Community / / Regierung will Haushaltloch auch mit...

Beitrag 16 - 30 von 34
Beitrag vom 13.12.2023 - 22:24 Uhr
UserKahuna75
User (81 Beiträge)
Und wobei könnte man Ihrer Meinung nach massiv sparen?

Herr Bundeskanzler Scholz hat nach dem letzten Flüchtlingsgipfel angekündigt, dass er jeder Kommune 7.5000 Euro Zuschuss pro Jahr aus Bundesmitteln pro Flüchtling für die Unterbringung, Nahrung, Sprachkurse, etc. zahlen will. Alleine für den Zeitraum Jan - Aug 2023 wären das 1,6 Milliarden Euro, die alleine der Bund auszugeben gehabt hätte, ohne die zusätzlichen Kosten der Länder und Kommunen.
Dazu könnte man recht einfach die jährlichen Aufwendungen für ausreisepflichtige, aber nicht ausreisewillige Menschen hinzu addieren. Und die Effizienz bei Abschiebungen und Rückführungen steigern.

Aber um ihre obige Frage zu beantworten: es werden 200 Mio. Euro für die Umsetzung der Klimaziele Kolumbiens gezahlt, 184 Mio. Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Mio. Euro für die sozialgerechte Energiewende im Senegal, 315 Mio. Euro für Busse und Radwege in Peru, usw. usf.

Die Fakten lassen sich einfach recherchieren, oder plump als Populismus abtun. Mit zweiter Herangehensweise werden die Herausforderungen an Politik und Gesellschaft sicherlich schon bald gelöst sein und am 24. Dezember kommt zu jedem der Weihnachtsmann. Ganz bestimmt.

Beitrag vom 13.12.2023 - 22:33 Uhr
UserSENflyer
User (262 Beiträge)
Eine CO2-Steuer auf Flugtreibstoff für innerdeutsch Reisende macht schon Sinn. Wer von Hamburg via München nach Chicago fliegt, der ist ja kein innerdeutsch Reisender. Also nehmen wir den Durchschnittsverbrauch auf innerdeutschen Strecken, multiplizieren mit den rein innerdeutschen Tickets und schon wissen wir, wieviel Steuern aufs Kerosin fällig sind. Ist garnicht viel Aufwand und durchaus sinnvoll, um den Passagier a den Kosten der Umweltschäden zu beteiligen.

Ja, aber man zahlt hier schon zwei Mal Luftverkehrssteuer.
Wenn ich nun via CDG fliege zahle ich nur ein Mal Steuer und weniger fürs Kerosin, weil AF keine Kerosinsteuer hat.
Beitrag vom 13.12.2023 - 22:33 Uhr
UserSENflyer
User (262 Beiträge)
Eine CO2-Steuer auf Flugtreibstoff für innerdeutsch Reisende macht schon Sinn. Wer von Hamburg via München nach Chicago fliegt, der ist ja kein innerdeutsch Reisender. Also nehmen wir den Durchschnittsverbrauch auf innerdeutschen Strecken, multiplizieren mit den rein innerdeutschen Tickets und schon wissen wir, wieviel Steuern aufs Kerosin fällig sind. Ist garnicht viel Aufwand und durchaus sinnvoll, um den Passagier an den Kosten der Umweltschäden zu beteiligen.
Beitrag vom 13.12.2023 - 23:00 Uhr
UserMuck
User (301 Beiträge)
Nun steht im Artikel noch:

" Airlines droht im Inlandsverkehr eine Verdoppelung der Tankrechnung. Nach aktuellen Plänen steht eine Energiesteuer von 654,50 Euro je 1.000 Liter Kerosin im Raum."

Da braucht man sich nur über die Dummheit der Politiker aufregen, denn da kann man als Airline gegen steuern indem man die Flugzeugrotationen so anpasst, dass man den Treibstoff für einen innerdeutschen Flug aus dem Ausland mitbringt. Das treibt zwar den Verbrauch und damit CO2-Ausstoß in die Höhe, aber dafür ist es deutlich günstiger.

Eine tolle Ampel haben wir uns da zusammengewählt. Kann ich meine Stimme eigentlich noch zurücknehmen?

Beitrag vom 14.12.2023 - 06:13 Uhr
UserDaedalos1504
User (914 Beiträge)
Wovon sprechen wir denn? Nehmen wir einen Verbrauch von 5 Litern auf 100 km pro Pax an, durschnittliche Länge einer innerdeutschen Verbindung ca. 500km. Dann sprechen wir von 16 Euro, die eine Strecke teurer wird.
Wer sich das Preis-Leistung-Verhältnis der Lufthansa antut, dem tuen 16 Euro mehr auch nicht mehr weh.
Beitrag vom 14.12.2023 - 06:34 Uhr
Usermuckster
User (563 Beiträge)
Immer der gleiche Mist, wenn es hier um die Umwelt geht � Stammtischparolen auf der einen Seite, grün-frömmlerische Belehrungen auf der anderen.
Beitrag vom 14.12.2023 - 09:26 Uhr
UserF11
einfach nur Pax...
User (1321 Beiträge)
Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen�
Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!

Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, und ob es nun 60 Mrd sind geschenkt. Aber das einfach mal wieder im Gutmensch-Motto als Populismus abzutun, damit machen SIE es sich zu einfach....
Sehen Sie: Sie bringen im Anschluss an diese Ã"ußerung eine ganze Reihe von Vorschlägen, wo gespart werden könnte, über die man diskutieren kann. Und in vielen Punkten haben Sie Recht, nicht in allen Und einige vergessen Sie auch (alles was zu Lasten der so genannten "Reichen" geht, aber auch Subventionen wie das Dienstwagenprivileg!)
ABER: eine pauschale Aussage wie die, dass man 60 Milliarden allein an Migrationskosten einsparen könnte, ist und bleibt dumpfer Populismus.
Beitrag vom 14.12.2023 - 10:48 Uhr
UserFW 190
User (2324 Beiträge)
Immer schön sachlich bleiben und nicht die Augen verschließen. Nur damit kann man letztlich überzeugen.

 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/

Das ist allein der Bund, die Länder Kreise und Kommunen kommen noch dazu. Aber wieviel davon eingespart werden K�NNTEN, ist eine ganz andere Frage. Sicher nicht 60 Mrd.
Beitrag vom 14.12.2023 - 14:52 Uhr
UserReal Dreamliner
"Konstrukteur"
User (428 Beiträge)
Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen�
Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!

Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118

Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.

Arbeiten Sie mal an Ihren Reflexen, linker Populismus ist ebenso ekelhaft.

Dieser Beitrag wurde am 14.12.2023 14:55 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 14.12.2023 - 16:46 Uhr
UserEricM
User (6924 Beiträge)
Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen�
Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!

Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118

Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.

Man kann in Ihrem Link folgendes lesen:
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter.

D.h. die Gesamtkosten für Geflüchtete in Deutschland würden bei 50/50 bei etwa 30 Mrd liegen.
Immer noch ein Haufen Geld, aber keine Möglichhkeit 60 Mrd einzusparen.
Beitrag vom 14.12.2023 - 16:52 Uhr
UserEricM
User (6924 Beiträge)
Immer der gleiche Mist, wenn es hier um die Umwelt geht � Stammtischparolen auf der einen Seite, grün-frömmlerische Belehrungen auf der anderen.

Meiner Meinung nach wird in dieser Diskussion schlicht versucht, notwendige Mehrausgaben zur Haushaltssanierung, die sich aus einem Grundsatzurteil des BGH ergeben, dem Umweltschutz und Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.
Beitrag vom 14.12.2023 - 20:02 Uhr
UserReal Dreamliner
"Konstrukteur"
User (428 Beiträge)
Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen�
Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!

Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118

Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.

Man kann in Ihrem Link folgendes lesen:
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter.

D.h. die Gesamtkosten für Geflüchtete in Deutschland würden bei 50/50 bei etwa 30 Mrd liegen.
Immer noch ein Haufen Geld, aber keine Möglichhkeit 60 Mrd einzusparen.

Verlautbarungen einer Bundesregierung seit 1990 sollte man nicht zu Ernst nehmen, die sind immer politisch gefärbt (siehe die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts).

Jetzt geht es zwar gewaltig in Richtung OT, aber ein paar Details sind doch wichtig:
Unser Landkreis z.B. hat Migrationskosten von annähernd 50 Millionen Euro zu stemmen. Der Königsteiner Schlüssel sorgt für eine annähernd gleich Verteilung. Es gibt in Deutschland 294 Landkreise, das sind schon mal 14 Milliarden - zusätzlich zu den Bundesmitteln.
Die Rechnung der Kommunen ist mir nicht zugänglich, die legen aber auch noch einmal nicht wenig drauf.
Nein Leute, Realitäten sollte man schon betrachten.

Beitrag vom 14.12.2023 - 21:32 Uhr
UserEricM
User (6924 Beiträge)
Man könnte 60 Milliarden bei den Kosten für Migranten einsparen�
Sehr plumper rechter Populismus ohne jeden Verifizierten Hintergrund! Wie tief muss man sinken um so etwas zu behaupten. Nennen Sie konkrete nachprüfbare seriöse Quellen!

Ein wunderbarer Beitrag zum Thema Populismus, die Parteislogans haben Sie ja drauf.
Ist Ihnen Bundestag als Quelle seriös genug?
 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118

Ich bitte zu beachten, daß das nur die Kosten des Bundes sind, die Kosten der Länder und Kommunen sind hier nicht enthalten.
Da die Kosten 50/50 verteilt sein sollen, kommen die 60 Milliarden sehr gut hin.

Man kann in Ihrem Link folgendes lesen:
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter.

D.h. die Gesamtkosten für Geflüchtete in Deutschland würden bei 50/50 bei etwa 30 Mrd liegen.
Immer noch ein Haufen Geld, aber keine Möglichhkeit 60 Mrd einzusparen.

Verlautbarungen einer Bundesregierung seit 1990 sollte man nicht zu Ernst nehmen, die sind immer politisch gefärbt (siehe die "neueste" Erkenntnis zur PMK Rechts).

Hatten Sie nicht selbst diesen Link gepostet und den Bundestag dabei eine seriöse Quelle genannt?
Als Sie dachten, der Link würde ihre Argumentation stützen?
Und da er das wider Erwarten nicht tut soll man das nicht mehr ernst nehmen?

Oh Mann, da kann man mal sehen, was Lagerdenken mit Leuten macht ...
Das ist ein Beispiel für kognitive Dissonanz im Lehrbuch-Format.


Jetzt geht es zwar gewaltig in Richtung OT, aber ein paar Details sind doch wichtig:
Unser Landkreis z.B. hat Migrationskosten von annähernd 50 Millionen Euro zu stemmen. Der Königsteiner Schlüssel sorgt für eine annähernd gleich Verteilung. Es gibt in Deutschland 294 Landkreise, das sind schon mal 14 Milliarden - zusätzlich zu den Bundesmitteln.
Die Rechnung der Kommunen ist mir nicht zugänglich, die legen aber auch noch einmal nicht wenig drauf.
Nein Leute, Realitäten sollte man schon betrachten.

Richtig, das gibt bei Verdopplung die die gleichen 30 Mrd wie weiter oben und nicht 60.
Noch viel weniger könnte man da 60 Mrd sparen...


Dieser Beitrag wurde am 14.12.2023 22:13 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 15.12.2023 - 10:47 Uhr
Usernighthawk
EDDF
User (376 Beiträge)
@F11
Da ist aber jemand in den Populismus-Topf gefallen. :) Melden Sie sich gern, wenn Sie sinnvolle Argumente haben, und nicht ihre persönliche Weltanschauung in Form ungerechtfertigter Anschuldigungen vorbringen wollen.

@EricM
Keine Steuer in DE ist irgendwie "zweckgebunden".
Genau das wollte ich sagen. :) Das war mein Gegenargument zu "das hilft ja der Umwelt" (salopp gesagt). In kleinen Teilen sicher, aber als Argument taugt es halt nicht.

Was die möglichen Einsparungen angeht: ich weiß bspw. aus eigener Anschauung, wie unfassbar ineffizient z.B. das Gesundheitssystem ist. Da liegen Milliarden auf der Straße, ohne dass irgendwelche Leistungen gekürzt werden müssten. In der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen. Ideen habe ich eine Menge, aber es gibt Leute, die für Lösungen dieser Probleme bezahlt werden.
Beitrag vom 15.12.2023 - 11:51 Uhr
UserEricM
User (6924 Beiträge)
@F11
Da ist aber jemand in den Populismus-Topf gefallen. :) Melden Sie sich gern, wenn Sie sinnvolle Argumente haben, und nicht ihre persönliche Weltanschauung in Form ungerechtfertigter Anschuldigungen vorbringen wollen.

@EricM
Keine Steuer in DE ist irgendwie "zweckgebunden".
Genau das wollte ich sagen. :) Das war mein Gegenargument zu "das hilft ja der Umwelt" (salopp gesagt). In kleinen Teilen sicher, aber als Argument taugt es halt nicht.

Der Effekt ist nur indirekt, das stimmt.
Es hilft der Umwelt, indem die heute sehr billige Umweltbelastung für Verbraucher teurer wird, dadurch die Verbraucher ihren Konsum anpassen und dadurch der Markt motiviert wird, Lösungen zu finden.
Ein großes Argument gegen "Erneuerbare" war ja jahrelang der Preis.
Aber eine direkte Finanzierung von Umweltprojekten 1:1 in Höhe eingenommener Umwelt-Steuern findet nicht statt.

Was die möglichen Einsparungen angeht: ich weiß bspw. aus eigener Anschauung, wie unfassbar ineffizient z.B. das Gesundheitssystem ist. Da liegen Milliarden auf der Straße, ohne dass irgendwelche Leistungen gekürzt werden müssten. In der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen. Ideen habe ich eine Menge, aber es gibt Leute, die für Lösungen dieser Probleme bezahlt werden.

Diese Milliarden, die nicht direkt für Leistungen draufgehen, landen ja auch in irgendwelchen Taschen. Ich habe daher - gerade, aber nicht nur im Gesundheitswesen - oft den Eindruck des Gegenteils:
Da werden einige sehr helle Köpfe bezahlt, um genau dieses Versickern von Geld zu befördern.

Dieser Beitrag wurde am 15.12.2023 12:47 Uhr bearbeitet.