Bundesregierung plant weitere Hilfen für Luftfahrtbranche

BERLIN - Reisekorridore und Finanzspritzen gegen "irreparable Strukturbrüche": der Bund will der durch die Corona-Pandemie hart getroffenen Luftfahrtbranche noch einmal unter die Arme greifen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Sonntag entsprechende Pläne, über die das "Handelsblatt" zuvor berichtet hatte.

Der Zeitung zufolge will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Luftverkehrsverbänden eine Strategie entwickeln und mit anderen Staaten sogenannte "sichere Korridore" definieren. Dadurch sollen Langstreckenflüge wieder ermöglicht und die Einreisebeschränkungen aufgehoben werden. Auch sollen die Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten ersetzt werden.

Ein erstes Treffen, an dem neben dem Verkehrsministerium auch das Innen- und das Wirtschaftsressort sowie das Auswärtige Amt teilnehmen sollen, ist demnach für Anfang Dezember geplant. Kurzfristig plane der Bund Hilfen von einer Milliarde Euro, hieß es weiter in dem Bericht. Das Geld soll demnach dem Hauptstadtflughafen BER, den Flughäfen der Länder sowie der Deutschen Flugsicherung zugute kommen.

Insbesondere zu den Finanzhilfen werde es allerdings noch weitere Abstimmungen geben, hieß es aus dem Verkehrsministerium. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, begrüßte, "dass die Bundesregierung Brücken bauen will, um irreparable Strukturbrüche im deutschen Luftverkehrssystem zu vermeiden." Im kommenden Jahr wolle die Branche wieder aus eigener Kraft aus der Krise finden.

"Daher stehen wir mit unseren Vorschlägen bereit, um mit Bund und Ländern Verfahren zu erarbeiten, damit es Anfang nächsten Jahres zu einer stärkeren Differenzierung bei der Festlegung von Risikogebieten kommt und damit mit Hilfe von Schnelltests auf zu definierenden Reisekorridoren bestehende Reisebeschränkungen aufgehoben werden können."

Geld für Flughäfen

Laut Kreisen plant der Bund konkret Hilfen von einer halben Milliarde Euro für angeschlagene Flughäfen. Länder sollen noch einmal eine halbe Milliarde Euro geben. Aus den Ländern gebe es "weitgehend" positive Rückmeldungen, hieß es.

Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen einbrechen lassen, eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Flughäfen haben wenig Einnahmen, müssen aber laufende Betriebskosten aufbringen. Bei einem "Luftverkehrsgipfel" von Politik und Wirtschaft vor rund zwei Wochen hatte Scheuer von einem Rettungspaket von einer Milliarde Euro gesprochen. Dazu gab es damals aber noch keine Einigung mit Scholz.

Scheuer hatte ein 50:50-Modell vorgeschlagen. Die Verantwortung solle zur Hälfte bei Ländern sowie den Kommunen liegen, in denen Flughäfen ansässig seien, und zu 50 Prozent beim Bund.

In einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags sind Hilfen für die Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München vorgesehen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Hintergrund der zusätzlichen Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER ist eine deutlich größere Finanzlücke. Der Flughafen war erst vor kurzem nach jahrelangen Verzögerungen eröffnet worden.

Der Vorlage des Finanzministeriums zufolge hat die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2021 und mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie einen Finanzbedarf für das kommende Jahr von bis zu 660 Millionen Euro ermittelt - den sie nicht durch Eigenbeiträge und weitere Einsparmaßnahmen decken könne. Auf den Bund entfielen damit gemäß Gesellschafteranteil 171,6 Millionen Euro.

Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind mit jeweils einem Anteil von 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund mit einem Anteil von 26 Prozent.

Im Jahr 2020 seien an den Berliner Flughäfen bisher rund 30 Prozent der Passagiere gegenüber dem Jahr 2019 geflogen, heißt es in der Vorlage. Eine Rückkehr zu einem Passagieraufkommen wie im Jahr 2019 wird erst zwischen 2023 und 2027 erwartet.

Finanzspritze für DFS

Auch die Deutsche Flugsicherung soll gestützt werden. Vorgesehen ist laut Vorlage des Finanzministeriums, im Bundeshaushalt 2021 das Stammkapital um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen coronabedingte Umsatzausfälle und die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleistet werden. Die Flugsicherung gehört dem Bund.

Der Bund hatte bereits die angeschlagene Lufthansa mit einem milliardenschweren Rettungspaket gestützt.