Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein"

Das ist doch Wahnsinn. Ein solcher Mensch, der offensichtlich geltendes Recht untergraben will, ist Bürgermeister einer deutschen Stadt. Illegale abzuschieben - und zwar im ganz großen Stil - ist mehr als überfällig. Dass es darüber in Deutschland überhaupt eine Diskussion gibt, ist schon sehr befremdlich. Die Gutmütigkeit der Deutschen so gnadenlos auszunutzen ist beschämend. Die ganzen Schein-Asylanten und abgelehnte illegale Grenzüberschreitende müssen selbstverständlich abgeschoben werden.

Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein"

Das ist doch Wahnsinn. Ein solcher Mensch, der offensichtlich geltendes Recht untergraben will, ist Bürgermeister einer deutschen Stadt. Illegale abzuschieben - und zwar im ganz großen Stil - ist mehr als überfällig. Dass es darüber in Deutschland überhaupt eine Diskussion gibt, ist schon sehr befremdlich. Die Gutmütigkeit der Deutschen so gnadenlos auszunutzen ist beschämend. Die ganzen Schein-Asylanten und abgelehnte illegale Grenzüberschreitende müssen selbstverständlich abgeschoben werden.

Welches Problem haben Sie eigentlich mit Demokratie?
a. der Mann ist demokratisch gewählt worden,
b. er sitzt somit mit den mehrheitlichen Mandat der Münchner Bürger im Aufsichstrat des Airports,
c. er hat dort entsprechend abgestimmt,
d. die Mehrheit im AR hat anders entschieden,
e es wird gebaut.

So funktioniert (glücklicherweise noch) Demokratie.

Was also soll Ihr antidemokratisches Getöse (welches sehr an das entsprechende Gepöbel der Albernen f.D. erinnert...).

Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein"

Das ist doch Wahnsinn. Ein solcher Mensch, der offensichtlich geltendes Recht untergraben will, ist Bürgermeister einer deutschen Stadt.

Welches Gesetz schreibt denn vor, dass private Unternehmen verpflichtet sind, dem Bund Gebäude für Abschiebungen zu errichten und - Gewinnorientiert - zu vermieten?

Illegale abzuschieben - und zwar im ganz großen Stil - ist mehr als überfällig.

Nur, falls man bestimmten, gesichert rechtsextremen, Parteien glaubt, die "Illegale", Asylbewerber, Ausländer und sogar Deutsche mit Migrationshintergrund immer wieder als Ursache aller Probleme dieses Landes darstellen und die zudem zwischen deutscher Staatsangehörigkeit und "echtem Deutschsein" unterschieden haben wollen. Denn nur im Kontext einer flächendeckenden "Ausländer-raus-Remigration" ergeben ja Abschiebungen "im ganz großen Stil", für die man ein eigenes Terminal benötigen würde, überhaupt Sinn.

Dass es darüber in Deutschland überhaupt eine Diskussion gibt, ist schon sehr befremdlich.

Ja, der Auslöser dafür ist manchmal Mitgefühl bzw. Empathie. Hat nicht jeder, ist OK. Beim Rest könnte es Geschichtsbewusstsein sein, und was vor 80-90 Jahren hierzulande passiert ist, kann man googlen...

Die Gutmütigkeit der Deutschen so gnadenlos auszunutzen ist beschämend.

Wenn ich mir Sie so anhöre, ist es um die "Gutmütigkeit der Deutschen" eh schlecht bestellt.
Um "Gutmütigkeit" geht es im deutschen Asylrecht auch nicht, im Gegenteil. Es geht um Hass und Gewalt.
Es gibt da etwas, was Ihre Mitstreiter als "Fliegenschiss auf der deutschen Geschichte" bezeichnen und gerne vergessen und verdrängen. Den Mord an Millionen Menschen. Auch damals wurden viele Asylanträge von Juden, Sinti und Roma und Menschen, die unter "lebensunwertem Leben" zusammengefasst wurden, im Ausland abgelehnt. Die Menschen wurden nach Deutschland zurückgeschickt und hier in Deutschland ermordet.

Die ganzen Schein-Asylanten und abgelehnte illegale Grenzüberschreitende müssen selbstverständlich abgeschoben werden.

Ja, _exakt_ das war auch damals in vielen Staaten, in die sich verfolgte Deutsche in Sicherheit bringen wollten, zu hören.


Nur aus Interesse: In welchem Bundesland und in welcher Schulform bekommt man den so wenig von deutscher Geschichte mit, dass man so unbefangen über die Abschiebung "Illegaler" schwafeln kann?

Dieser Beitrag wurde am 15.07.2026 10:37 Uhr bearbeitet.

Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein"

Das ist doch Wahnsinn. Ein solcher Mensch, der offensichtlich geltendes Recht untergraben will, ist Bürgermeister einer deutschen Stadt. Illegale abzuschieben - und zwar im ganz großen Stil - ist mehr als überfällig. Dass es darüber in Deutschland überhaupt eine Diskussion gibt, ist schon sehr befremdlich. Die Gutmütigkeit der Deutschen so gnadenlos auszunutzen ist beschämend. Die ganzen Schein-Asylanten und abgelehnte illegale Grenzüberschreitende müssen selbstverständlich abgeschoben werden.
Ihr Beitrag lebt - wie alle Ihre Beiträge - vor allem von Schlagworten – und stolpert dabei über ein zentrales Missverständnis: Das hat mit "Gutmütigkeit der Deutschen" wenig zu tun.

Was hier abwertend als "Gutmütigkeit" bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit schlicht Rechtsstaatlichkeit. Asylverfahren, Prüfungen, Einspruchsmöglichkeiten – das sind keine Akte der Naivität, sondern bewusst eingebaute Sicherungen, damit staatliches Handeln nicht willkürlich wird. Wer das als Schwäche darstellt, verkennt den Kern demokratischer Ordnung.

Ebenso schief ist die Vorstellung, Abschiebungen seien nur eine Frage des "Wollens". Sie finden bereits statt – allerdings gebunden an Recht, internationale Abkommen und praktische Realitäten. "Im großen Stil" ist kein Rechtsbegriff, sondern eine politische Parole, die suggeriert, man müsse nur entschlossener zugreifen. So einfach ist es nicht.

Und genau hier kommt der Oberbürgermeister ins Spiel: Er stellt die völlig legitime Frage, ob ein kommunal beeinflusstes Unternehmen wie der Flughafen aktiv Teil eines solchen Vollzugs sein soll. Das ist keine Sabotage des Rechts, sondern eine politische und ethische Abwägung – also das, wofür demokratische Mandatsträger da sind.

Die eigentliche Schieflage Ihres Beitrags aber liegt woanders: Wer fordert, über all das dürfe es "überhaupt keine Diskussion" geben, verabschiedet sich von dem Prinzip, das er gleichzeitig zu verteidigen vorgibt. Demokratie bedeutet eben nicht, Härte zu demonstrieren, sondern strittige Fragen offen auszutragen und rechtsstaatlich zu entscheiden – auch dann, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.

Dieser Beitrag wurde am 15.07.2026 16:25 Uhr bearbeitet.

@F11&@EricM

Ganz so einfach ist es meines Erachtens dann doch nicht. In Deutschland leben hunderttausende ausreisepflichtige Menschen, viele davon Straftäter, die hier definitiv nichts verloren haben, und deren Abschiebung unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil die deutsche Bürokratie völlig überlastet ist und es an Kapazitäten fehlt. Die Bürger erwarten mit Recht den Vollzug geltender Gesetze. Wer dem Slogan "kein Mensch ist illegal" anhängt, kann sich ja zur Wahl stellen und die Gesetze ändern. Bis dahin jedoch …

Im Übrigen würde ich auch anzweifeln, ob der Flughafen hier mit dem Argument aus der Pflicht entlassen werden darf, er sei ein "privates Unternehmen". Das ist er nämlich nicht, er befindet sich zur Gänze in öffentlicher Hand (Bayerischer Staat 51%, Bund 26%, Stadt München 23%). Der Staat bedient sich tagtäglich öffentlicher Unternehmen zur Erledigung oder Erleichterung hoheitlicher Aufgaben, warum also sollte er es nicht auch im Bereich des Ausländerrechts tun?

@muckster: Ich will nicht behaupten, das Thema sei einfach. Im Gegenteil. Nur die Faktenfreie ausländerfeindliche Stimmungsmache ganz oben wollte ich auch nicht stehenlassen.

Erstmal für vermutlich relativ neutrale und aktuelle Zahlen:
 https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/

Ganz so einfach ist es meines Erachtens dann doch nicht. In Deutschland leben hunderttausende ausreisepflichtige Menschen, viele davon Straftäter, die hier definitiv nichts verloren haben, und deren Abschiebung unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil die deutsche Bürokratie völlig überlastet ist und es an Kapazitäten fehlt.

Korrektur:
232k Ausreisepflichtige, von denen 191k aktuell "geduldet" werden, d.h. die eine zeitweilige Duldung genehmigt bekommen haben, zB weil im Herkunftsland gerade Krieg herrscht (Beispiel Russ. Förderation).

Die Anzahl der Straftäter unter den pro Jahr abgeschobenen wird leider nicht zentral erfasst, dürfte sich aber gemäß der o.g. Quelle im 4-stelligen Bereich bewegen. D.h. nur ein Anteil von etwa um die 5% der Ausreisepflichtigen wurde überhaupt straffällig. Und die verurteilten Straftäter sitzen bis zur Abschiebung idR in Haft.

Damit kann man glaube ich kein härteres Vorgehen gegen Ausreisepflichtige im Allgemeinen begründen.

Die Bürger erwarten mit Recht den Vollzug geltender Gesetze.

Richtig. Den sie auch bekommen. Auch die Duldung ist ein Rechtsstaatlicher Prozess. Sicher gibt es auch Defizite, sicher gibt es auch überlastete Gerichte und Vollzugsbeamte. Aber man sollte mMn nicht zu leichtfertig das Narrativ vom handlungsunfähigen Staat verbreiten.
Straftäter werden durchaus abgeschoben. IdR nach Verbüßen ihrer Haftstrafe.

Dieser Beitrag wurde am 15.07.2026 21:45 Uhr bearbeitet.

@F11&@EricM

Ganz so einfach ist es meines Erachtens dann doch nicht. In Deutschland leben hunderttausende ausreisepflichtige Menschen, viele davon Straftäter, die hier definitiv nichts verloren haben, und deren Abschiebung unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil die deutsche Bürokratie völlig überlastet ist und es an Kapazitäten fehlt. Die Bürger erwarten mit Recht den Vollzug geltender Gesetze. Wer dem Slogan "kein Mensch ist illegal" anhängt, kann sich ja zur Wahl stellen und die Gesetze ändern. Bis dahin jedoch …

Im Übrigen würde ich auch anzweifeln, ob der Flughafen hier mit dem Argument aus der Pflicht entlassen werden darf, er sei ein "privates Unternehmen". Das ist er nämlich nicht, er befindet sich zur Gänze in öffentlicher Hand (Bayerischer Staat 51%, Bund 26%, Stadt München 23%). Der Staat bedient sich tagtäglich öffentlicher Unternehmen zur Erledigung oder Erleichterung hoheitlicher Aufgaben, warum also sollte er es nicht auch im Bereich des Ausländerrechts tun?
Ihr Beitrag setzt wieder voraus, dass man nur hart genug "durchgreifen" müsse, und blendet dabei aus, dass der Rechtsstaat gerade nicht nach dem Bauchgefühl funktioniert. Ob jemand ausreisepflichtig ist, ist die eine Frage. Ob ein Flughafen dafür zur Abschiebe-Infrastruktur gemacht werden soll, ist eine ganz andere.

Abschiebungen sind aber kein Ausdruck von Willkür, sondern müssen rechtsstaatlich sauber erfolgen. Wer das als "Gutmütigkeit" oder "Naivität" abtut, verkennt den Unterschied zwischen staatlicher Härte und rechtlich gebundener Ordnung.

Auch Ihr Hinweis auf die öffentliche Eigentümerstruktur ändert daran wenig. Dass ein Unternehmen mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, heißt noch lange nicht, dass es für jedes politisch gewünschte Vorhaben automatisch herangezogen werden muss. Gerade darüber kann und darf man streiten.

Die eigentliche Schwäche Ihres Beitrags aber liegt darin, dass er aus einer komplexen rechtlichen und politischen Frage eine reine Moralparole macht. Genau das verhindert eine seriöse Debatte.

@F11&@EricM

Als Jurist erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. In Deutschland hat der Rechtsstaat in Teilen bereits kapituliert, man verwaltet nur noch (kicking the can down the road). Wenn Sie ernsthaft glauben, die geringe Zahl von Abschiebungen sei Ausdruck einer gewissenhaften Ausübung geltender Gesetze, muss ich sie enttäuschen.

@muckster,

lass dich von den linksgrün versifften Spinnern nicht unterkriegen. Das sind die besten Wahlkampfhelfer der AFD.

@muckster,

lass dich von den linksgrün versifften Spinnern nicht unterkriegen. Das sind die besten Wahlkampfhelfer der AFD.
Das Faszinierende an solchen Sprüchen ist ihre völlige Inhaltsleere. "Linksgrün versifft" ist kein Argument, sondern lediglich eine sprachliche Nebelkerze für Menschen, denen sachliche Auseinandersetzungen offenbar zu anstrengend sind. Wer politische Gegner nur noch mit Schimpfwörtern belegt, hat die Debatte längst aufgegeben. Und wer ernsthaft meint, Demokratie bestehe aus Beschimpfungen statt aus Argumenten, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die politische Kultur schwindet. Also: wer ist hier Wahlkampfhelfer für die AfD?

@F11&@EricM

Als Jurist erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. In Deutschland hat der Rechtsstaat in Teilen bereits kapituliert, man verwaltet nur noch (kicking the can down the road). Wenn Sie ernsthaft glauben, die geringe Zahl von Abschiebungen sei Ausdruck einer gewissenhaften Ausübung geltender Gesetze, muss ich sie enttäuschen.
Im Kern stimme ich Ihnen zu: Der Vollzug des geltenden Rechts wirkt in diesem Bereich vielfach unzureichend. Dennoch wäre ich vorsichtig, daraus eine generelle Kapitulation des Rechtsstaats abzuleiten.
Die niedrige Zahl an Abschiebungen hat viele Ursachen: rechtliche Vorgaben, langwierige Gerichtsverfahren, überlastete Behörden, fehlende Ausweispapiere oder die Weigerung mancher Herkunftsstaaten, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Hinzu kommen politische Entscheidungen über Prioritäten, Personal und internationale Rückführungsabkommen. Kritik am Vollzug ist daher legitim – sie sollte aber nicht mit einer pauschalen Abwertung des Rechtsstaats verwechselt werden.


Dieser Beitrag wurde am 16.07.2026 15:12 Uhr bearbeitet.

@F11&@EricM

Als Jurist erlaube ich mir anderer Meinung zu sein. In Deutschland hat der Rechtsstaat in Teilen bereits kapituliert, man verwaltet nur noch (kicking the can down the road). Wenn Sie ernsthaft glauben, die geringe Zahl von Abschiebungen sei Ausdruck einer gewissenhaften Ausübung geltender Gesetze, muss ich sie enttäuschen.

OK, auch mit Fakten?

Oder nur mit dem gefühlten :
In Deutschland leben hunderttausende ausreisepflichtige Menschen, viele davon Straftäter,
meiner oben geposteten Quelle nach falsch
die hier definitiv nichts verloren haben,
meiner oben geposteten Quelle nach auch falsch

Kann jetzt durchaus sein, dass meine Quelle nichts taugt und die Zahlen falsch sind. Aber haben sie bessere/belastbare Zahlen?

und deren Abschiebung unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil die deutsche Bürokratie völlig überlastet ist und es an Kapazitäten fehlt.

Auch hier wäre dann zumindest eine belastbare Quelle interessant, sonst gibt man nur rechtsbraun-versifften Postern Auftrieb, wie man 3 Posts weiter oben sieht ...

@F11 schrieb,
Das Faszinierende an solchen Sprüchen ist ihre völlige Inhaltsleere. "Linksgrün versifft" ist kein Argument, sondern lediglich eine sprachliche Nebelkerze für Menschen, denen sachliche Auseinandersetzungen offenbar zu anstrengend sind. Wer politische Gegner nur noch mit Schimpfwörtern belegt, hat die Debatte längst aufgegeben. Und wer ernsthaft meint, Demokratie bestehe aus Beschimpfungen statt aus Argumenten, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die politische Kultur schwindet. Also: wer ist hier Wahlkampfhelfer für die AfD?

Und warum wollen die linksgrün versifften die AFD dann verbieten, wenn sie angeblich so viele Argumente haben und angeblich so gerne debattieren? Von der Brandmauer ganz zu schweigen. Ohne Brandmauer wäre aktuell keine Linke Partei in der Regierung.
Ach wie freu ich mich auf die nächsten Wahlen und Gesichter der Wahlverlierer.