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Beitrag vom 29.07.2019 - 17:31 Uhr
UserEricM
User (1475 Beiträge)
Dass die Bundes-Grünen als Opposition das fordern, verwundert wenig. Da kann ja nichts passieren.
Ganz anders in Hessen und BaWü, wo die Grünen Teil der Landesregierung sind.
Hier ruht der grüne See weiterhin ganz friedlich...

Viel überraschender finde ich das akute Engagement der CSU zum Thema Umweltschutz im Grundgesetz.
Aber wenn das auch wieder der Herr Scheuer im Verkehrs-Sektor umsetzten soll, wer weiß was da rauskommt...
Beitrag vom 29.07.2019 - 18:43 Uhr
Userbevol
User (163 Beiträge)
Das Engagement der CSU ist nichts weiter als Augenwischerei. Was sonst sollte man von der Partei auch anderes erwarten. Zu fordern eine Norm im GG zu verankern ist billig. Tatsächlich wirksame Maßnahmen sind damit weiterhin nicht ergriffen. Die CSU hätte viele Jahre im Verkehrsministerium die Möglichkeit gehabt, etwas zu bewegen. Aber stattdessen hat man lieber versucht EU-Recht zu beugen, den Diesel für sauber und die Praktiken der Autohersteller für gesetzeskonform zu erklären.

Btw: In Art. 20a GG ist Umweltschutz de facto bereits festgeschrieben.

Dieser Beitrag wurde am 29.07.2019 18:43 Uhr bearbeitet.