Neue Regierungskoalition bei Flugsicherung gespalten

FRANKFURT/M. - Die neue Berliner Regierungskoalition ist sich bei der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) uneins. Die FDP wolle die Privatisierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen, die Union lehne dies aber weiter ab, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des FDP-Verhandlungsführers in der Verkehrs-Arbeitsgruppe, Patrick Döring. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf zum Koalitionsvertrag wird die Privatisierung als strittig eingestuft.

Der Vertrag soll voraussichtlich bis zum Wochenende fertiggestellt sein. Der von der alten rot-schwarzen Koalition zunächst geplante Teilverkauf der Flugsicherung mit Hauptsitz in Langen bei Frankfurt war 2006 von Bundespräsident Horst Köhler aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt worden. Als Interessent galt unter anderem eine Gruppe von Fluggesellschaften, darunter die Deutsche Lufthansa.

Im Sommer dieses Jahres war dann das Grundgesetz geändert worden, damit eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung möglich wird. Diese Änderung hat Experten zufolge auch die ursprünglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Privatisierung ausgeräumt. Ein Begleitgesetz schloss eine Privatisierung aber aus.

Die Flugsicherung selbst rechnet nach Angaben eines Sprechers nicht damit, dass die neue Bundesregierung in absehbarer Zeit einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Flugsicherung unternimmt. Das Unternehmen gehört komplett dem Bund, ist aber privatrechtlich organisiert und zählt rund 5350 Mitarbeiter. Die Fluglotsen überwachen im Jahr rund drei Millionen Flüge im deutschen Luftraum.