Community / / Müller: Volksentscheid wird Pläne ...

Beitrag 1 - 4 von 4
Beitrag vom 26.06.2017 - 15:14 Uhr
UserStreet fighting ..
User (2 Beiträge)
Wen interessiert schon die Meinung des Volkes?

Und der SPD Kanzlerkandidat spricht von der Arroganz der Macht..
Beitrag vom 26.06.2017 - 15:44 Uhr
UserAOGchris
User (21 Beiträge)
Also zunächst sind wir ja nur bei 200.000 Unterschriften und nicht einer Mehrheit der Berliner.... Am Wahltag werden dann auch betroffene Bürger Ihre Stimme abgeben und nicht nur gezielt befragte aus den nicht betroffenen Bezirken oder gar Köpenick welche weitere Müggelseeschleifen so lange wie möglich herauszögern wollen...

Das Argument eines Kapazitätsengpasses nach BER Eröffnung kann ich auch nur bedingt nachvollziehen. Hier wird Panik für den Pauschalurlauber betrieben, welcher einmal im Jahr in den Süden fliegt. Tegel hat momentan eine offiziele Kapa von rund 10 mio. und fertigt rund 20 mio ab... Hier kann es dem Befürworter scheinbar nicht eng genug sein im August 16:00 Uhr.
Beitrag vom 26.06.2017 - 16:41 Uhr
Usergpower
User (1650 Beiträge)
Wen interessiert schon die Meinung des Volkes?

Und der SPD Kanzlerkandidat spricht von der Arroganz der Macht..

Mal unabhängig was man persönlich davon hält, aber das Voklsbeheren ist juristisch so schwammig formuliert, dass es a. nicht zwingend die Schließung auslöst und b. sich mit dem Betrieb von BER verknüpft.
Das scheint so gar nicht möglich zu sein.

Wenn BER in Betrieb geht erlischt laut Urteil die Betriebserlaubnis TXL. Das Urteil begründet sich auch aus der Lärmentlastung Raum TXL. Selbst wenn der Senat die Absicht der Schließung aufgeben würde, ist die Betriebserlaubnis weg. Dann könnten sie die Maßnahmen der Wiedereröffnung und Fortbetrieb TXL einleiten. Das würde bekanntlich wieder lange dauern, aber der Flughafen und das Gelände blieben in dieser Zeit unbenutzt. So die gängige Rechtsmeinung in der berliner Presse. Auf "unbefristet" lässt sich auch keiner ein, wer weiß schon, was in 20 Jahren ist?
Jetzt rächt sich die schwammige Formulierung, um überhaupt die erste Stufe zu schaffen. Der Text darfdanach nicht mehr geändert werden.

"Der Flughafen Berlin-Tegel "Otto-Lilienthal" ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!"
Beitrag vom 27.06.2017 - 09:48 Uhr
Userfbwlaie
User (4520 Beiträge)
Wieviele haben sich darauf verlassen, dass mit BER Tegel geschlossen wird?
Beim Volksbegehren werden die hoffentlich aufpassen...
Wieviel kostet die Herrichtung und der Unterhalt von Tegel?
Natürlich hat sich Müller saudumm verhalten. Zur Umsetzung des Volksbegehren sollte er sich typischerweise nach der Bekanntgabe der Auszählung äussern!