P.S. Mich wundert es immer wieder wieviele Menschen denken das Staaten und ihre Organisationen gute Lösungen finden. Bürokratien erschaffen in der Regel sehr schlechte Lösungen.
Die Lösen doch nichts. Es gibt Regeln, die jeder kennt. Die Kommission achtet darauf, dass diese Regeln eingehalten werden und die Unternehmen entscheiden ob sie zu diesen Regeln einen Business Case haben.


Sehr naiv.

In der Praxis kann man geltendes Recht durchaus (völlig legal) ignorieren. Das machen viele größere Gemeinden und Firmen sowie quasi alle Länder und Staaten jeden Tag.

Das nennt sich "Rechtsbeugung" und Corona ist in der Tat ein sehr gutes Beispiel dafür.

P.S. Mich wundert es immer wieder wieviele Menschen denken das Staaten und ihre Organisationen gute Lösungen finden. Bürokratien erschaffen in der Regel sehr schlechte Lösungen.
Die Lösen doch nichts. Es gibt Regeln, die jeder kennt. Die Kommission achtet darauf, dass diese Regeln eingehalten werden und die Unternehmen entscheiden ob sie zu diesen Regeln einen Business Case haben.


Sehr naiv.
Möglich.
In der Praxis kann man geltendes Recht durchaus (völlig legal) ignorieren. Das machen viele größere Gemeinden und Firmen sowie quasi alle Länder und Staaten jeden Tag.
Rechtsbeugung ist aber nicht legal. Ich kann nicht beurteilen, wo die Rechtsbeugung anfängt und ausnutzen von Entscheidungsspielräumen aufhört. Aber es gibt genug Urteile, wo die Entscheidungen von Kommissionen wieder kassiert wurden. Da glaube ich mal an unser Rechtssystem. Naiv, ich weiß, aber auch Trump lernt gerade die Genzen seiner Entscheidungsspielräume kennen. War der jetzt auch naiv oder einfach nur dreist?
Das nennt sich "Rechtsbeugung" und Corona ist in der Tat ein sehr gutes Beispiel dafür.

Was eine Schwurbelei hier die nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat.

Was eine Schwurbelei hier die nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat.

Das ist keine Schwurbelei sondern der Modus in dem die EU heute läuft. Man gschaftlt wo man gschaftln darf um die eigene Wichtigkeit zu betonen.

Sachpolitik oder gar die Realität spielt da keine Rolle, die Interessen der großen Mitgliedsländer schon eher.

Doch, viel von dem was hier geschrieben wurde ist nix anderes als Schwurbelei und verwurschteln von allen möglichen Themen die nichts miteinander zu tun haben.