WTO rügt USA für illegale Subventionen an Boeing

GENF / PARIS - Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie können EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Etappensieg verbuchen. In einem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht der bereits vor Jahren eingeschalteten Welthandelsorganisation WTO werden nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA an den Airbus-Konkurrenten Boeing beanstandet.

Der im Januar 2006 eingereichten Klage der Europäische Union sei in allen Kernpunkten stattgegeben worden, hieß es. Details wurden allerdings nicht genannt.

Der hunderte Seiten starke Zwischenbericht ist eine weitere Etappe in einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um illegale Beihilfen im Flugzeugbau. Beide Seiten werfen sich vor, Airbus und Boeing unfair zu subventionieren; in beiden Fällen laufen Prozesse bei der WTO.

Boeing sieht sich in Opferrolle

Der US-Flugzeugbauer Boeing fühlt sich allerdings weiterhin als Opfer und verteidigt erhaltene Beihilfen der US-Regierung. "Keine der Praktiken hat den marktverzerrenden Einfluss einer Anschubfinanzierung oder erreicht auch nur die schiere Größe der europäischen Subventionspraktiken", teilte der US-Konzern am Mittwoch bereits vor der Übergabe des Zwischenberichts mit.

Airbus hofft dagegen auf eine Beendigung des Streits. "Mit der Vorlage beider Berichte ist es nun an der Zeit, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und Verantwortung zu übernehmen", kommentierte Kommunikationschef Rainer Ohler am Abend. "Eine Grundlage für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der weltweiten Flugzeugfertigung kann erst dann geschaffen werden, wenn wir den Rechtsstreit endlich einstellen und eine Verhandlungslösung suchen - für ein Verfahren, das schon lange keine rein transatlantische Angelegenheit mehr ist."

EU sieht sich im Streit mit Boeing bestätigt

In einer ersten Stellungnahme äußert sich die EU zufrieden. Die Analyse der WTO sei sehr gründlich, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwochabend in Brüssel. "Eine detaillierte Analyse ist nötig, aber ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die Frage von Subventionen für Flugzeugbauer nur mit Verhandlungen gelöst werden kann", meinte der belgische Kommissar.

Im Fall der Klage der USA gegen die EU hat die Welthandelsorganisation bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt. In ihm kam sie unter anderem zu dem Ergebnis, dass Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen seien. Die Europäische Kommission legte gegen einen Großteil des Abschlussberichts vom 30. Juni Berufung ein. Der Zwischenbericht der WTO zur EU-Klage gegen die USA hätte eigentlich bereits im Juli 2008 vorliegen sollen. Mit dem Abschlussurteil wird nun im ersten Halbjahr 2011 gerechnet.