutscher, historischer Sicht (wie die kürzlichen Ereignisse wieder einmal bewiesen haben) eine heikle Sache ist.
Der Konflikt ist jedoch heute real, findet fast täglich statt und vernichtet Menschenleben.
Es ist Tatsache das Israel sich palästinensische Gebiete angeeignet hat, wie auch Tatsache ist das, im Gegenteil zur Ukraine, die Palästinenser isrealisches Gebiet terrorisieren (u.a. mit Raketenangriffen).
Das Alter eines Konfliktes ist aus meiner Sicht unerheblich, ob er prinzipiell vergleichbar ist mit dem Überfall auf einen souveränen Staat. Der Ukraine/Konflikt geht mindestens seit Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Auch wenn die Türkei noch älter ist und andere Ursachen hat, so steht türkisches Militär auf syrischem und irakischen Boden ohne deren explizite Zustimmung und hat somit deren Souveränität verletzt. Und in diesem Kernpunkt ist das aus meiner Sicht doch vergleichbar.
Der Kurden-Konflikt geht in seine Ursprüngen tatsächlich auf den Abzug der Kolonialmacht Engand im 19.JH und die willkürliche Grenzziehung in diesem Zusammenhang zurück.
Man kann auch argumentieren, dass die Türkei weder mit dem Irak noch mit Syrien in Konflikt bzw im Kriegszustand steht, da deren Regierungen schon eine ganze Weile keine Kontrolle mehr über das physische Gebiet haben, in dem die Türkei operiert.
Ich will die Angriffe der Türkei auf Kurden hier nicht schönreden, aber dieser Konflikt ist aus mehreren Gründen ganz anders gelagert und die Rollen Agressor und Verteidiger sind weit weniger eindeutig verteilt.
Der Grund, warum der Westen beim Thema Ukraine wesentlich konsequenter reagiert als bei der Türkei, dem Sudan oder Marokko ist zum Einen, weil dieser Konflikt direkt vor der eigenen Haustür stattfindet, und zum Anderen, weil die Gefahr nicht von irgendjemandem, sondern einer der größten Nuklearmächte der Welt ausgeht.
Und IMHO weil die Angegriffenen hellhäutig sind und Kirchen statt Moscheen besuchen. Das spricht nicht unbedingt für den Westen, ist aber glaube ich ein wesentlicher Motivator.
Dabei ist es richtig, dass es keinen allgemeingültigen internationalen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Aber das Thema Gleichbehandlung hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun und das steht übrigens ganz oben in GG Art 1 Satz 2 in unserer Verfassung und ist darüberhinaus ein grundlegender Wert vieler westlicher Demokratien.
Innerhalb dieser Demokratien schon.
Wenn ich mir die Aussen-Handlungen wie zB die EU Handelsverträge mit zB Afrika anschaue, ist auch da von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung - oder auch nur grundlegender Fairness - nichts zu bemerken.
Ferner heben wir (die Deutschen, aber auch viele westliche Länder) gerne und im Einzelfall auch zu Recht den Finger bzgl. Menschenrechten gehoben gegenüber den Ländern, die die UN-Charta unterschrieben haben und sich offensichtlich nicht dran halten.
Richtig.
Nur sind Reisen in die EU kein Menschenrecht.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Kriegsteilnahme nur auf Basis einer verbindlichen Sicherheitsrat-Resolution. Und aus diesem Fingerheben ergibt sich dann noch eine moralische Gleichbehandlungsverpflichtung. Und weil man sich eben an diese eben nicht konsequent einhält (z.B. Irak-Krieg, Kosovo-Krieg,..) leidet die internationale Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.
Durchaus.
Von daher bewerte ich VJ 101s Aussage "..., entweder wird ein allgemein gültiger Maßstab angelegt oder man bekennt sich zur willkürlichen Auslegung, wie es ideologisch passend ist." nicht als klassischen Whataboutism, sondern in diesem Kontext als evidente Entgegnung mit der Fragestellung, warum Visabeschränkungen nur für Russen und nicht auch ggf. für andere Länder zu Anwendung kommen sollten.
Warum ich die von VJ101 genannten Konflikte gerade nicht für gleichwertig halte, habe ich oben dargelegt. Auch die Westsahara ist ein unaufgeräumter Konflikt aus der Kolonialzeit. Einen Staat Westsahara hat es in der Form nach Abzug der Spanier nie gegeben.
Beim Konflikt Saudi-Arabien vs. Jemen würde ich zB zustimmen. Da ist die Verteilung Agressor/Verteidiger weit eindeutiger.
Also ja, auch Saudis sollten nur noch Einzel-Visa nach Prüfung der Verstrickung in den dortigen Krieg bekommen.
Dabei stimme ich zu, das eine erschwerte Visavergabe an Russen vor allem die bessergestellte Bevölkerungsschicht in Russland treffen würde und diese durchaus ein überlegenswertes Sanktionsziel darstellen könnte. Aber die W i r k u n g einer solchen Maßnahme wird sich sicher auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten, denn das Thema wird höchstwahrscheinlich propagandistisch ausgeschlachtet werden.
Sicher wird eine propagandische Verwertung versucht werden, aber der durchschnittliche Russe wird nicht mal die Schultern zucken, wenn die EU Einzelprüfungen für Visa vornimmt.
Und in dem Fall nutzt das dann der russischen Führung sogar mehr, als es ihr schaden würde. Und gerade wegen derer effektiven Propaganda gibt es vermutlich eine den Krieg unterstützende Mehrheit in Russland. Und weil diese eben erfolgreich ist, halte ich den Satz "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg" für durchaus plausibel.
Die Masse des russischen Volks ist nicht entscheidend.
Entscheidend sind mMn die 2-5% der Bevölkerung die einen gewissen Einfluss, Macht und Geld haben.
Die stützen das System.
Wenn deren Söhne und Töchter angepisst sind, weil die Semester in Berlin, Mailand und Paris nicht mehr laufen, nur dann wird sich was tun.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: eine Einschränkung der Visavergabe an Russen halte ist nicht nur aufgrund der moralischen Gleichbehandlungsproblematik, sondern viel mehr auch deswegen für problematisch, weil wir uns damit jetzt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden, sondern auch jede einzelnen gesellschaftlichen Kontakte beschädigen würden, womit dann langfristig eine Normalisierung der Beziehungen extrem erschwert werden würde. Man muss bei solchen Entscheidungen immer bedenken, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der irgendwann auch in Russland andere die politisch Handelnden sein werden. Machtpolitik hat zum großen Teil immer mit Geographie zu tun. Und dabei ist eins sicher: egal wann der Krieg endet, Russland wir sich auch dann auf der Karte an der Stelle befinden mit den gleichen Distanzen zu anderen europäischen Ländern wie heute.
Ja, gerade deswegen ... denn entweder hat eine neue russische Führung dann gelernt, dass es weh tut wenn man Mist baut und mal eben das Nachbarland überfällt, oder der nächste Potentat dreht auch wieder frei und der ganze Mist fängt von vorne an.
Eine gewisse Konditionierung der kommenden Elite, dass es Vorteile hat, in zivilen Bahnen zu denken erscheint mir da ganz vorteilhaft für den Rest der Welt.
P.S: Danke für diese umfassende und durchdachte Antwort. So macht diskutieren Spass :)
Das Alter eines Konfliktes ist aus meiner Sicht unerheblich, ob er prinzipiell vergleichbar ist mit dem Überfall auf einen souveränen Staat. Der Ukraine/Konflikt geht mindestens seit Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Auch wenn die Türkei noch älter ist und andere Ursachen hat, so steht türkisches Militär auf syrischem und irakischen Boden ohne deren explizite Zustimmung und hat somit deren Souveränität verletzt. Und in diesem Kernpunkt ist das aus meiner Sicht doch vergleichbar.
Der Grund, warum der Westen beim Thema Ukraine wesentlich konsequenter reagiert als bei der Türkei, dem Sudan oder Marokko ist zum Einen, weil dieser Konflikt direkt vor der eigenen Haustür stattfindet, und zum Anderen, weil die Gefahr nicht von irgendjemandem, sondern einer der größten Nuklearmächte der Welt ausgeht.
Dabei ist es richtig, dass es keinen allgemeingültigen internationalen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Aber das Thema Gleichbehandlung hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun und das steht übrigens ganz oben in GG Art 1 Satz 2 in unserer Verfassung und ist darüberhinaus ein grundlegender Wert vieler westlicher Demokratien. Ferner heben wir (die Deutschen, aber auch viele westliche Länder) gerne und im Einzelfall auch zu Recht den Finger bzgl. Menschenrechten gehoben gegenüber den Ländern, die die UN-Charta unterschrieben haben und sich offensichtlich nicht dran halten. Ein anderes Beispiel ist das Thema Kriegsteilnahme nur auf Basis einer verbindlichen Sicherheitsrat-Resolution. Und aus diesem Fingerheben ergibt sich dann noch eine moralische Gleichbehandlungsverpflichtung. Und weil man sich eben an diese eben nicht konsequent einhält (z.B. Irak-Krieg, Kosovo-Krieg,..) leidet die internationale Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.
Von daher bewerte ich VJ 101s Aussage "..., entweder wird ein allgemein gültiger Maßstab angelegt oder man bekennt sich zur willkürlichen Auslegung, wie es ideologisch passend ist." nicht als klassischen Whataboutism, sondern in diesem Kontext als evidente Entgegnung mit der Fragestellung, warum Visabeschränkungen nur für Russen und nicht auch ggf. für andere Länder zu Anwendung kommen sollten.
Dabei stimme ich zu, das eine erschwerte Visavergabe an Russen vor allem die bessergestellte Bevölkerungsschicht in Russland treffen würde und diese durchaus ein überlegenswertes Sanktionsziel darstellen könnte. Aber die W i r k u n g einer solchen Maßnahme wird sich sicher auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten, denn das Thema wird höchstwahrscheinlich propagandistisch ausgeschlachtet werden. Und in dem Fall nutzt das dann der russischen Führung sogar mehr, als es ihr schaden würde. Und gerade wegen derer effektiven Propaganda gibt es vermutlich eine den Krieg unterstützende Mehrheit in Russland. Und weil diese eben erfolgreich ist, halte ich den Satz "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg" für durchaus plausibel.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: eine Einschränkung der Visavergabe an Russen halte ist nicht nur aufgrund der moralischen Gleichbehandlungsproblematik, sondern viel mehr auch deswegen für problematisch, weil wir uns damit jetzt nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abschneiden, sondern auch jede einzelnen gesellschaftlichen Kontakte beschädigen würden, womit dann langfristig eine Normalisierung der Beziehungen extrem erschwert werden würde. Man muss bei solchen Entscheidungen immer bedenken, dass es eine Zeit nach dem Krieg geben wird, in der irgendwann auch in Russland andere die politisch Handelnden sein werden. Machtpolitik hat zum großen Teil immer mit Geographie zu tun. Und dabei ist eins sicher: egal wann der Krieg endet, Russland wir sich auch dann auf der Karte an der Stelle befinden mit den gleichen Distanzen zu anderen europäischen Ländern wie heute.