Flugsteuer bis 45 Euro gilt schon für Starts ab 2011

BERLIN - Trotz geballter Proteste der Luftfahrtbranche wird das Fliegen von deutschen Flughäfen teurer. Die umstrittene neue Luftverkehrssteuer von bis zu 45 Euro pro Ticket gilt ab sofort bei Buchungen für Abflüge vom 1. Januar an. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass sich Passagiere schon jetzt im großen Stil mit Tickets für 2011 eindecken.

Die nach Entfernung in drei Stufen gestaffelte Steuer soll jährlich eine Milliarde Euro zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Von Fluggesellschaften und Flughäfen kam scharfe Kritik.

Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden 8 Euro je Passagier fällig, wie aus dem beschlossenen Gesetzentwurf hervorgeht. Für Mittelstrecken liegt der Satz bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen. Auch inländische Zubringerflüge und Transferflüge sowie Frachtflüge sind befreit.

Bis 30. Juni 2012 soll die Regierung dem Bundestag über die Auswirkungen auf die Luftverkehrsbranche und die Einnahmeentwicklung berichten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, mit der Geltung seit Mittwoch sollten Vorzieh- und Umgehungseffekte vermieden werden. Konkret heißt es: "Um Vorzieheffekte zu vermeiden, findet die Steuer auf Rechtsvorgänge (z.B. Ticketkauf, Buchung einer Pauschalreise) ab dem Tag des heutigen Kabinettsbeschlusses Anwendung, soweit diese zu Abflügen ab dem 1. Januar berechtigen."

Lufthansa: "Nationaler Alleingang"

Die Lufthansa verurteilte die Pläne. "Solche nationalen Alleingänge schwächen den Luftverkehrsstandort Deutschland, es wird zu massiven Wettbewerbsverzerrungen kommen", sagte ein Sprecher in Frankfurt. Lufthansa als größte deutsche Fluggesellschaft werde besonders hart getroffen. "Die Luftverkehrsabgabe wird zu einem Konjunkturmotor für ausländische Airlines und Flughäfen."

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin nannte die Pläne absolut inakzeptabel. Sie seien zudem nicht wettbewerbsneutral, etwa da es keine Unterscheidung nach Economy und Business Class gebe. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen appellierte an Bundestag und Bundesrat, die Pläne noch zu stoppen. Dagegen sprach der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland von einem "Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr".