Hessischer Landtag
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Hitzige Debatte über Frankfurter Flughafen

Flughafen Frankfurt
Flughafen Frankfurt, © Fraport AG

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WIESBADEN - In einer hitzigen Debatte haben die Abgeordneten im hessischen Landtag über die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens gestritten. Die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Landtag betonten die Bedeutung des größten deutschen Flughafens als internationales Drehkreuz.

Der Flughafen sei ein Aushängeschild und ein "Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslands maßgeblich beiträg", sagte der Abgeordnete Marius Weiß von der SPD. Er begrüßte zudem den Ausbau des Flughafens mit dem geplanten Terminal 3 und einer neuen Landebahn.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus bezeichnete Deutschlands größten Airport als ein "Herzmuskel unserer Wirtschaft". Seit 2023 sei wieder ein deutlicher Anstieg der Fluggäste zu verzeichnen. Gleichzeitig gebe es besorgniserregende Zahlen: "Wir sind noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau."

Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müssten zudem nachhaltigerer Antriebstechnologien vorangetrieben werden.

"Der Flughafen hat uns in der Vergangenheit stark gemacht, wir werden ihn gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln", erklärte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). Er betonte unter anderem die gute Anbindung des Flughafens sowie die Investitionen der Cargo in Höhe von 600 Millionen, "um Frankfurt zum stärksten Hub für die Fracht zu machen".

Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel drohe der Flughafen dagegen seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren. "Das ist ein so offensichtlicher Sterbeprozess mit Ansage", sagte er - und kritisierte etwa die hohen Standortkosten.

SPD-Politiker Weiß sagte, es sei "verlogen", wenn sich die AfD zum Anwalt des Flughafens aufspiele: Der Flughafen stehe für Europa, sie dagegen, wollten Europa zerstören. Gagel betonte hingegen, die AfD sei eine europafreundliche Partei - und erntete dafür Lacher im Parlament. "Wir wollen ein Europa der souveränen Nationen."

Stefan Naas von der FDP unterstrich, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland noch nicht von der Corona-Krise erholt habe. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass sich die Standortkosten - also Luftverkehrssteuer und Luftsicherheitsgebühren - seit 2020 verdoppelt hätten. Diese Kosten verzerrten den Wettbewerb der Flughäfen, sagte er.

Die Grünen kritisierten derweil, dass im Haushalt die Mittel für Innovationen im Luftverkehr drastisch gekürzt worden seien. "Denn ohne Streichungen wäre es nicht nur glaubwürdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits Kürzungen auf Bundesebene zurückzunehmen, sondern auch möglich, für den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Maßnahmen zur CO2 - Reduktion zu fördern", sagte die Abgeordnete Katy Walther.

BUND fordert Verlagerung auf Schiene

Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen. "Nötig wäre, die Schieneninfrastruktur zu stärken, statt Wunschträume mit Flugverkehr zu propagieren", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriela Terhorst. "Anstatt kleinteiliger Absichtsbekundungen und Förderprogramme muss eine Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene erfolgen."
© dpa | Abb.: Fraport | 11.09.2024 14:49

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Beitrag vom 12.09.2024 - 17:48 Uhr
Man sollt sich also in einem modernen Parlament weniger mit sinnlosen Debatten beschäftigen sondern gleich zur Konsensfindung übergehen.

Wenn es ja wenigstens Debatten wären, also der ernst gemeinte Austausch von Argumenten, selbst wenn sie ohne Konsens bleiben.
Hier aber werden sinnentleerte Statements abgesetzt (OK, so wird zumindest drüber berichtet), die teils in der Industrie und teils beim Wähler verfangen sollen.

Die reden nicht miteinander, sondern im gleichen Saal bestenfalls übereinander, schlimmstenfalls ganz ins Leere.
Ein großes, stilisiertes Theater für _wirklich_ gelangweilte Zuhörer.
Wenn ich da stundenlang zuhören müsste, würde ich glatt in die Bank beißen...

Und wie diese Art "Debatte" zu einem Konsens oder auch nur einer Idee führen soll, was man anders/besser machen könnte, ist mir ebenfalls schleierhaft.
Beitrag vom 12.09.2024 - 12:56 Uhr
Dem stimme ich zu, die Debatte hätte man sich sparen können, man wußte vorher schon was aus welcher Ecke gesagt wird. Politiker werden zunehmend berechenbarer und damit überflüssiger.

Nun ja, die Politiker bilden in gewisser Weiße die Meinungen und Forderungen der Bevölkerung ab. Von daher stimme ich Ihnen zu, dass es klar sein sollte wer in welcher Ecke steht. Man sollt sich also in einem modernen Parlament weniger mit sinnlosen Debatten beschäftigen sondern gleich zur Konsensfindung übergehen. Statt dessen wird sämtliche Energie darauf verwendet den anderen als unfähigen Lügner zu betiteln und dies möglichst stark zu untermauern... ist ja auch einfacher als eigene Lösungsvorschläge zu erarbeiten und gegen alle Widerstände zu vertreten, kann man ja auch fast verstehen.
Beitrag vom 12.09.2024 - 10:12 Uhr
Dem stimme ich zu, die Debatte hätte man sich sparen können, man wußte vorher schon was aus welcher Ecke gesagt wird. Politiker werden zunehmend berechenbarer und damit überflüssiger.


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