Können wir jetzt bitte zum Thema zurückkehren?

Irgendwie lässt sich Produktion eines Geräts schon schlecht vom Einsatzzweck und Konsequenzen trennen.
Das gilt bei Zivilflugzeugen und Airlines bzw. Wirtschaft ähnlich wie bei Waffen und Politik bzw. Krieg...

Na, denn munter weiter. Aber bitte auf Fakten beruhend.

@VJ 101
Es ist richtig, Rußland wurde von Seiten der NATO zugesichert, dass nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion keine dieser dann ehemaligen Ostblockländer in die NATO aufgenommen werden und auch keine NATO Truppen dort stationiert werden, auch nicht auf dem Gebiet der (ehem.) DDR. Diese Verträge wurden einseitig vom Westen gebrochen.

Falsch.

Es gibt KEINEN Vertrag, in dem Russland ein Verzicht auf die Aufnahme weiterer Staaten durch die NATO versprochen worden wäre. Eine solche Andeutung hat lediglich der deutsche Außenminister Genscher in seiner sog. Tutzinger Rede gemacht, aber der deutsche Außenminister konnte allenfalls für die deutsche Bundesregierung sprechen, nicht für die Regierungen anderer NATO-Staaten oder die NATO als solches, geschweige denn für die unabhängig gewordenen Staaten Osteuropas.

Eine vertragliche Verpflichtung besteht jedenfalls nicht und bestand niemals. Die NATO hat sich lediglich in der NATO-Russland-Grundakte dazu bereiterklärt, keine Nuklearwaffen östlich der Oder zu stationieren. Daran hält sie sich.

Was die DDR anlangt, so durfte die NATO bis 1994 keine Truppen in den neuen Bundesländern stationieren. Aus dem gleichen Grund waren Bundeswehr-Verbände in Ostdeutschland nicht in die NATO-Befehlsstruktur eingebunden.

Du magst behaupten, durch Genscher habe die NATO Russland irregeführt, aber Verträge hat sie keine gebrochen. Und selbst diese Behauptung wäre bedenklich. Wie könnte die NATO 1991 der Ukraine vorschreiben, was die Ukraine 2021 zu wollen hat? So etwas kann nur für richtig halten, wer das vorsintflutliche Weltbild des Kremls verteidigt, es gäbe Länder zweiter Klasse.

Für eine historische und rechtliche Einordnung, eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema:

 https://www.bundestag.de/resource/blob/416610/331cde1a675291e8aca94f5aebac50aa/wd-2-031-16-pdf-data.pdf

Zitat:

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in einem frühen Stadium der Gespräche zur deutschen Einheit im Rahmen der Verhandlungsdiplomatie zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können. Diese Äußerungen entfalteten aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 allerdings keine Bindungswirkung. Der sowjetischen Führung hätte damals – darüber besteht in der Politikwissenschaft weitgehende Übereinstimmung – bereits klar sein müssen, dass mit den betreffenden Äußerungen eine völkerrechtlich verbindliche Zusage zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung nicht vorgelegen hat, zumal diese sowohl im Fortgang der Zwei-plus-Vier-Gespräche nicht aufrechterhalten als auch nach der deutschen Wiedervereinigung von entscheidenden westlichen Politikern explizit nicht wiederholt wurde.


Apropos NATO-Russland-Grundakte:

Darin hat Russland sich dazu bekannt, das "naturgegeben[e] Rech[t]" aller Staaten, also auch der Ukraine zu achten, "die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen".

Wenn Russland fordert, die Ukraine dürfe nicht der NATO beitreten, ignoriert es diese Verpflichtung. Wie es auch das Budapester Memorandum verletzt, worin der Ukraine die Achtung ihrer territorialen Integrität zugesagt wurde, wenn sie ihre Nuklearwaffen aus dem Sowjet-Erbe an Russland abgäbe.

Nebenbei: Die B-21 ändert das strategische Gleichgewicht zwischen USA und Russland nicht, da erstens auch Russland neue Bomber entwickelt und mit der Unterwasserdrohne Poseidon bereits das Kräftegleichgewicht zu seinen Gunsten gekippt haben dürfte, und zweitens die USA lediglich ältere Bomber durch die B-21 ersetzen. Das Wort "Kriegstreiberei" gehört ebenso wenig in diesen Themenstrang, wie die hier zu lesenden Behauptungen Russland betreffend wahr sind.


Dieser Beitrag wurde am 15.02.2022 13:32 Uhr bearbeitet.

👍

Ein hochinteressantes Gespräch zu diesem Thema:

 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-marie-agnes-strack-zimmermann-ueber-ukraine-und-russland-a-5100ed3b-0ab3-4d40-a1f6-25f5211a8319

Lohnt sich in voller Länge anzuschauen/ zu hören.

Ein hochinteressantes Gespräch zu diesem Thema:

 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-marie-agnes-strack-zimmermann-ueber-ukraine-und-russland-a-5100ed3b-0ab3-4d40-a1f6-25f5211a8319

Lohnt sich in voller Länge anzuschauen/ zu hören.

Ist wirklich mal eine interessante Diskussion. Noch bemerkenswerter ist, dass ich Gysi‘s Ansichten jemals teilen würde,
Und das in letzter Zeit immer öfter, wie auch die von Sahra Wagenknecht
Ansonsten stimme ich Ihrem vorherigen langen Beitrag größtenteils zu!