Luftraumgesetz für Drohnen kommt

DÜSSELDORF - Ob dringliche Medikamente oder Organspenden, solche Sendungen müssen möglichst schnell ankommen. Also ab in die Drohne? Möglich ist das, doch Drohneneinsätze haben Hürden. Die sollen niedriger werden. Die Bundesregierung will ein Luftraumgesetz für Drohnen auf den Weg bringen.

Zum Auftakt der Robotikmesse Xponential hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) einen Gesetzesentwurf angekündigt, um den Einsatz kommerzieller Drohnen in Deutschland anzukurbeln.

Auf Basis eines Gesetzes zu sogenannten U-Spaces sollen Lufträume festgelegt werden, in denen unbemannter und bemannter Luftverkehr gleichzeitig stattfindet - dort fliegen also Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber. Der Entwurf soll bald vorgelegt werden.

Solche U-Spaces - das "u" steht für unmanned (unbemannt) - würden den Einsatz kommerzieller Drohnen erleichtern. "Wenn alles so läuft, wie wir es planen und uns vorstellen, werden wir in diesem Jahr ein U-Space-Gesetz haben als erster Mitgliedstaat der EU."

U-Spaces bringen wichtige Erkenntnisse, wie man Drohnen in den Luftraum integrieren, den Luftverkehr insgesamt managen und wie Kommunikation funktionieren kann. Es gehe darum, wie sich die Verkehrsteilnehmer gegenseitig sehen können. "Das hilft uns auf dem Weg, die Advanced Air Mobility flächendeckend einzuführen."

Die Advanced Air Mobility ist der nächste Schritt nach den U-Spaces gemeint - in dieser Mobilitätsform sind Drohnen selbstverständlich integriert sein.

Teststrecken in Berlin und anderen Bundesländern

Schnieder betont, dass die Sicherheit besonders wichtig sei. "Für die digital gesteuerten Luftfahrzeuge brauchen wir neue automatisierte Systeme zur Luftraumüberwachung sowie stabile Öko- und Kommunikationssysteme."

Auf Teststrecken sollen schon bald weitere Erfahrungen gesammelt werden, in Berlin sollen Drohnen bald zwischen dem stillgelegten Flughafen Tegel und dem Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) fliegen können. Außerdem sei Interesse an Teststrecken in der Lausitz (Brandenburg), Ingolstadt (Bayern), Hamburg und NRW bekundet worden, so Schnieder. "Wenn die Tests erfolgreich verlaufen, planen wir ab dem Jahr 2028 geografisch eng begrenzte Advanced-Air-Mobility-Betriebe auszuweisen."

Dort könnten verschiedene Systeme gleichzeitig betrieben werden. Der Christdemokrat sichert den Branchenvertretern zudem zu, bürokratische Hürden abzubauen.

Branchenverband fordert Mut vom Gesetzgeber

Bei der Messe fordert der Chef des UAV, Gerald Wissel, mehr Rückenwind vom Gesetzgeber, um das Potenzial kommerzieller Drohnen auszuschöpfen. Wissel gibt das Ziel aus, dass in fünf Jahren 100.000 Drohnen jeden Tag in Europa herumfliegen. Derzeit sind es deutlich weniger, einen gebündelten Überblick über die genaue Anzahl gibt es nicht.

Die europäische Regulierung erweise sich bislang als Flaschenhals für einen umfangreicheren Einsatz kommerzieller Drohnen, so Wissel. Mit Blick auf geltende restriktive Regeln sagt er: "Wir brauchen Verhältnismäßigkeit und wir brauchen gesetzgeberischen Mut."

Nach Darstellung von Wissel haben Drohnen nicht den angemessenen Stellenwert in der öffentlichen Debatte. "Drohnen bleiben in Teilen der Gesellschaft eine Quelle für Misstrauen." Um das zu ändern, reichten Marketing-Kampagnen nicht aus. Durch eine umfangreichere praktische Anwendung würde mehr Vertrauen entstehen.

Rheinmetall mischt mit

Bei der am Dienstag begonnenen Xponential zeigen rund 360 Aussteller aus 43 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen. Es finden auch Testflüge statt. Unter den Ausstellern sind auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, die den militärischen Wert von Drohnen betonen. Außerdem präsentieren sich reine Drohnenhersteller wie Quantum Systems.

Kommerzielle Drohnen werden eingesetzt zur Inspektion von Industrieanlagen, Kraftwerken und Stromleitungen. Sie helfen in der Forst- und Landwirtschaft, um Schädlingsbefall frühzeitig zu erkennen, sowie bei Einsätzen von Feuerwehr und Polizei, etwa bei der Suche nach Vermissten. Das bislang nur teilweise genutzte Potenzial kommerzieller Drohnenflüge ist groß, etwa für Logistiker beim Transport von Gütern.

Forderung nach mehr Personal in Behörde

Bei der Verkehrsministerkonferenz sollen Drohnen in dieser Woche ebenfalls Thema sein. Bei der Veranstaltung soll ein Papier an die Bundesregierung beschlossen werden, in dem eine personelle Aufstockung des Luftfahrt-Bundesamtes gefordert wird.

Das Bundesamt ist für Betriebsgenehmigungen von Drohnenflügen zuständig, für die immer mehr Anträge eingehen. Dem Papier zufolge kommt es zu Verzögerungen bei der Behörde.

"Wir brauchen eine Straßenverkehrs-Ordnung für den unteren Luftraum", sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Um neue Drohnen-Anwendungen vorantreiben zu können, müsse der Bund einen funktionierenden Rechtsrahmen schaffen. "Drohnen eröffnen uns wichtige neue Möglichkeiten, indem sie zum Beispiel Medikamente transportieren, Infrastruktur überwachen oder im Notfall Leben retten", sagt der Grüne und mahnt schnellere Genehmigungen an.

Man setze sich dafür ein, bürokratische Hürden für den sicheren Einsatz abzubauen, Verfahren schneller zu machen und Innovationen zu ermöglichen.