BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat Bedenken gegen die von der Europäischen Union (EU) geplante umfangreiche Sammlung von Fluggastdaten geäußert. Die Verarbeitung dieser Daten stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Privatlebens dar, heißt es in einer Empfehlung des Bundesrates vom Freitag.
Der Nachweis sei noch nicht erbracht, dass diese Daten für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität benötigt würden. Die Länder forderten, das Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit in ein Gleichgewicht zu bringen.
Nach den Plänen sollen neben der Anschrift des Fluggastes die Buchung, der tatsächliche Reiseverlauf, das Reisebüro und der dort zuständige Sachbearbeiter erfasst werden. Außerdem sollen gespeichert werden die Zahlungsmodalitäten, der gewählte Sitzplatz und die Namen der Mitreisenden. Die Datensammlung betrifft alle internationalen Flüge zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, begrüßte die kritische Haltung. "Der Bundesrat hat gezeigt, dass die uferlose Datensammelwut von EU und Bundesregierung nun auf wachsenden Widerstand stößt."
© dpa | 15.02.2008 17:09
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Beitrag vom 16.02.2008 - 22:38 Uhr
Jetzt, nach der Sache mit Zumwinkel werden sicher speziell die Daten von allen Flügen nach Vaduz ex Deutschland überprüft und gespeichert.
In etwa einem Jahr kommen die dann drauf, daß der aufgetretene Fehler nicht an der Software lag, sondern der nicht vorhandene Flughafen von Vaduz dran Schuld ist.
Egal, es wird sicher weitergesammelt!
Die Daten brauchen die auch dringend um die verschwundenen BND-Mitarbeiter wiederzufinden die erfolgreich Graumarkttickets Frankfurt-Vaduz v.v gekauft haben.
Der Graumarkthändler hat sich inzwischen nach Grand Cayman abgesetzt und erholt sich von seinen Bauchkrämpfen!
Beitrag vom 16.02.2008 - 08:29 Uhr
Ich sehe da auch keinen Widerstand. Das ist genau wie mit Afganistan. Erst sagt man "nein sowas machen wir nicht", und dann ist man leider dazu gezwungen das doch zu machen. Und da bei uns jeder 2. Todesfall auf das Konto des weltweiten Terrors geht und hinter jeder Ecke eine Bombe lauert, muss man natürlich alles nur erdenkliche tun, um die wahnsinnig riesigen Risken für uns arme, hilfsbedürftige Bürger - nennen wir sie lieber Sklaven, zu minimieren.
Am Ende werden die Politker doch der Datensammelwut zustimmen.
Beitrag vom 15.02.2008 - 18:00 Uhr
Widerstand?
Was für ein Widerstand? Von Seiten der Politiker?
Sammelt irgend jemand deren Daten oder überwacht deren Handies?
Nein ist nicht erlaubt.
Aber wenn ich nach USA fliege sammeln die Amis alles außer Geschlecht und Religion.
Wo bleibt da der Widerstand - schließlich sind auch da EU-Bürger betroffen.
Nein, nach alttestamentarischer Trdition müssen wir jetzt auch Daten sammeln.
Jetzt wird kurz aufgeregt und dann doch gesammelt wetten.
Ausnahme? Politiker und Diplomaten!
Na dann ist ja nicht schlimm.
Kommentare (3) Zur Startseite
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In etwa einem Jahr kommen die dann drauf, daß der aufgetretene Fehler nicht an der Software lag, sondern der nicht vorhandene Flughafen von Vaduz dran Schuld ist.
Egal, es wird sicher weitergesammelt!
Die Daten brauchen die auch dringend um die verschwundenen BND-Mitarbeiter wiederzufinden die erfolgreich Graumarkttickets Frankfurt-Vaduz v.v gekauft haben.
Der Graumarkthändler hat sich inzwischen nach Grand Cayman abgesetzt und erholt sich von seinen Bauchkrämpfen!
Am Ende werden die Politker doch der Datensammelwut zustimmen.
Was für ein Widerstand? Von Seiten der Politiker?
Sammelt irgend jemand deren Daten oder überwacht deren Handies?
Nein ist nicht erlaubt.
Aber wenn ich nach USA fliege sammeln die Amis alles außer Geschlecht und Religion.
Wo bleibt da der Widerstand - schließlich sind auch da EU-Bürger betroffen.
Nein, nach alttestamentarischer Trdition müssen wir jetzt auch Daten sammeln.
Jetzt wird kurz aufgeregt und dann doch gesammelt wetten.
Ausnahme? Politiker und Diplomaten!
Na dann ist ja nicht schlimm.