........und stellen eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht........


Ist beim Autofahren aber genauso, auch dort wird stichprobenartig kontrolliert.....

Ist beim Autofahren aber genauso, auch dort wird stichprobenartig kontrolliert.....

Stimmt nicht. Beim Autofahren wird nur bei begründetem Verdacht kontrolliert, nicht stichprobenartig.

Richtig, allerdings darf die Polizei ohne die Zustimmung des Autofahrers keinen Alkoholtest durchführen, es sei denn es besteht ein konkreter Anfangsverdacht. Also, immer schön dankend ablehnen, wenn der Mann in blau nach nem Alkoholtest fragt.

Richtig, allerdings darf die Polizei ohne die Zustimmung des Autofahrers keinen Alkoholtest durchführen, es sei denn es besteht ein konkreter Anfangsverdacht. Also, immer schön dankend ablehnen, wenn der Mann in blau nach nem Alkoholtest fragt.

Allerdings darf die Polizei dann einen Blutalkoholtest beantragen und da kann man sich nicht mehr rausreden. Einen "Anfangsverdacht" findet man immer und kann man sich sonst wo herzaubern.

Eine größere Aufregung würde ich hier nicht verstehen, dass würde ja nur bedeuten das hier was zu verbergen ist. Jeder der seinen Job korrekt ausführt und sich so mit Alkohol und Drogen richtig verhält sollte keine Angst davor haben und sich deswegen auch nicht aufregen.

Eine größere Aufregung würde ich hier nicht verstehen, dass würde ja nur bedeuten das hier was zu verbergen ist. Jeder der seinen Job korrekt ausführt und sich so mit Alkohol und Drogen richtig verhält sollte keine Angst davor haben und sich deswegen auch nicht aufregen.

"Wenn ich nichts zu verbergen habe, macht es mir auch nichts aus..."

Diese Argumentation wird immer gerne vorgebracht, wenn es um die Beschneidung der persönlichen Rechte geht. Zuletzt gerne auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen gibt es bei keiner Berufsgruppe, warum hier?
Typischer deutscher Aktionismus, der die Germanwings-Katastrophe auch nicht verhindert hätte.

...und konsequenterweise müsste Herr Dobrindt dies ebenso für Busfahrer und Zugführer zwingend vorschreiben.

Und vor allem für Politiker ab Landtagsabgeordnete aufwärts.
Bei Regierungsmitgliedern kann es auch nicht schaden.

"Wenn ich nichts zu verbergen habe, macht es mir auch nichts aus..."

Diese Argumentation wird immer gerne vorgebracht, wenn es um die Beschneidung der persönlichen Rechte geht. Zuletzt gerne auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen gibt es bei keiner Berufsgruppe, warum hier?
Typischer deutscher Aktionismus, der die Germanwings-Katastrophe auch nicht verhindert hätte.


Dazu möchte ich mal ein bisschen Recht zitieren:
"Wegen des Grundsatzes der Privatautonomie ist es grundsätzlich zulässig, ein Drogenverbot im Arbeitsvertrag zu regeln, bzw. das Drogenverbot im Wege des Weisungsrechtes zu vereinbaren. Wenn es einen Betriebs- bzw. Personalrat gibt, muss dieser beteiligt werden. Sofern ein generelles Verbot für die gesamte Belegschaft oder einen klar definierbaren Teil der Belegschaft gelten soll, gilt wegen § 87 Abs. I Nr.1 BetrVG dasselbe.


Das Drogenverbot lässt sich aber regelmäßig aus den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften herleiten. Bei § 15 Abs.2, 3 BGV A1 heißt es z.B: "(2) Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst und andere gefährden können. (3) Abs.2 gilt auch für die Einnahme von Medikamenten."


Auch bestimmten Unfallverhütungsvorschriften wie etwa § 5 BGV C7 hinsichtlich des Bewachungsgewerbes wohnen Drogenverbote inne. Dort heißt es: "Der Genuss von alkoholischen Getränken und der Einnahme berauschender Mittel sind während der Dienstzeit verboten. Dies gilt auch für einen angemessenen Zeitraum vor dem Einsatz. Bei Dienstantritt muss Nüchternheit gegeben sein."


Zudem kann im Wege einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ein Alkohol- und Drogenverbot beschlossen werden. In diesen Fällen wird dem Arbeitnehmer dann im Verdachtsfall ein Drogentest angeboten (zwingen kann man ihn nicht dazu) - weigert er sich diesen durchzuführen, kann ihm aber die Weiterarbeit bei gleichzeitigen Wegfall des Arbeitslohns untersagt werden. "


Weiß nicht was da der große Einschnitt in die Privatsphäre ist, Vorratsdatenspeicherung mag was anderes sein, aber hat hiermit nichts zu tun.
Da es ja schon vorgekommen ist, dass Piloten betrunken zum Dienst erschienen ist erscheint mit das recht sinnvoll, vorallem wenn diese Personen extreme Verantwortung für über 500 Menschenleben haben.
Mit dem Germanwingsflug hat das ganze natürlich nichts zu tun.
Ob diese Kontrollen erlaubt sind ist rechtlich nicht ganz klar, gibt unterschiedliche Meinungen der Gerichte zu dem Thema, aber wie oben steht gibt es Konsequenzen wenn man sich verweigert.

Beim Bodenpersonal am HAM- Airport ist das gang und gebe. Dort wird auch Stichprobenartig auf Alkohol kontrolliert.

@Cinrella

Ich gebe Dir ja Recht, es geht ja auch nicht darum, dass erst seit neuestem Alkohol und Drogen für Piloten verboten sind. Entsprechendes war schon immer so!
Was mit nur gewaltig gegen den Strich geht, dass wieder mal ein Politiker eine Tragödie zum Anlass nimmt um sich selbst zu profilieren. Und dies ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn! Es gibt in unserer Branche schon etablierte Verfahren, gefährdete Kollegen zu erkennen und ihnen vor allem auch zu helfen.
Auch sind wir nicht die einzige Branche, welche Verantwortung für andere trägt.
Wo möchte Herr Dobrinth hier die Grenze ziehen: Lokführer, Busfahrer, Techniker im Kernkraftwerk, Ärzte?
Also doch Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe?!

Also doch Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe?!

Ja, ist es. Und da ist nichts schlimmes dran. Wer eine derartige Verantwortung für Menschen übernimmt, dem kann man einen Test zumuten. Genauso werden Fernfahrer mit einem Fahrtenschreiber unter Generalverdacht gestellt. Oder Gastronomen durch Lebensmittelkontrollen. Regeln funktionieren nicht ohne Kontrolle.

Um einen befreundeten Piloten zu zitieren:
Warum gibt es eckige Schnapsflaschen?
Damit sie nicht durchs Cockpit rollen.

Wo möchte Herr Dobrinth hier die Grenze ziehen: Lokführer, Busfahrer, Techniker im Kernkraftwerk, Ärzte?
Also doch Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe?!

Herr Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht für Ärzte, Techniker in Kernkraftwerken etc pp zuständig. Sollen mich doch die zuständigen Stellen auf Alkohol, Drogen und Medikamente kontrollieren. Ich habe nichts zu verbergen und es dient der Sicherheit aller Beteiligten. Ich finde den Vorstoß gut, solange die Operation nicht negativ beeinträchtigt wird. Leider hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass nicht jeder rechtzeitig weiss wann Schluß ist.

Was mit nur gewaltig gegen den Strich geht, dass wieder mal ein Politiker eine Tragödie zum Anlass nimmt um sich selbst zu profilieren. Und dies ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn!

Naja einen Sicherheitsgewinn würde es ja schon geben.
Aber so funktioniert doch Politik, hautpsache man macht was, damit das Volk beruhigt ist, was ja auch oft klappt und der eigene Name steht irgendwo ganz groß vorne drauf.
Wenigstens ist dieser Vorschlag nicht komplett sinnfrei, auch wenn es halt mit Germanwings nichts zu tun hat.

Ja super,da gibts wieder neue Arbeitsplätze für Kompetenzhasen 😀

...und konsequenterweise müsste Herr Dobrindt dies ebenso für Busfahrer und Zugführer zwingend vorschreiben.



Schon komisch! Bei Gehaltsdiskussionen ist ein Vergleich mit Busfahrern und Lokführern nicht statthaft, bei Alkoholkontrollen schon.