EU will Abkommen für mehr Wettbewerb aushandeln

LUXEMBURG - Die EU-Kommission soll in den kommenden Jahren fairere Wettbewerbsbedingungen im internationalen Luftverkehr aushandeln. Die EU-Verkehrsminister gaben der Behörde am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für Gespräche mit Golfstaaten, der Türkei und dem südostasiatischen Staatenverbund ASEAN.

Vor allem Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde zuletzt vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen für Airlines zu verzerren.

In den kommenden drei Jahren soll die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten nun mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhandeln. Mit der Türkei sowie Staaten wie Thailand, Malaysia oder Singapur will Brüssel in den kommenden vier Jahren Gespräche über Abkommen führen.

Die EU schätzt, dass bei erfolgreichen Verhandlungen mit der Türkei bis zu 48 000 neue Arbeitsplätze entstehen und Flugtickets bis zu 50 Prozent günstiger werden. Ein Abkommen mit den Golfstaaten könnte in den ersten Jahren bis zu 8,4 Milliarden Euro wirtschaftlichen Nutzens bringen.

"Eine Abschottung des Marktes wird nicht helfen, die Golfairlines haben einen geostrategischen Vorteil", sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries. Sie verstehe die Sorgen der Lufthansa, "aber es ist eine schwierige Debatte".

Zypries regte indirekt an, dass sich Lufthansa einen Partner am Golf suchen sollte. "Die Engländer haben vorgemacht, wie so eine Kooperatin aussehen kann", sagte die Staatssekretärin mit Blick auf die Allianz von IAG und Qatar Airways.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Schritt als "zwingend notwendig". Für Deutschland sei wichtig gewesen, dass die EU-Kommission ein zeitlich begrenztes Verhandlungsmandat erhalte, da in dieser Zeit die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten eingeschränkt seien.

Die Kommission hatte ein unbegrenztes Mandat gefordert. Die zeitliche Begrenzung schwäche die Verhandlungsposition der EU, monierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Bulc erhofft sich von möglichen Abkommen zudem mehr Geschäftsmöglichkeiten für den Luftfahrtsektor in der EU. Neue Strecken sollten erschlossen und Fluggästen günstigere Preise angeboten werden.

Nach zwei Jahren Verhandlungen ist ein schriftlicher Zwischenbericht durch die EU-Kommission vorgesehen. So könnten nach Angaben Dobrindts die EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auf die "Verhandlungsdynamik" der Behörde nehmen.

Er sehe "mehr Protektionismus als Liberalisierung" und "zu viele Beschränklungen" im globalen Luftverkehr, äußerte sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Samstag beim Jahrestreffen der Star Alliance in Zürich.