Hubig will Schlichtungsverfahren umbauen

BERLIN - Die Bundesregierung will Schlichtungen zwischen Passagieren und Airlines beschleunigen. Das ist geplant.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Verfahren vor der Schlichtungsstelle beschleunigen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wir wollen, dass mehr Streitigkeiten im Luftverkehr durch Schlichtung gelöst werden", sagte die Ministerin der Zeitung. Nicht mehr in jedem Verfahren soll die Schlichtungsstelle den Parteien einen Vergleich ausbuchstabieren - und mehr Zeit auf Schlichtungen verwenden, in denen eine Einigung erzielbar sei.

Die Verfahren bleiben für Verbraucher kostenfrei, Fluggesellschaften sollen aber auch ohne Vergleichsvorschlag der Schlichtungsstelle die volle Gebühr entrichten müssen. Das soll verhindern, dass Unternehmen die Schlichtungen einfach aussitzen.

Die Schlichtungsstelle soll auch Gerichte entlasten. Zwar geht die Zahl der Fluggastklagen - zum ersten Mal seit fünf Jahren - aktuell wieder zurück, ist mit 53.150 bundesweit eingereichten Klagen im ersten Halbjahr aber immer hoch.