Schweiz erhöht Tempo bei F-35-Deal

GENF - Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage will die Schweizer Regierung bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als geplant schließen. Dazu gehört auch die Bestellung der F-35 vor einer Volksabstimmung - die Schweiz fürchtet andernfalls höhere Kosten und spätere Liefertermine.

Die Schweiz will den F-35-Deal unter Dach und Fach bringen. Nach der Bundsratssitzung am Mittwoch hieß es, der "Bundesrat unterstützt den Beschluss der SiK-S (Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates), den Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35A bis Ablauf der Offerte zu unterzeichnen".

Gemeint ist damit eine Unterzeichnung der Beschaffungsverträge für F-35A bis spätestens 31. März 2023, "und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten". Der Bundesrat will damit nicht eine Volksbstimmung über die lancierte Volksinitiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)" abwarten.

"Es ist unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte", so der Bundesrat. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht.

So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 Stück beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen.

"Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten", begründet der Bundesrat seine Initiative.

Die Beschaffung der Lockheed Martin wird mit 6,155 Milliarden Franken veranschlagt, davon 120 Millionen Franken für baulichen Maßnahmen.