Brandenburg hadert mit BER-Zuschüssen

POTSDAM - Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben Bedingungen für die Freigabe der bisher gesperrten Zuschüsse des Landes für den Hauptstadtflughafen BER gestellt.

"Für die Aufhebung der Sperre bedarf es der Vorlage eines von externen Sachverständigen tragfähigen Zukunftskonzeptes für den BER", heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Darin müsse auch ein schlüssiger Plan zur Teilentschuldung des Flughafens enthalten sein.

Die Zuschüsse dürften nicht schon auf Basis eines Gutachtens von Wirtschaftsprüfern entsperrt werden, das bisher dem Landtag nicht vorgelegt worden sei.

Im Landeshaushalt für dieses Jahr sind die geplanten Mittel von 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft zunächst mit einem Vermerk gesperrt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag, der Sperrvermerk für den weiteren Zuschuss sei vorhanden, "weil wir die Freigabe der Mittel sehr genau prüfen wollen vor der Aufhebung".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke hatte im Dezember gefordert, dass eine Neuausrichtung auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell zur Bedingung für weitere Finanzhilfen gehöre.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zeigte Verständnis für das Vorgehen. "Wir halten das für absolut nachvollziehbar", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. "Dieser Flughafen muss auf eine solide Grundlage gestellt werden." Er habe eine Perspektive, sei aber in einer schwierigen Lage.

Für dieses Jahr rechnet die Flughafengesellschaft mit rund 17 Millionen Fluggästen und damit mit knapp der Hälfte der Fluggastzahl von 2019 vor der Corona-Krise. Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland.