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Gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ist Anklage erhoben worden: Dem 64 Jahre alten Demokraten wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft in der US-Millionenmetropole erklärte, die Vorwürfe reichten mindestens bis in das Jahr 2014 zurück, als Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war.
Unter anderem soll Adams Zuwendungen im Wert von mehr als 100.000 US-Dollar rund um internationale Luxusreisen - etwa Flüge, Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche - von verschiedenen Menschen angenommen haben, darunter auch von einem Mitarbeiter der türkischen Regierung, sagte Staatsanwalt Damian Wiliams bei einer Pressekonferenz.
Eine offenbar nicht unwesentliche Rolle in dem Bestechungsskandal spielt mutmaßlich Turkish Airlines.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft der Türkei wird in der Anklageschrift zwar nicht ausdrücklich beim Namen genannt, es ist an mehreren Stellen aber von der "nationalen Fluggesellschaft der Türkei" oder auch "Turkish Airline" die Rede. Für Adams war der Carrier auffällig oft erste Wahl.
Die Anklageschrift nennt konkrete Beispiele. Im Juli und August 2017 reiste Adams demnach mit einem "engen Angehörigen" und einem Mitglied des Mitarbeiterstabs nach Nizza, Istanbul, Sri Lanka und Peking - Turkish soll dem Trio Business-Class-Tickets im Wert von 35.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt haben.
Zwei Monate später flog Adams laut Anklage in Begleitung wieder über Istanbul nach Peking - und soll erneut "kostenfreie Business-Class-Tickets" von der türkischen Fluggesellschaft angenommen haben. Wert: 16.000 US Dollar.
Für mutmaßliche Freiflüge nahm Adams laut Anklage bisweilen sogar größere Umwege in Kauf - auch eine Reise von New York nach Frankreich führte Adams 2017 über Istanbul.
Die Staatsanwaltschaft will im Prozess nachweisen, dass Adams bereits seit 2015 mit dem General Manager "der türkischen Fluggesellschaft" in New York einen direkten Ansprechpartner für Reisewünsche hatte.
Im Gegenzug habe Adams beispielsweise Druck auf die Feuerwehr ausgeübt, die Brandschutzüberprüfung des türkischen Konsulats in Manhattan durchzuwinken. Adams habe "klare rote Linien" überschritten, sagte Williams. Die Untersuchung dauere an.
Adams verteidigte sich bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz vor seinem Amtssitz Gracie Mansion, der am frühen Donnerstagmorgen von Ermittlern durchsucht worden war. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich Wahlkampfregeln und Gesetze befolge." Er werde nicht zurücktreten. "Ich werde weiter den Job machen, für den ich gewählt worden bin."
Schon am Vorabend war Adams auf die bevorstehende Anklage eingegangen und hatte etwaige Anschuldigungen als "komplett falsch und auf Lügen basierend" bezeichnet. Er sei "unschuldig"und werde "mit jeder Unze meiner Stärke und meines Geistes" gegen die Anschuldigungen vorgehen.
Er habe immer gewusst, dass er selbst zu einem Ziel werden könnte, wenn er für die Bürger New Yorks einstehe. Es handelt sich US-Medienberichten zufolge um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole.
Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei
Der frühere Polizist Adams ist seit Januar 2022 Rathauschef, konnte bislang aber nicht viel erreichen. Zuletzt ging es in seiner Stadtregierung turbulent zu: Gegen mehrere Mitarbeiter von Adams wird wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt, es gab zahlreiche Rücktritte. Die Beliebtheitswerte von Adams sanken in den Keller, Rücktrittsforderungen wurden immer lauter, zuletzt sogar aus den eigenen Reihen.
"Ich kann nicht erkennen, wie Bürgermeister Adams New York City weiter regieren kann", schrieb Alexandra Ocasio-Cortez, eine prominente New Yorker Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Anklage auf X. "Zum Wohle der Stadt sollte er zurücktreten."
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Airbus | 27.09.2024 12:28
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