Sonderausschuss
Vor 7 Tagen

Landtag schließt die Akte BER

Flughafen BER
Flughafen BER, © FBB, Günter Wicker

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POTSDAM - Der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags hat nach acht Jahren seine Arbeit abgeschlossen.

Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Montag mehrheitlich dem vorliegenden Abschlussbericht zu, der nun an den Landtag geschickt wird. Weitere Fragen werden künftig in einem Unterausschuss des Finanzausschusses beziehungsweise in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Der Sonderausschuss habe seinen Hauptzweck, für mehr Transparenz und politische Kontrolle des Baus und der Inbetriebnahme des BER zu sorgen, sehr ernst genommen, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas von Gizycki (Grüne). Dennoch sei es oft mühsam gewesen, die nötigen Einblicke zu bekommen.

Die schwierige Kommunikation mit der Flughafengesellschaft FBB stehe in einer Linie mit der jahrelangen mangelhaften politischen Steuerung, die letztlich auch zum Bauchaos geführt habe. Künftig werde alles dafür eingesetzt, um genau zu erfahren, wie viel Steuergeld noch in den Flughafen fließe und welche Summen davon pandemiebedingt seien.

Die Opposition wollte ursprünglich noch mehr Zeit für die Diskussion des Abschlussberichts. Vertreter der Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnten eine spätere Frist ab.

Das Landesparlament hatte den Ausschuss 2013 eingesetzt, nachdem der geplante Flughafen-Öffnungstermin im Juni 2012 abgesagt worden war. Spitzenvertreter der Betreibergesellschaft erstatteten dem Gremium regelmäßig Bericht und stellten sich den Fragen der Parlamentarier. Der neue Flughafen wurde nach zahlreichen Verzögerungen Ende Oktober 2020 eröffnet.

Im Fokus stand zuletzt die schwierige Finanzlage der Flughafengesellschaft, an der neben Brandenburg auch Berlin und der Bund beteiligt sind. Das Unternehmen geht davon aus, noch mehrere Jahre staatliche Unterstützung zu benötigen.
© dpa | 07.06.2021 17:49

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Beitrag vom 07.06.2021 - 20:34 Uhr
Der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags hat nach acht Jahren seine Arbeit abgeschlossen - "Die schwierige Kommunikation mit der Flughafengesellschaft FBB stehe in einer Linie mit der jahrelangen mangelhaften politischen Steuerung, die letztlich auch zum Bauchaos geführt habe."

Das wird doch nicht das einzige Ergebnis sein, schade dass der Artikel hier nichts weiteres erwähnt, auch worüber die Opposition weiter diskutieren wollte.


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