LUXEMBURG - Ein Verfahren um eine millionenschwere Geldspritze für Condor am Gericht der Europäischen Union geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag startete das mündliche Verfahren um die deutsche Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Millionen Euro, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Im Oktober 2019 - also noch vor der Corona-Pandemie - hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt. Die vorgesehenen Mittel der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig, so die damalige Begründung.
Ryanair hat diesen Beschluss angefochten. Die Airline argumentiert, dass die Europäische Kommission "offensichtliche Beurteilungsfehler" begangen und versäumt habe, zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
Damals betonte die EU-Kommission auch, der Kredit werde "im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen". Er sei an strenge Auflagen geknüpft.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair klagt derzeit reihenweise gegen Staatsbeihilfen für Konkurrenten, mit unterschiedlichem Erfolg. Dabei hatte das Unternehmen im Sommer noch einen Sieg errungen, als das Gericht der EU die Genehmigung für eine andere Beihilfe für Condor in Höhe von 550 Millionen Euro gekippt hatte, woraufhin die EU-Kommission ihre Entscheidung überprüfen musste.
Rund eineinhalb Monate später genehmigte die Brüsseler Behörde dann eine Unterstützung in Höhe von gut 525 Millionen Euro.
© dpa-AFX | Abb.: Condor | 07.12.2021 12:36
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Beitrag vom 08.12.2021 - 07:09 Uhr
Na Condor hat 150Mio geschenkt bekommen ... ohne Kommentar
Beitrag vom 07.12.2021 - 20:39 Uhr
Ist das bei Condor eigentlich auch wie bei LH ein Kredit, der mit hohen Zinsen komplett zurückgezahlt werden muss, oder wie in den USA eine Staatshilfe, quasi geschenkt?
Beitrag vom 07.12.2021 - 17:39 Uhr
Wobei man die Höhe solcher Hilfen natürlich auch im Verhältnis zur Größe des Unternehmens sehen muss. Und da sind 600 Mio £ für die nach Passagieren führende Airline Europas im Vergleich doch recht überschaubar.
Wenn man ganz spitzfindig sein will, sind die Staatshilfen NUR für Ryanair UK. Und dafür ist es fast lächerlich viel. Natürlich kommt das dem ganzen Konzern zugute, aber streng genommen ist das nur für die britische Sparte.
Das ist so nicht richtig. Das CCFF ist ein Topf, aus dem sich grundsätzlich jede Firma Geld leihen kann. Es sind zwar Bedingungen zu erfüllen, die sind aber nicht an einen Sitz in England geknüpft oder nur für britische Firmen. Ein Kriterium ist zB in England geschaffene Arbeitsplätze. Das hat Ryanair erfüllt, schon durch die ganzen Jobs an den Airports. Andere internationale Firmen haben sich da auch günstig Geld besorgt, die BASF eine Mrd.
Dieser Beitrag wurde am 07.12.2021 17:39 Uhr bearbeitet.
Kommentare (8) Zur Startseite
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Wenn man ganz spitzfindig sein will, sind die Staatshilfen NUR für Ryanair UK. Und dafür ist es fast lächerlich viel. Natürlich kommt das dem ganzen Konzern zugute, aber streng genommen ist das nur für die britische Sparte.
Das ist so nicht richtig. Das CCFF ist ein Topf, aus dem sich grundsätzlich jede Firma Geld leihen kann. Es sind zwar Bedingungen zu erfüllen, die sind aber nicht an einen Sitz in England geknüpft oder nur für britische Firmen. Ein Kriterium ist zB in England geschaffene Arbeitsplätze. Das hat Ryanair erfüllt, schon durch die ganzen Jobs an den Airports. Andere internationale Firmen haben sich da auch günstig Geld besorgt, die BASF eine Mrd.
Dieser Beitrag wurde am 07.12.2021 17:39 Uhr bearbeitet.