Schweiz: Rückhalt für F-35-Deal bröckelt

ZÜRICH - Ein teures "Missverständnis" beim Preis und Trump-Zölle: Die Schweiz hadert mit ihrer Bestellung der F-35. Vorerst hält Bern an dem Auftrag fest. In der Schweizer Bevölkerung bröckelt der Rückhalt für den Deal aber zusehens. Eine Mehrheit spricht sich mittlerweile gegen eine F-35-Beschaffung aus. 

Die USA werden vertraglich zugesicherte Fixkosten für bestellte F-35 nach Angaben der Schweizer Regierung nicht einhalten. Daran hätten auch "intensive diplomatische Gespräche" nichts geändert, räumte der Bundesrat in Bern im August ein.

Das Verteidigungsministerium ist beauftragt, Optionen zu prüfen. "An der Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A hält der Bundesrat fest", hieß es aber zeitgleich aus Bern. Geprüft werden solle etwa, "ob die heutigen Anforderungen an die Luftverteidigung noch den Grundlagen entsprechen, auf denen die Evaluation der F-35A beruhte".

Bern schindet Zeit, in der Schweizer Bevölkerung nimmt der Rückhalt für die F-35 weiter ab. Nach einer Umfrage von Tamedia sprechen sich inzwischen 27 Prozent der Schweizer für den Kauf eines alternativen Kampfjetsystems aus, 25 Prozent würden das Vorhaben komplett abbrechen. Nur 18 Prozent würden die die Mehrkosten schlucken.

Die Schweiz hatte 2022 insgesamt 36 amerikanische F-35A-Kampfjets zum Festpreis von rund sechs Milliarden Franken (6,4 Mrd. Euro) bestellt.

Die US-Behörde Defense Security Cooperation Agency (DSCA) bezeichnete dies aber später als "Missverständnis". Sie teilte Ende Juni mit, dass die Kosten zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden Franken (bis zu rund 1,4 Mrd. Euro) höher liegen dürften. Sie begründe dies mit der zeitweise hohen Inflation und stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen.

Der Kauf hatte damals in Europa Unmut erregt. Die Schweizer argumentierten, europäische Optionen wie der Eurofighter oder das Mehrzweckkampfflugzeug Rafale seien nicht zum Zuge gekommen, weil die F-35 günstiger seien.

Die Schweizer Regierung veröffentlichte nun Rechtsgutachten von Anwaltsfirmen. Daraus geht hervor, dass die US-Regierung damals vertraglich zusicherte, die Kampfjets selbst zu einem Festpreis zu bestellen. Die Vereinbarung sei für beide Seiten verbindlich.

Volksabstimmung über F-35?

Höhere Preise seien nur unter sehr begrenzten Ausnahmen möglich, hielt etwa die Kanzlei Arnold und Porter im März 2024 fest. Das Risiko einer Preiserhöhung sei gering.

Die Beziehungen zwischen Bern und Washington werden zudem von Handelsfragen belastet: US-Präsident Donald Trump hat Schweizer Exporte in die USA mit 35 Prozent Zoll beaufschlagt. In der Schweiz werden daher Rufe nach einer Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen F-35 laut.