@F11 schrieb,
Das Faszinierende an solchen Sprüchen ist ihre völlige Inhaltsleere. "Linksgrün versifft" ist kein Argument, sondern lediglich eine sprachliche Nebelkerze für Menschen, denen sachliche Auseinandersetzungen offenbar zu anstrengend sind. Wer politische Gegner nur noch mit Schimpfwörtern belegt, hat die Debatte längst aufgegeben. Und wer ernsthaft meint, Demokratie bestehe aus Beschimpfungen statt aus Argumenten, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die politische Kultur schwindet. Also: wer ist hier Wahlkampfhelfer für die AfD?

Und warum wollen die linksgrün versifften die AFD dann verbieten, wenn sie angeblich so viele Argumente haben und angeblich so gerne debattieren? Von der Brandmauer ganz zu schweigen. Ohne Brandmauer wäre aktuell keine Linke Partei in der Regierung.
Die Behauptung, ein möglicher Verbotsantrag gegen die AfD sei ein Zeichen fehlender Argumente, zeigt vor allem eines: ein erstaunliches Unverständnis für die Funktionsweise unserer Demokratie. Das Grundgesetz sieht Parteiverbote ausdrücklich vor – nicht, weil man Angst vor unbequemen Meinungen hätte, sondern weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus der Geschichte gelernt haben. Eine Demokratie muss sich nicht von ihren eigenen Feinden abschaffen lassen.
Artikel 21 des Grundgesetzes ist eine Lehre aus der Weimarer Republik: Eine Partei, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, kann nicht einfach den Schutz der Demokratie für ihre eigene Abschaffung missbrauchen. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit eines Verbots – als letztes Mittel und mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Wer daraus ein "Verbot von Debatten" konstruiert, verwechselt Meinungsfreiheit mit einem Anspruch darauf, von der Demokratie vor Kritik oder Konsequenzen geschützt zu werden. Niemand hindert die AfD daran, ihre Positionen zu vertreten. Aber eine Demokratie muss nicht sehenden Auges dabei zuschauen, wenn Kräfte versuchen, ihre eigenen Grundlagen auszuhöhlen.

Und die Brandmauer? Die ist kein staatliches Verbot, sondern eine politische Entscheidung demokratischer Parteien, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Wer behauptet, ohne Brandmauer gäbe es "keine linke Regierung", sollte vielleicht erklären, warum demokratische Mehrheiten offenbar nur dann akzeptabel sind, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Demokratie bedeutet eben nicht: Jeder darf alles tun, bis die Demokratie selbst abgeschafft ist. Genau deshalb steht das Parteiverbot im Grundgesetz.

Und warum wollen die linksgrün versifften die AFD dann verbieten,

"Gesichert rechtsextrem" ist eine Einstufung deutscher Verfassungsschutzbehörden. Sie bedeutet, dass die Behörden nach intensiver Prüfung zweifelsfrei belegen können, dass eine Person oder Organisation Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Noch wird diese Einstufung für die Bundespartei ja vor Gericht verhandelt. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung recht hat, sollte ein handlungsfähiger Staat auch die notwendigen Konsequenzen ziehen statt vor Verfassungsfeinden einzuknicken, oder?
Die eigentliche Frage lautet also vielleicht eher "Warum wollen NUR die 'linksgrün versifften' die AFD verbieten?" Hat der Rest Angst es sich mit deren ehemaligen Wählern zu verscherzen?

Dieser Beitrag wurde am 16.07.2026 21:54 Uhr bearbeitet.

Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein"

Das ist doch Wahnsinn. Ein solcher Mensch, der offensichtlich geltendes Recht untergraben will, ist Bürgermeister einer deutschen Stadt. Illegale abzuschieben - und zwar im ganz großen Stil - ist mehr als überfällig. Dass es darüber in Deutschland überhaupt eine Diskussion gibt, ist schon sehr befremdlich. Die Gutmütigkeit der Deutschen so gnadenlos auszunutzen ist beschämend. Die ganzen Schein-Asylanten und abgelehnte illegale Grenzüberschreitende müssen selbstverständlich abgeschoben werden.


Schade. Das Wort Schein-Asylant verrät hier eine Gesinnung, die mir nicht gefällt. Schade, dass solch rechtpopulistische Äußerungen unter dem Namen eines sehr schönen Flugzeugs getätigt werden. Das Muster und die Menschen, diue daran arbeiten stehen für andere Werte.

@muckster,

lass dich von den linksgrün versifften Spinnern nicht unterkriegen. Das sind die besten Wahlkampfhelfer der AFD.

Definieren Sie doch bitte einmal genau 'linksgrün versifft'. Danke.

@muckster:
bin gespannt ob Sie als Jurist Beifall/Beistand auf diesem Niveau goutieren.

Unglaublich wie lange manche Entscheidungen in diesem Land brauchen. Die Flüchtlingskrise begann 2015, davor gab es schon Tausende ausreisepflichtiger Menschen. Dass manche von denen geduldet wurden - Schwamm drüber. Solange sie nicht straffällig werden, sich an die Gesetze und Bräuche halten kann man das ja vielleicht noch tolerieren. Dass man aber jahrzehntelang die kriminelle Minderheit, die Intensivstraftäter (je nach Quelle sind es nur 5-10%) nicht in den Griff bekam ist wahrlich ein Skandal. Warum musste erst das Sicherheitsgefühl in Großstädten, dann das Vertrauen in die Medien, in Justiz und Politik schwinden, so dass man nach knapp 10 Jahre und diverse Skandale später über ein Terminal diskutiert? Soll das jetzt die Lösung sein? Das Ding braucht doch weitere 5-10 Jahre bis es fertig ist und ob man die Infrastruktur dann noch adäquat nutzt oder dann eine andere Verwendung sinnvoller wäre steht in den Sternen. Zu wenig, zu spät, wahrscheinlich nicht mal zielführend.