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FDP: Höhere Flugticket-Steuer schadet Standort Deutschland

Boarding
Boarding einer Lufthansa-Maschine, © Lufthansa AG, Dominik Mentzos

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BERLIN- Die als Teil des Klimapakets vorgesehene Erhöhung der Luftverkehrssteuer schadet aus Sicht der FDP der Flugbranche in Deutschland.

"Die Bundesregierung will dem Luftverkehrsstandort Deutschland mutwillig schaden", sagte FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. Wenn auf Tickets in Deutschland höhere Steuern anfielen, würden Passagierströme ins Ausland verlagert. Richtig wäre es, die Luftverkehrsteuer - auch Ticketabgabe genannt - zu deckeln, damit Unternehmen in alternative Antriebe investieren könnten, sagte Reuther.

Die schwarz-rote Koalition will höhere Steuern auf Flugtickets verlangen, um geringere Steuern auf Bahntickets im Fernverkehr zu finanzieren. An diesem Freitag soll sich der Bundesrat zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden. Nach Meinung der Luftfahrtbranche wird das aber nicht dazu führen, dass Fliegen nennenswert teurer wird: Die Airlines könnten die höheren Steuern kaum auf die Flugpreise aufschlagen, wenn sie konkurrenzfähig bleiben wollten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Die Bundesregierung hofft allerdings auf eine Lenkungswirkung, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Darin heißt es: "Es sollen Anreize geschaffen werden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern."

Inlandsflüge haben demnach einen Anteil von elf Prozent am deutschen Luftverkehr. 2018 waren es rund 23,6 Millionen Passagiere. Davon benutzten laut Bundesregierung 17 Prozent - rund 3,9 Millionen - Deutschland als Drehkreuz.
© dpa | 06.11.2019 05:07


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