Bundestag stimmt über Ticketsteuersenkung ab

BERLIN - Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr zum 1. Juli ab.

Damit sollen Luftverkehrsunternehmen entlastet werden. Branchenverbände fordern weitere Schritte bei Standortkosten, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen. Die Luftverkehrsteuer wird auf jeden Abflug mit einem Passagierflugzeug von einem deutschen Flughafen erhoben.

Der Bundestag will außerdem den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn frei machen.

Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um den Aus- und Neubau der Strecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein. Der Bundestag befasst sich mit Empfehlungen des Bundes zur Umsetzung der Projekte.

Abgestimmt werden soll auch über die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses. Das neue digitale Führungszeugnis soll als PDF-Dokument erteilt und Bürgerinnen und Bürger über das Nutzerkonto Bund - das sogenannte BundID-Konto - übermittelt werden.