Beitrag vom 13.11.2026 - 10:59 Uhr
Und da wir uns mal wieder in Grundsatzdiskussionen weit weg vom eigentlichen Thema bewegen:
Ein funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur gehören zur öffentlichen Grundversorgung. Das ist keine freiwillige Wohltat des Staates: § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG) erklärt die Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Versorgung ausdrücklich zur "Aufgabe der Daseinsvorsorge". Auch für die Schienen- und Straßeninfrastruktur bestehen staatliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (Art. 87e und 90 GG).
Anders sieht es beim Luftverkehr aus: Es gibt keine vergleichbare gesetzliche Verpflichtung des Staates, Flugverkehr oder Fluggesellschaften zu fördern und zu subventionieren.
Die Prioritäten sollten deshalb klar sein: Erst die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und finanzieren – statt öffentliche Gelder für die Förderung eines Verkehrsmittels einzusetzen, dessen Subventionierung keine entsprechende staatliche Pflichtaufgabe ist.
Wer sagt eigentlich, dass diese Daseinsvorsorge nicht kostendeckend vom Kunden getragen werden muss?
Gestern habe ich gelernt, dass jede Fahrt nur 75 Cent teurer gemacht werden muss, um auf Subventionen der Steuerzahler verzichten zu können.
Es gibt ja auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die ganz oder in erheblichem Umfang vom Nutzer getragen werden. z.B. Trinkwasserversorgung, Abwasser, Müllentsorgung, Strom, Gas ...
Was unterscheidet funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur von oben genannten Bereichen?
Dieser Beitrag wurde am 13.11.2026 11:06 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 13.11.2026 - 11:23 Uhr
An der Stelle könnte man sich dann auch fragen inwiefern eine 'Investition in CO2-Neutralität' bitte eine Investition in die Zukunft ist wenn einfach nur bestehende Fähigkeiten des Menschen wie z.B. mechanisierter Transport mit viel Geld viel schlechter gemacht werden.
Jede Investition in CO?-Neutralität ist eine Investition in die Zukunft – und zwar nicht nur aus ökologischen, sondern gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Kosten des Klimawandels und seiner Folgen, die wir bereits heute überall auf der Welt beobachten können, werden langfristig erheblich höher sein als die Kosten einer konsequenten Transformation. Es geht nicht darum, bestehende Fähigkeiten schlechter zu machen, sondern sie zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Beitrag vom 13.11.2026 - 11:31 Uhr
Und da wir uns mal wieder in Grundsatzdiskussionen weit weg vom eigentlichen Thema bewegen:
Ein funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur gehören zur öffentlichen Grundversorgung. Das ist keine freiwillige Wohltat des Staates: § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG) erklärt die Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Versorgung ausdrücklich zur "Aufgabe der Daseinsvorsorge". Auch für die Schienen- und Straßeninfrastruktur bestehen staatliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (Art. 87e und 90 GG).
Anders sieht es beim Luftverkehr aus: Es gibt keine vergleichbare gesetzliche Verpflichtung des Staates, Flugverkehr oder Fluggesellschaften zu fördern und zu subventionieren.
Die Prioritäten sollten deshalb klar sein: Erst die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und finanzieren – statt öffentliche Gelder für die Förderung eines Verkehrsmittels einzusetzen, dessen Subventionierung keine entsprechende staatliche Pflichtaufgabe ist.
Wer sagt eigentlich, dass diese Daseinsvorsorge nicht kostendeckend vom Kunden getragen werden muss?
Gestern habe ich gelernt, dass jede Fahrt nur 75 Cent teurer gemacht werden muss, um auf Subventionen der Steuerzahler verzichten zu können.
Es gibt ja auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die ganz oder in erheblichem Umfang vom Nutzer getragen werden. z.B. Trinkwasserversorgung, Abwasser, Müllentsorgung, Strom, Gas ...
Was unterscheidet funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur von oben genannten Bereichen?
Der Vergleich hinkt gleich an mehreren Stellen.
Fangen wir mit den angeblichen 75 Cent an: Der ÖPNV verursacht jährlich rund 39 Milliarden Euro Kosten, nimmt aber nur etwa 12 Milliarden Euro durch Fahrgelder ein. Selbst wenn man auf jede der rund 9,8 Milliarden Fahrgastfahrten zusätzlich 75 Cent aufschlagen würde, kämen lediglich rund 7,4 Milliarden Euro zusammen. Es bliebe also immer noch eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro. Von Kostendeckung kann keine Rede sein. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass höhere Fahrpreise Fahrgäste kosten würden.
Auch die Bahn und die Straßeninfrastruktur finanzieren sich nicht selbst. Schienennetze, Brücken, Straßen und Bahnhöfe verursachen enorme Investitions- und Unterhaltungskosten, die zu erheblichen Teilen aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist politisch gewollt und gesellschaftlich sinnvoll.
Der Vergleich mit Trinkwasser, Abwasser und Müllentsorgung greift ebenfalls zu kurz. Dort lassen sich Kosten einzelnen Verbrauchern und Grundstücken relativ eindeutig zuordnen. Bei Verkehrsinfrastruktur ist das wesentlich schwieriger. Straßen und Schienen dienen nicht nur denjenigen, die gerade darauf unterwegs sind. Sie ermöglichen Wirtschaft, Handel, Versorgung, Arbeitswege und gesellschaftliche Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.
Und auch bei anderen Bereichen der Daseinsvorsorge bedeutet Kostendeckung über Gebühren nicht automatisch, dass jede Leistung für jeden Nutzer bezahlbar bleibt oder sämtliche gesellschaftlichen Folgekosten abgedeckt sind.
Der entscheidende Punkt ist: Daseinsvorsorge ist keine gewöhnliche kommerzielle Dienstleistung, die sich für jede einzelne Nutzung rechnen muss. Ihr Zweck ist die zuverlässige Versorgung der gesamten Bevölkerung – unabhängig von Wohnort, Einkommen und individueller Wirtschaftlichkeit.
Deshalb ist die Frage nicht, ob jeder Nutzer sämtliche Kosten seiner Nutzung tragen muss, sondern welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat. Und genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern notwendig.
Beitrag vom 13.11.2026 - 12:10 Uhr
Und da wir uns mal wieder in Grundsatzdiskussionen weit weg vom eigentlichen Thema bewegen:
Ein funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur gehören zur öffentlichen Grundversorgung. Das ist keine freiwillige Wohltat des Staates: § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG) erklärt die Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Versorgung ausdrücklich zur "Aufgabe der Daseinsvorsorge". Auch für die Schienen- und Straßeninfrastruktur bestehen staatliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (Art. 87e und 90 GG).
Anders sieht es beim Luftverkehr aus: Es gibt keine vergleichbare gesetzliche Verpflichtung des Staates, Flugverkehr oder Fluggesellschaften zu fördern und zu subventionieren.
Die Prioritäten sollten deshalb klar sein: Erst die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und finanzieren – statt öffentliche Gelder für die Förderung eines Verkehrsmittels einzusetzen, dessen Subventionierung keine entsprechende staatliche Pflichtaufgabe ist.
Wer sagt eigentlich, dass diese Daseinsvorsorge nicht kostendeckend vom Kunden getragen werden muss?
Gestern habe ich gelernt, dass jede Fahrt nur 75 Cent teurer gemacht werden muss, um auf Subventionen der Steuerzahler verzichten zu können.
Es gibt ja auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die ganz oder in erheblichem Umfang vom Nutzer getragen werden. z.B. Trinkwasserversorgung, Abwasser, Müllentsorgung, Strom, Gas ...
Was unterscheidet funktionierender ÖPNV, die Bahn und eine verlässliche Straßeninfrastruktur von oben genannten Bereichen?
Der Vergleich hinkt gleich an mehreren Stellen.
Fangen wir mit den angeblichen 75 Cent an: Der ÖPNV verursacht jährlich rund 39 Milliarden Euro Kosten, nimmt aber nur etwa 12 Milliarden Euro durch Fahrgelder ein. Selbst wenn man auf jede der rund 9,8 Milliarden Fahrgastfahrten zusätzlich 75 Cent aufschlagen würde, kämen lediglich rund 7,4 Milliarden Euro zusammen. Es bliebe also immer noch eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro. Von Kostendeckung kann keine Rede sein. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass höhere Fahrpreise Fahrgäste kosten würden.
Auch die Bahn und die Straßeninfrastruktur finanzieren sich nicht selbst. Schienennetze, Brücken, Straßen und Bahnhöfe verursachen enorme Investitions- und Unterhaltungskosten, die zu erheblichen Teilen aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist politisch gewollt und gesellschaftlich sinnvoll.
Der Vergleich mit Trinkwasser, Abwasser und Müllentsorgung greift ebenfalls zu kurz. Dort lassen sich Kosten einzelnen Verbrauchern und Grundstücken relativ eindeutig zuordnen. Bei Verkehrsinfrastruktur ist das wesentlich schwieriger. Straßen und Schienen dienen nicht nur denjenigen, die gerade darauf unterwegs sind. Sie ermöglichen Wirtschaft, Handel, Versorgung, Arbeitswege und gesellschaftliche Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.
Und auch bei anderen Bereichen der Daseinsvorsorge bedeutet Kostendeckung über Gebühren nicht automatisch, dass jede Leistung für jeden Nutzer bezahlbar bleibt oder sämtliche gesellschaftlichen Folgekosten abgedeckt sind.
Der entscheidende Punkt ist: Daseinsvorsorge ist keine gewöhnliche kommerzielle Dienstleistung, die sich für jede einzelne Nutzung rechnen muss. Ihr Zweck ist die zuverlässige Versorgung der gesamten Bevölkerung – unabhängig von Wohnort, Einkommen und individueller Wirtschaftlichkeit.
Deshalb ist die Frage nicht, ob jeder Nutzer sämtliche Kosten seiner Nutzung tragen muss, sondern welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat. Und genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern notwendig.
Das ist doch mal eine Aussage. Für eine der führenden Export- und Wirtschaftsnationen ist doch die Ermöglichung einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Luftfahrt essentiell und hätte damit einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit. Genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern kann auch notwendig sein.
Beitrag vom 13.11.2026 - 14:28 Uhr
Das ist doch mal eine Aussage. Für eine der führenden Export- und Wirtschaftsnationen ist doch die Ermöglichung einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Luftfahrt essentiell und hätte damit einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit. Genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern kann auch notwendig sein.
Die Luftfahrt wird doch schon aus Steuermitteln finanziert: wer stellt denn die Infrastruktur (Airports und ihre Anbindung an Straße und Schiene) größtenteils bereit? Wer befreit denn die Luftfahrtunternehmen von der Kerosinsteuer? Und in Ihrem Sinne müssen sich die Unternehmen in der Tat auch an Kosten wie der Flugsicherheit beteiligen, so wie sich jeder Bürger auch an einem Teil der Kosten der Daseinsvorsorge beteiligen muss. Was also soll die Forderung nach noch mehr Subventionen?
Beitrag vom 13.11.2026 - 14:43 Uhr
An der Stelle könnte man sich dann auch fragen inwiefern eine 'Investition in CO2-Neutralität' bitte eine Investition in die Zukunft ist wenn einfach nur bestehende Fähigkeiten des Menschen wie z.B. mechanisierter Transport mit viel Geld viel schlechter gemacht werden.
Jede Investition in CO?-Neutralität ist eine Investition in die Zukunft – und zwar nicht nur aus ökologischen, sondern gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Kosten des Klimawandels und seiner Folgen, die wir bereits heute überall auf der Welt beobachten können, werden langfristig erheblich höher sein als die Kosten einer konsequenten Transformation. Es geht nicht darum, bestehende Fähigkeiten schlechter zu machen, sondern sie zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Aber inwiefern ist Deutschland heute noch in der Lage irgendein globales Phänomen zu beeinflussen und inwiefern betrifft uns dieses überhaupt?
Weder wir noch unsere wichtigsten Absatzmärkte sind vom Klimawandel nennenswert bedroht und nachdem wir ihn sowieso nicht aufhalten können wäre es doch viel sinnvoller das zu tun was erfolgreiche Kulturen immer tun d.h. sich anzupassen.
Nichts anderes haben die Deutschen Länder jahrhundertelang getan und die Dürren, Fluten, Hungersnöte, Krankheiten usw. wurden durch Dämme, Kanäle, Abwasseraufbereitung usw. mit (fast) jedem Jahrhundert etwas seltener bis sie mit der Industrialisierung welche uns u.a. die Kältemaschine geschenkt hat (fast) ganz verschwanden.
Das war aber nicht immer so.
Glaubt man Römischen Autoren haben es die Germanischen Stammesführer bewusst abgelehnt sesshaft zu werden weil sie befürchtet haben ihre Leute würden zu wohlhabend werden und dann keinen Bock mehr auf Krieg haben.
Schrift haben sie auch aus irgendwelchen komischen Gründen abgelehnt.
Ich denke es ist offensichtlich dass sich der pragmatische Ansatz durchgesetzt hat und im Fall der heutigen Verkehrspolitik bedeutet das nunmal vorallem die Infrastruktur welche man hat und welche halbwegs funktioniert zu nutzen und auch wenn die Eisenbahn viele theoretische Vorteile hat sind Zustand, Unterhalt und Bau ihrer Infrastruktur eine einzige Katastrophe.
Vielleicht nicht in den neuen Ländern wo vieles neu und wenig benutzt ist aber in und um den wirtschaftlichen Zentren im Westen und Süden leider umso mehr.
An der Stelle wird dann auch klar wie unglaublich teuer die klassische Eisenbahn eigentlich ist denn so viele Tunnel, Brücken, Tröge usw. braucht kein anderes Verkehrssystem und bei Erneuerungsarbeiten fällt auch nicht nur eine Spur, eine Richtung, ein Terminal oder eine Piste sondern gleich das ganze System aus.
Den Flugverkehr bekommt der Steuerzahler also garantiert günstiger als der Eisenbahnverkehr.
Alleine Stuttgart21 kostet inzwischen inkl. Erweiterungen über 25 Milliarden und das ist nur ein einziges Projekt von vielen.
Selbst der BER ist mit seinen 6 Milliarden Welten davon entfernt und der ist so weit ich weiß in Deutschland der einzige größere Flughafenneubau dieses Jahrhunderts.
Beitrag vom 13.11.2026 - 16:44 Uhr
.
Das ist doch mal eine Aussage. Für eine der führenden Export- und Wirtschaftsnationen ist doch die Ermöglichung einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Luftfahrt essentiell und hätte damit einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit. Genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern kann auch notwendig sein.
Haben wir denn keine 'funktionierende und wettbewerbsfähige Luftfahrt", da wir diese erst mit noch mehr Subventionen 'ermöglichen' müssen?
Glaube ich nicht.
Beitrag vom 14.11.2026 - 09:42 Uhr
Aber inwiefern ist Deutschland heute noch in der Lage irgendein globales Phänomen zu beeinflussen und inwiefern betrifft uns dieses überhaupt?
Weder wir noch unsere wichtigsten Absatzmärkte sind vom Klimawandel nennenswert bedroht und nachdem wir ihn sowieso nicht aufhalten können wäre es doch viel sinnvoller das zu tun was erfolgreiche Kulturen immer tun d.h. sich anzupassen.
Nichts anderes haben die Deutschen Länder jahrhundertelang getan und die Dürren, Fluten, Hungersnöte, Krankheiten usw. wurden durch Dämme, Kanäle, Abwasseraufbereitung usw. mit (fast) jedem Jahrhundert etwas seltener bis sie mit der Industrialisierung welche uns u.a. die Kältemaschine geschenkt hat (fast) ganz verschwanden.
Das war aber nicht immer so.
Glaubt man Römischen Autoren haben es die Germanischen Stammesführer bewusst abgelehnt sesshaft zu werden weil sie befürchtet haben ihre Leute würden zu wohlhabend werden und dann keinen Bock mehr auf Krieg haben.
Schrift haben sie auch aus irgendwelchen komischen Gründen abgelehnt.
Ich denke es ist offensichtlich dass sich der pragmatische Ansatz durchgesetzt hat und im Fall der heutigen Verkehrspolitik bedeutet das nunmal vorallem die Infrastruktur welche man hat und welche halbwegs funktioniert zu nutzen und auch wenn die Eisenbahn viele theoretische Vorteile hat sind Zustand, Unterhalt und Bau ihrer Infrastruktur eine einzige Katastrophe.
Vielleicht nicht in den neuen Ländern wo vieles neu und wenig benutzt ist aber in und um den wirtschaftlichen Zentren im Westen und Süden leider umso mehr.
An der Stelle wird dann auch klar wie unglaublich teuer die klassische Eisenbahn eigentlich ist denn so viele Tunnel, Brücken, Tröge usw. braucht kein anderes Verkehrssystem und bei Erneuerungsarbeiten fällt auch nicht nur eine Spur, eine Richtung, ein Terminal oder eine Piste sondern gleich das ganze System aus.
Den Flugverkehr bekommt der Steuerzahler also garantiert günstiger als der Eisenbahnverkehr.
Alleine Stuttgart21 kostet inzwischen inkl. Erweiterungen über 25 Milliarden und das ist nur ein einziges Projekt von vielen.
Selbst der BER ist mit seinen 6 Milliarden Welten davon entfernt und der ist so weit ich weiß in Deutschland der einzige größere Flughafenneubau dieses Jahrhunderts.
Was für eine Mischung aus historischen Halbwahrheiten, ökonomischen Fehleinschätzungen und verkehrspolitischen Wunschvorstellungen.
Fangen wir beim Klimawandel an: Die Behauptung, Deutschland und seine wichtigsten Absatzmärkte seien davon kaum betroffen, ist schlicht realitätsfern. Klimawandel bedeutet nicht nur steigende Meeresspiegel oder zunehmende Dürren irgendwo auf der Welt. Er bedeutet auch massive Belastungen für Landwirtschaft, Energieversorgung, Lieferketten, Industrie und internationale Märkte. Wenn in Südeuropa Ernten ausfallen, Flüsse zu wenig Wasser führen oder Produktionsstätten wegen extremer Hitze stillstehen, betrifft das auch Deutschland unmittelbar. Wir leben schließlich nicht auf einer wirtschaftlichen Insel.
Und das Argument, Deutschland könne ohnehin nichts bewirken, ist eine bequeme Ausrede. Natürlich können wir den Klimawandel nicht alleine aufhalten. Aber daraus abzuleiten, eigenes Handeln sei sinnlos, ist ungefähr so intelligent wie die Schlussfolgerung, man könne sich im Auto das Anschnallen sparen, weil man ohnehin nicht alle Unfälle verhindern kann. Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und kann Technologien entwickeln, Standards setzen und internationale Märkte beeinflussen.
Auch Anpassung und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, ist Unsinn. Natürlich brauchen wir Hochwasserschutz, hitzeresistente Städte und eine bessere Wasserwirtschaft. Aber Anpassung ersetzt keine Ursachenbekämpfung. Wer die Ursachen immer weiter verschärft und ausschließlich die Folgen bekämpfen will, betreibt keine Vorsorge, sondern immer teurere Schadensverwaltung.
Zur Verkehrspolitik: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Eisenbahn wird anhand ihres katastrophalen Infrastrukturzustands grundsätzlich infrage gestellt, während der Flugverkehr als angeblich günstige Alternative dargestellt wird. Dass die Deutsche Bahn marode, unzuverlässig und dringend sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage. Aber eine schlecht gewartete Infrastruktur ist kein Beweis für die Untauglichkeit des Verkehrsmittels, sondern für politisches und organisatorisches Versagen.
Auch die Behauptung, die Eisenbahn sei wegen ihrer Tunnel, Brücken und Tröge besonders teuer, greift viel zu kurz. Straßen benötigen ebenfalls Brücken, Tunnel, Anschlussstellen und permanente Instandhaltung. Flughäfen verschlingen riesige Flächen und benötigen Startbahnen, Terminals, Sicherheitsinfrastruktur und Verkehrsanbindungen. Wer bei der Bahn sämtliche Kosten auflistet, bei anderen Verkehrssystemen aber Folgekosten und öffentliche Infrastruktur ausblendet, betreibt keine seriöse Wirtschaftlichkeitsrechnung.
Und dass der Flugverkehr den Steuerzahler garantiert weniger kostet als die Eisenbahn, ist eine Behauptung, die erst einmal belegt werden müsste. Wo bleiben in dieser Rechnung die staatliche Infrastruktur, die Verkehrsanbindungen und die Klimafolgekosten?
Stuttgart 21 ist zweifellos ein Paradebeispiel für misslungene Planung und explodierende Kosten. Aber daraus abzuleiten, dass der Flugverkehr volkswirtschaftlich grundsätzlich günstiger sei, ist schlicht unseriös. Ein Bahnhof ist kein Flughafen, und ein Flughafen ersetzt kein leistungsfähiges Schienennetz.
Was mich an dem Beitrag besonders stört, ist die dahinterstehende Denkweise: Weil wir ein Problem nicht vollständig lösen können, sollen wir es möglichst ignorieren. Weil Infrastruktur schlecht funktioniert, soll man sie aufgeben, statt sie zu verbessern. Und weil Klimaschutz Geld kostet, werden die langfristigen Kosten des Nichtstuns einfach ausgeblendet.
Das ist kein Pragmatismus. Das ist kurzfristiges Denken auf Kosten der Zukunft.
Pragmatismus bedeutet, Probleme realistisch zu erkennen, langfristig zu rechnen und vorhandene Möglichkeiten intelligent zu nutzen. Es bedeutet nicht, sich aus Bequemlichkeit und mangelnder Weitsicht jeder notwendigen Veränderung zu verweigern.
Deutschland sollte den Anspruch haben, Zukunft aktiv mitzugestalten, statt sich mit dem Argument der eigenen vermeintlichen Bedeutungslosigkeit aus der Verantwortung zu stehlen.
Beitrag vom 14.11.2026 - 11:18 Uhr
Deutschland sollte den Anspruch haben, Zukunft aktiv mitzugestalten, statt sich mit dem Argument der
eigenen vermeintlichen Bedeutungslosigkeit aus der Verantwortung zu stehlen.
Das wird schwer, wenn alle dran arbeiten, dass es rückwärts geht.
Beitrag vom 14.11.2026 - 11:47 Uhr
Das ist doch mal eine Aussage. Für eine der führenden Export- und Wirtschaftsnationen ist doch die Ermöglichung einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Luftfahrt essentiell und hätte damit einen hohen Nutzen für die Allgemeinheit. Genau deshalb ist eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht nur legitim, sondern kann auch notwendig sein.
Die Luftfahrt wird doch schon aus Steuermitteln finanziert: wer stellt denn die Infrastruktur (Airports und ihre Anbindung an Straße und Schiene) größtenteils bereit? Wer befreit denn die Luftfahrtunternehmen von der Kerosinsteuer? Und in Ihrem Sinne müssen sich die Unternehmen in der Tat auch an Kosten wie der Flugsicherheit beteiligen, so wie sich jeder Bürger auch an einem Teil der Kosten der Daseinsvorsorge beteiligen muss. Was also soll die Forderung nach noch mehr Subventionen?
Vergessen Sie doch mal diese Daseinsvorsorge, die spielt doch überhaupt keine Rolle.
Warum gibt es ganz grundsätzlich Subventionen? Wenn durch die staatliche Förderung ein zusätzlicher Nutzen entsteht, der ohne Förderung nicht entstanden wäre.
Beispiel PV, ohne Förderung gäbe es das in viel kleineren Umfang. Man will irgendwo hin, kommt dort aber von alleine, unter marktwirtschaftlichen Gesetzen, nicht hin. Also wird gefördert, so viel wie nötig ist, das Ziel zuerreichen.
Ja, es gibt bereits Förderungen für die Luftfahrt. Aber im internationalen Vergleich reicht es nicht aus, denn andere förden mehr (da gibt es genug Beispiele). Das hat Auswirkungen auf die Anbindung, die geht im Vergleich zu den Wettbewerbern zurück (auch dazu hatten wir hier schon genug Beispiele).
Jetzt muss das System entscheiden, was es will und daraus macht. Status Quo reicht, auch mit den Konsequenzen oder das muss besser werden, wir helfen dabei. Dann das so kommunizieren und umsetzen.
In der Diskussion um den richtigen Weg fehlt die Gesamtheit. Sich ein Thema rauszupicken und damit zu argumentieren lässt die Konsequenzen an anderer Stelle außen vor. Deswegen dreht sich das hier immer wieder im Kreis.
Um die Frage und Aussage von Jordi aufzugreifen "Haben wir denn keine 'funktionierende und wettbewerbsfähige Luftfahrt", da wir diese erst mit noch mehr Subventionen 'ermöglichen' müssen?
Glaube ich nicht. "
Airlines wandern ab, Verkehr wird um D herumgeleitet, Regionen werden abgekoppelt, Flughäfen verlieren Geschäft, lokale Airlines kämpfen mit den Standortkosten usw. Man kann nicht sagen, dass es rund läuft in D.
Bleibt die Frage, leben wir damit oder belasten uns die Konsequenzen daraus so stark, dass wir handeln müssen? Aber mit den Konsequenzen müssen wir uns beschäftigen.
Dieser Beitrag wurde am 14.11.2026 11:48 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 14.11.2026 - 18:28 Uhr
Warum gibt es ganz grundsätzlich Subventionen? Wenn durch die staatliche Förderung ein zusätzlicher Nutzen entsteht, der ohne Förderung nicht entstanden wäre.
Beispiel PV, ohne Förderung gäbe es das in viel kleineren Umfang. Man will irgendwo hin, kommt dort aber von alleine, unter marktwirtschaftlichen Gesetzen, nicht hin. Also wird gefördert, so viel wie nötig ist, das Ziel zuerreichen.
Ja, es gibt bereits Förderungen für die Luftfahrt. Aber im internationalen Vergleich reicht es nicht aus, denn andere förden mehr (da gibt es genug Beispiele). Das hat Auswirkungen auf die Anbindung, die geht im Vergleich zu den Wettbewerbern zurück (auch dazu hatten wir hier schon genug Beispiele).
Jetzt muss das System entscheiden, was es will und daraus macht. Status Quo reicht, auch mit den Konsequenzen oder das muss besser werden, wir helfen dabei. Dann das so kommunizieren und umsetzen.
In der Diskussion um den richtigen Weg fehlt die Gesamtheit. Sich ein Thema rauszupicken und damit zu argumentieren lässt die Konsequenzen an anderer Stelle außen vor. Deswegen dreht sich das hier immer wieder im Kreis.
Um die Frage und Aussage von Jordi aufzugreifen "Haben wir denn keine 'funktionierende und wettbewerbsfähige Luftfahrt", da wir diese erst mit noch mehr Subventionen 'ermöglichen' müssen?
Glaube ich nicht. "
Airlines wandern ab, Verkehr wird um D herumgeleitet, Regionen werden abgekoppelt, Flughäfen verlieren Geschäft, lokale Airlines kämpfen mit den Standortkosten usw. Man kann nicht sagen, dass es rund läuft in D.
Bleibt die Frage, leben wir damit oder belasten uns die Konsequenzen daraus so stark, dass wir handeln müssen? Aber mit den Konsequenzen müssen wir uns beschäftigen.
Der Luftverkehr in Deutschland braucht keine Subventionen – weder direkt noch indirekt durch versteckte Förderungen in Form von Gebühren- oder Steuersenkungen. Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend.
Beitrag vom 15.11.2026 - 09:43 Uhr
Warum gibt es ganz grundsätzlich Subventionen? Wenn durch die staatliche Förderung ein zusätzlicher Nutzen entsteht, der ohne Förderung nicht entstanden wäre.
Beispiel PV, ohne Förderung gäbe es das in viel kleineren Umfang. Man will irgendwo hin, kommt dort aber von alleine, unter marktwirtschaftlichen Gesetzen, nicht hin. Also wird gefördert, so viel wie nötig ist, das Ziel zuerreichen.
Ja, es gibt bereits Förderungen für die Luftfahrt. Aber im internationalen Vergleich reicht es nicht aus, denn andere förden mehr (da gibt es genug Beispiele). Das hat Auswirkungen auf die Anbindung, die geht im Vergleich zu den Wettbewerbern zurück (auch dazu hatten wir hier schon genug Beispiele).
Jetzt muss das System entscheiden, was es will und daraus macht. Status Quo reicht, auch mit den Konsequenzen oder das muss besser werden, wir helfen dabei. Dann das so kommunizieren und umsetzen.
In der Diskussion um den richtigen Weg fehlt die Gesamtheit. Sich ein Thema rauszupicken und damit zu argumentieren lässt die Konsequenzen an anderer Stelle außen vor. Deswegen dreht sich das hier immer wieder im Kreis.
Um die Frage und Aussage von Jordi aufzugreifen "Haben wir denn keine 'funktionierende und wettbewerbsfähige Luftfahrt", da wir diese erst mit noch mehr Subventionen 'ermöglichen' müssen?
Glaube ich nicht. "
Airlines wandern ab, Verkehr wird um D herumgeleitet, Regionen werden abgekoppelt, Flughäfen verlieren Geschäft, lokale Airlines kämpfen mit den Standortkosten usw. Man kann nicht sagen, dass es rund läuft in D.
Bleibt die Frage, leben wir damit oder belasten uns die Konsequenzen daraus so stark, dass wir handeln müssen? Aber mit den Konsequenzen müssen wir uns beschäftigen.
Der Luftverkehr in Deutschland braucht keine Subventionen – weder direkt noch indirekt durch versteckte Förderungen in Form von Gebühren- oder Steuersenkungen. Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend.
Da haben Sie mich ein Stück weit verloren. Wenn wir unsere selbst geschaffenen Rahmenbedingungen nicht ändern dürfen, welche Wettbewerbsbedingungen meinen Sie. Die anderen sollen ihre ändern auf unser Niveau? Viel Glück damit.
Immerhin hat man sich international über die ICAO ja schon auf gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Fuel geeinigt und beim grenzüberschreitenden Verkehr die Treibstoffsteuern abgeschafft. Meinten Sie soetwas?
Beitrag vom 15.11.2026 - 10:28 Uhr
Der Luftverkehr in Deutschland braucht keine Subventionen – weder direkt noch indirekt durch versteckte Förderungen in Form von Gebühren- oder Steuersenkungen. Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend.
Da haben Sie mich ein Stück weit verloren. Wenn wir unsere selbst geschaffenen Rahmenbedingungen nicht ändern dürfen, welche Wettbewerbsbedingungen meinen Sie. Die anderen sollen ihre ändern auf unser Niveau? Viel Glück damit.
Immerhin hat man sich international über die ICAO ja schon auf gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Fuel geeinigt und beim grenzüberschreitenden Verkehr die Treibstoffsteuern abgeschafft. Meinten Sie soetwas?
Dann schauen wir uns doch mal die Gebühren genauer an. Da sind zunächst die Gebühren für Luftsicherheit und die Flugsicherungsgebühren. Beide decken - wie von Ihnen an anderer Stelle gefordert - die Kosten. (Es sei denn, man senkt die Personalkosten, wie auch immer, dann könnten sie sinken). Dann haben wir die Flughafenentgelte, die jeder Airport selber festlegt, die überwiegend auch der Kostendeckung dienen sowie zur Erhaltung der Infrastruktur notwendig. Und dann haben wir noch die - inzwischen gesenkte - Luftverkehrsabgabe (-steuer). Viel Spielraum sehe ich da nicht. Was schlagen Sie vor? Dann doch Subventionen?
Beitrag vom 15.11.2026 - 12:07 Uhr
Der Luftverkehr in Deutschland braucht keine Subventionen – weder direkt noch indirekt durch versteckte Förderungen in Form von Gebühren- oder Steuersenkungen. Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend.
Da haben Sie mich ein Stück weit verloren. Wenn wir unsere selbst geschaffenen Rahmenbedingungen nicht ändern dürfen, welche Wettbewerbsbedingungen meinen Sie. Die anderen sollen ihre ändern auf unser Niveau? Viel Glück damit.
Immerhin hat man sich international über die ICAO ja schon auf gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Fuel geeinigt und beim grenzüberschreitenden Verkehr die Treibstoffsteuern abgeschafft. Meinten Sie soetwas?
Dann schauen wir uns doch mal die Gebühren genauer an. Da sind zunächst die Gebühren für Luftsicherheit und die Flugsicherungsgebühren. Beide decken - wie von Ihnen an anderer Stelle gefordert
Das habe ich gefordert?? Ich bin ein entschiedener Gegner davon, wichtige Infrastruktur (in allen Bereichen )als Profitcenter auszulegen! Siehe die Erhöhung der Deckelung der Flugsicherheitsabgabe. Verwechseln Sie mich da mit jemanden?
- die Kosten. (Es sei denn, man senkt die Personalkosten, wie auch immer, dann könnten sie sinken). Dann haben wir die Flughafenentgelte, die jeder Airport selber festlegt, die überwiegend auch der Kostendeckung dienen sowie zur Erhaltung der Infrastruktur notwendig. Und dann haben wir noch die - inzwischen gesenkte - Luftverkehrsabgabe (-steuer). Viel Spielraum sehe ich da nicht. Was schlagen Sie vor? Dann doch Subventionen?
Warum sollte ich etwas vorschlagen? Ich habe Ihnen eine Frage gestellt, die wurde nicht beantwortet.
Sie Sagen "Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend."
Wie meinen Sie das? Wie bekommen wir diese gleichen Wettbewerbsbedingungen hin?
Beispiel - In D ist die Flugsicherheitsgebühr im Schnitt 11€ in Polen 2,80€, Istanbul 3€ Mailand 4€, Rom 5€, Barcelona 5€, UAE 1,2€. Sie können alternativ auch die Flugsicherheitsgebühren nehmen, Liste gibts beim BDL.
Wie wollen Sie da die von Ihnen geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen herstellen?
Beitrag vom 15.11.2026 - 13:00 Uhr
Warum sollte ich etwas vorschlagen? Ich habe Ihnen eine Frage gestellt, die wurde nicht beantwortet.
Sie Sagen "Was er braucht, sind international faire und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Es geht nicht um mehr Förderung, sondern darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Luftverkehr muss sich im Wettbewerb behaupten können, ohne staatlich alimentiert zu werden. Das ist entscheidend."
Wie meinen Sie das? Wie bekommen wir diese gleichen Wettbewerbsbedingungen hin?
Beispiel - In D ist die Flugsicherheitsgebühr im Schnitt 11€ in Polen 2,80€, Istanbul 3€ Mailand 4€, Rom 5€, Barcelona 5€, UAE 1,2€. Sie können alternativ auch die Flugsicherheitsgebühren nehmen, Liste gibts beim BDL.
Wie wollen Sie da die von Ihnen geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen herstellen?
Mit gleichen Wettbewerbsbedingungen meine ich ausdrücklich weder eine pauschale Senkung von Gebühren noch eine Subventionierung der Luftverkehrswirtschaft.
Ihr Beispiel der Luftsicherheitsgebühren verdeutlicht das sehr gut. Wenn die Kosten für vergleichbare Sicherheitsleistungen zwischen Deutschland und anderen europäischen oder internationalen Standorten so erheblich auseinanderliegen, muss man zunächst verstehen, wodurch diese Unterschiede entstehen.
Dazu gehören für mich drei konkrete Ansätze:
Transparenz über die tatsächlichen Kosten: Wir müssen vergleichbar machen, welche Leistungen in den jeweiligen Ländern erbracht werden, welche Kosten entstehen und wie diese finanziert werden.
Vergleichbare Standards und Verfahren: Sicherheitsanforderungen müssen konsequent und effizient umgesetzt werden. Nationale Sonderwege und unterschiedliche administrative Anforderungen sollten kritisch überprüft werden, sofern sie keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen.
Überprüfung staatlicher Rahmenbedingungen: Wir müssen untersuchen, ob die unterschiedlichen Belastungen tatsächlich sachlich begründet sind oder ob nationale Regelungen bei diesen Gebühren zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wo das der Fall ist, müssen die Ursachen beseitigt werden.
Mir geht es ausdrücklich nicht darum, das Kostenniveau künstlich zu verändern oder wirtschaftliche Risiken auf den Steuerzahler zu verlagern. Unternehmen müssen ihre Kosten grundsätzlich selbst tragen.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen bedeuten für mich nicht gleiche Preise um jeden Preis, sondern vergleichbare Regeln, Anforderungen und staatliche Rahmenbedingungen. Genau daran müssen wir arbeiten.
Das ist mein Verständnis von fairem Wettbewerb im internationalen Luftverkehr.