Ampel-Ende
Älter als 7 Tage
Verkehrsminister Wissing will im Amt bleiben
BERLIN - Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung - bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben. Der Verkehrsminister gibt sein Parteibuch zurück. Wissing hatte sich zuletzt für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten."
Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. "Ich möchte mir selbst treu bleiben."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.
Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.
Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekanntgeworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte - was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.
© dpa-AFX | Abb.: BMDV | 07.11.2024 08:58
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Beitrag vom 08.11.2024 - 16:54 Uhr
Davon unabhängig, dass ich seine inhaltliche Arbeit als nicht zeitgemäß betrachte und er viele Dinge einfach ausblendet - siehe Bahn und ÖPNV -
Stimmt, davon abgesehen ist er mit Abstand der kompetenteste Bundesverkehrsminister, den Deutschland seit 15 Jahren hatte und in der Zeit der erste, der nicht ausschließlich Geld nach Bayern geschaufelt oder gleich mit Ansage in den Sand gesetzt hat.
Dobrindt hat seinen Wahlkreis direkt gewonnen, ist ihm also besonders verpflichtet. Somit ist es kein Wunder, dass es in und um GAP mehr Bundesgeld in Ortsumfahrungen gesteckt wurde (schöner Tunnel) als sonst im ganzen Bundesgebiet.
Das unterscheidet einen Abgeordneten dann doch etwas von einem Minister.
Letzterer hat einen Eid abgelegt, den ihm oder ihr übertragenen Job (zB Bundes(!)Minister) ordentlich zu erledigen. In dieser Funktion den eigenen Wahlkreis oder das heimische Bundesland besonders zu pampern, ist daher für mich Veruntreuung von Steuergeld.
Aber auf dem Auge sind unsere "Unions"parteien seit Jahrzehneten blind gewesen und der Posten des Verkehrsministrers wurde mit einem unfähigen CSU Mann nach dem anderen besetzt.
"Klientelpolitik" wird hingegen immer nur dem politischen Gegner vorgeworfen...
Denkt denn jemand unsere bundesweite Infrastruktur-Apokalypse wäre vom Himmel gefallen?
Die hat die CSU uns allen hart erarbeitet.
Dieser Beitrag wurde am 08.11.2024 16:56 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 08.11.2024 - 09:23 Uhr
Nein, darauf geben die Politiker ihren Amtseid ab, aber gewählt wurden sie entweder um für ihren Wahlkreis einzustehen (Direktmandat) oder für das Parteiprogramm (Listenplatz).
Wissing hat in seinem Wahlkreis gerade mal 10% der Stimmen gewonnen und ist über Listenplatz 1 in RPF in den Bundestag gekommen. Also ist er seiner Partei verpflichtet. Für das Volk hat er mit seinen Initiativen nichts geleistet, ähnlich wie seine Vorgänger nur verschobene Subventionspolitik betrieben.
Das sieht das Grundgesetz etwas anders. Ich darf mal aus dem Bundestag zitieren:
"Das Mandat (lateinisch „mandare“: auftragen, übergeben, anvertrauen) ist das Amt und die Aufgabe der Parlamentarier. Die Abgeordneten des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind (Artikel 38 des Grundgesetzes). Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, das die Abgeordneten an den Willen der Wählerschaft oder an Weisungen der Partei oder der Fraktion bindet."
Und wie oft, haben Sie erlebt, dass der Fraktionszwang bei Abstimmungen aufgehoben wurde?
Das ist ja unerheblich, ob ein "Fraktionszwang" aufgehoben wurde oder nicht. Jeder Abgeordnete kann auch so abstimmen wie er will, wenn der Fraktionszwang nicht aufgehoben wurde. Das regelt Artikel 38 GG.
Insofern kann auch ein Herr Wissing sagen, ich bleibe im Amt und folge nicht der FDP-Führung, sondern meinem Gewissen, und dann kommt ja bei ihm noch der Amtseid dazu.
Dieser Beitrag wurde am 08.11.2024 09:25 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 08.11.2024 - 09:13 Uhr
Schade, denn für die Luftfahrt scheint er sich nicht sonderlich zu interessieren, wenn man davon absieht, dass er nochmal Geld in die Lilium-Grube werfen wollte. das LBA mal auf Zack bringen, wäre doch mal eine Aufgabe, oder die systemischen Nachteile der deutschen Airlines beseitigen. Oder die Bahn wieder zu einem nützlichen Bestandteil der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu machen.
Wie wollen Sie das LBA auf Zack bringen, wenn die höchstdotierten Stellen gerade mal A13 bis A15 (Leiter) sind. Ein mäßig guter Abteilungsleiter bei einem größeren Mittelständler verdient schon deutlich mehr.
Wo haben Sie denn diese Zahlen her? Ich bezweifle stark, dass der Leiter/Präsident einer Bundesbehörde mit A15 abgespeist wird.
Kommentare (11) Zur Startseite
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Stimmt, davon abgesehen ist er mit Abstand der kompetenteste Bundesverkehrsminister, den Deutschland seit 15 Jahren hatte und in der Zeit der erste, der nicht ausschließlich Geld nach Bayern geschaufelt oder gleich mit Ansage in den Sand gesetzt hat.
Dobrindt hat seinen Wahlkreis direkt gewonnen, ist ihm also besonders verpflichtet. Somit ist es kein Wunder, dass es in und um GAP mehr Bundesgeld in Ortsumfahrungen gesteckt wurde (schöner Tunnel) als sonst im ganzen Bundesgebiet.
Das unterscheidet einen Abgeordneten dann doch etwas von einem Minister.
Letzterer hat einen Eid abgelegt, den ihm oder ihr übertragenen Job (zB Bundes(!)Minister) ordentlich zu erledigen. In dieser Funktion den eigenen Wahlkreis oder das heimische Bundesland besonders zu pampern, ist daher für mich Veruntreuung von Steuergeld.
Aber auf dem Auge sind unsere "Unions"parteien seit Jahrzehneten blind gewesen und der Posten des Verkehrsministrers wurde mit einem unfähigen CSU Mann nach dem anderen besetzt.
"Klientelpolitik" wird hingegen immer nur dem politischen Gegner vorgeworfen...
Denkt denn jemand unsere bundesweite Infrastruktur-Apokalypse wäre vom Himmel gefallen?
Die hat die CSU uns allen hart erarbeitet.
Dieser Beitrag wurde am 08.11.2024 16:56 Uhr bearbeitet.
Wissing hat in seinem Wahlkreis gerade mal 10% der Stimmen gewonnen und ist über Listenplatz 1 in RPF in den Bundestag gekommen. Also ist er seiner Partei verpflichtet. Für das Volk hat er mit seinen Initiativen nichts geleistet, ähnlich wie seine Vorgänger nur verschobene Subventionspolitik betrieben.
Das sieht das Grundgesetz etwas anders. Ich darf mal aus dem Bundestag zitieren:
"Das Mandat (lateinisch „mandare“: auftragen, übergeben, anvertrauen) ist das Amt und die Aufgabe der Parlamentarier. Die Abgeordneten des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind (Artikel 38 des Grundgesetzes). Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, das die Abgeordneten an den Willen der Wählerschaft oder an Weisungen der Partei oder der Fraktion bindet."
Und wie oft, haben Sie erlebt, dass der Fraktionszwang bei Abstimmungen aufgehoben wurde?
Das ist ja unerheblich, ob ein "Fraktionszwang" aufgehoben wurde oder nicht. Jeder Abgeordnete kann auch so abstimmen wie er will, wenn der Fraktionszwang nicht aufgehoben wurde. Das regelt Artikel 38 GG.
Insofern kann auch ein Herr Wissing sagen, ich bleibe im Amt und folge nicht der FDP-Führung, sondern meinem Gewissen, und dann kommt ja bei ihm noch der Amtseid dazu.
Dieser Beitrag wurde am 08.11.2024 09:25 Uhr bearbeitet.
Wie wollen Sie das LBA auf Zack bringen, wenn die höchstdotierten Stellen gerade mal A13 bis A15 (Leiter) sind. Ein mäßig guter Abteilungsleiter bei einem größeren Mittelständler verdient schon deutlich mehr.
Wo haben Sie denn diese Zahlen her? Ich bezweifle stark, dass der Leiter/Präsident einer Bundesbehörde mit A15 abgespeist wird.