Beitrag vom 10.05.2023 - 10:43 Uhr
Und das bedeutet jetzt was? Der Fehler wurde ja von der EU Kommission gemacht...LH und die Bundesregierung haben sich an das gängige Verfahren gehalten...also kommt jetzt eine Strafe auf die EU-Kommission zu? ^^
Beitrag vom 10.05.2023 - 11:05 Uhr
Und das bedeutet jetzt was? Der Fehler wurde ja von der EU Kommission gemacht...LH und die Bundesregierung haben sich an das gängige Verfahren gehalten...also kommt jetzt eine Strafe auf die EU-Kommission zu? ^^
Da wird genau das Gleiche passieren, wie bei den anderen Verstößen, wie z.B. Aliatalia, auch. Nämlich Papier Toilette, nix, nada.
Beitrag vom 10.05.2023 - 12:53 Uhr
Es kann da auch nicht viel anderes bei rauskommen. Denn ...
... es wurde hier beurteilz, dass die Prüfkriterien nicht sauber angewendet wurden. Natürlich eine Frage des genauen Wortlautes, aber aus der Meldung geht keine Bewertung hervor, ob bei anderer Betrachtung die Unterstützung nicht auch hätte genehmigt werden können.