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Beitrag vom 09.12.2021 - 21:43 Uhr
Usercontrail55
User (2998 Beiträge)
Völlig richtig. LH hat eine einstweilige Verfügung erlassen bekommen, der sie Folge leisten muss. Jetzt müsste man sich anschauen, ob der Verkauf des Betriebseigentums vor oder nach Erlass der einstweiligen Verfügung vollzogen wurde. Falls letzteres der Fall ist, ist das dann nicht sogar eine Missachtung der Rechtsprechung?
Das spielt meiner Meinung nach keine Rolle. Die EV gilt für 10 FS kurz vor Ende der Ausbilung. Die müssen Zugang zur Flugschule in Az haben um das Modul abschließen zu können. Das dadurch ein Verkauf bis zum Abschluß ausgeschlossen ist geht daraus nicht hervor. Die Flugschule wird von United weiterbetrieben und die machen es da dann fertig, auf den gleichen Fliegern und mit gleichen Ausbildern. Diese Möglichkeit gibt es und man muss sie nutzen und wird nicht mitterndrin nach Rostock oder anderswo hin transferiert. Evtl. Mehrkosten muss LAT tragen.
Anders wäre es, wenn man den Standort ganz geschlossen und verlagert hätte. Dann müsste man mitgehen oder einen Ersatz hinnehmen, siehe Bremen. So das Urteil.

Dann ist das Urteil aber erst recht nicht nachvollziehbar. Wenn AZ formell ja noch existiert, dann kann man ja nicht argumentieren, dass LH nicht mehr imstande ist, die Ausbildung noch fortzuführen. Also entweder geht es, dann ist das Urteil Humbug, oder es geht nicht, dann verstoßen sie gegen die einstweilige Verfügung. Bremen ist ja nach wie vor für die theoretische Ausbildung vorgesehen. Die Citations existieren immer noch und fliegen fleißig.
Unterstellen wir mal, dass das Urteil kein Humbug ist und die da Kenntnis der Sachlage haben. Solange wir keine Kenntnis über den Wortlaut des Ausbildungsvertrages und der Urteilsbegründung haben ist alles Spekulation. Nächster Schritt wäre die Revision, auch hier abwarten ob sie kommt. Sie sind nicht betroffen, ich bin es nicht, warum also aufregen? Das man einen Standort nicht schließen oder verkaufen kann, weil in einem Vertrag drinsteht das man dort eine Leistung erbringen wird? Erscheint mir seltsam, aber wir werden sehen.
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