Unsere sog. Politiker haben leider vergessen in wessen Auftrag und Interesse sie handeln.

Es folgt ein Auszug aus dem Grundgesetz.

Artikel 20.(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 20.(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Abgabe passt doch genau zu den zitierten Stellen des GG. Vielleicht solltest Du Deine Meinung doch noch näher erläutern....

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem oben zitierten Auszug aus dem GG und der jetzt beschlossenen Abgabe.

Vielleicht sollten wir den Sinn oder Unsinn dieser Abgabe lieber ohne Bezug auf das GG diskutieren? Verfassungswidrig ist die Abgabe nämlich mit ziemlicher Sicherheit nicht.

Um das Geschreibsel über das Grundgesetz oben richtig einzuordnen:
"EK787" war eines der zahlreichen Pseudonyme unseres alten Freundes "Oldfly-1". Insofern nicht allzu ernst nehmen!

20 GG ist natürlich - das sage ich als examinierter Jurist - nicht einschlägig. Der Staat hat selbstverständlich die Möglichkeit, Abgaben auch im Luftverkehr zu erheben.

Was mich aber mal wieder auf die Palme bringt, ist der Umstand, dass mit "Umweltschutz" wieder so ein Alibiargument vorgeschoben wird. Wie bereits bei der sog. Ökosteuer auf Benzin. Ist doch ganz einfach - Kassen leer, Steuern hoch.

Um das Geschreibsel über das Grundgesetz oben richtig einzuordnen:
"EK787" war eines der zahlreichen Pseudonyme unseres alten Freundes "Oldfly-1". Insofern nicht allzu ernst nehmen

Kannste dir verkneifen. Eventuell isses ja auch steffen107. Übrigens ist Verfolgungswahn therapierbar.

Was das "Geschreibsel sagen sollte, ist das unsere Politiker nicht mehr nach dem Willen des Volkes handeln. Ob das so richtig ist, wage ich zu bezweifeln!

Dieser Beitrag wurde am 16.07.2010 10:36 Uhr bearbeitet.

Ist Gast3 noch ein Pseudonym für Oldfly-1? Mich wundert, dass Du weisst, was der Wille des Volkes wäre. Ich habe kein Problem mit einer höheren Abgabe, auch wenn es nur um eine Haushaltsanierung geht. Ich fliege gerne und versuche so viele Strecken, wie möglich, zu fliegen. Aber Fliegen ist IMHO ein Premium-Produkt und die 13-26€ stören mich dabei nicht.

Ist Gast3 noch ein Pseudonym für Oldfly-1? Mich wundert, dass Du weisst, was der Wille des Volkes wäre. Ich habe kein Problem mit einer höheren Abgabe, auch wenn es nur um eine Haushaltsanierung geht. Ich fliege gerne und versuche so viele Strecken, wie möglich, zu fliegen. Aber Fliegen ist IMHO ein Premium-Produkt und die 13-26€ stören mich dabei nicht.

Da kann man aber auch die Preise für ICE Tickets anheben. Ist auch ein Premiumprodukt. Könnte ja auch den langsameren Regionalexpress fahren.
Ich denke die Meinung des Volkes kann man anhand von Umfragen und auch aus Gesprächen erkennen. Das Geld für die Haushaltsanierung sollte man sich schon bei denjenigen holen, die das alles verschuldet haben.
ZUm Thema Oldfly1, dies ist schon Dein 4 persölicher Angriff gegen mich. Auch andere Leute machst Du auf diese Weise an. Das solltest Du lassen!

Bin ich jetzt auf Deinem geheimen Excel-Watchsheet? Erwartest Du wirklich eine echte Antwort auf Dein inhaltsleeres Politiker-Bashing, wie im ersten Post?

Zum Thema: Der Resourcen-Verbrauch eines Fluges ist, den meisten Quellen nach zu urteilen, leider noch höher als bei der Bahn. (Würde mich als Flugzeug-Fan sehr gerne vom Gegenteil überzeugen lassen!) Und der ICE kostet als Premiun-Produkt so oder so Aufschlag.

Diese neue ... "Abgabe" wird jenen "gewissenhaften" Menschen eher wieder nur dazu dienen, weitere jährliche Neuverschuldungen zu tätigen, samt Zinszahlungen. Politisch angewandte sprachliche Formulierungen erscheinen doch zum nicht geringen Teil insgesamt immer wieder dreist, oder? Da ist z.B. zum X`ten Mal von "Spar-Paket" die Rede, während Jahr für Jahr mehr oder weniger neue Schulden gemacht werden und sogar "im Namen des Volkes" gemacht werden dürfen. Was würden z.B. Schuldnerberater, Insolvenzberater oder Gerichtsvollzieher dazu sagen und tun, wenn die sich all jene verantwortlichen Regierungsvertreter vorknöpfen dürften? mfg