ICAO-Staaten vertrösten EU auf 2020

BRÜSSEL - Bei ihrem Drängen auf eine Klimaabgabe für Flugzeuge kann die EU auf wenig internationale Unterstützung hoffen. Das zeichnete sich kurz vor Abschluss der Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO im kanadischen Montreal ab. Ein Kompromisspapier sehe zwar vor, dass sich die ICAO-Mitgliedsstaaten bis 2016 auf ein internationales System zu Klimaabgaben für den Luftverkehr einigten. Entsprechende Medienberichte wurden aus Verhandlungskreisen bestätigt.

Ab dem Jahr 2020 müssten die Fluggesellschaften dann Lizenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen. Dies soll einen Anreiz zur Verringerung der schädlichen Gase bieten.

Auf politische Unterstützung für eine früher eingeführte regional begrenzte Klimaabgabe die EU aber nicht hoffen, wie es aus dem Umfeld der Verhandlungen hieß. In diesem Fall könne die EU einen Vorbehalt anmelden.

Derzeit verlangt die EU nur für innereuropäische Flüge CO2-Lizenzen von den Fluggesellschaften - geplant war nach einem früheren Kompromisspapier auch die Ausweitung auf den europäischen Teil zum Beispiel von Interkontinentalflügen. Dies sei auch ohne den Segen der ICAO weiter möglich, hieß es. Falls EU-Staaten und Europaparlament zustimmten, könne die EU für den eigenen Luftraum eine solche Abgabe verlangen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte die Aussicht auf eine Einigung: "Die harte Arbeit der EU zahlt sich aus", teilte sie mit. "Die ICAO einigt sich das erste Mal darauf, Luftverkehrsemissionen global anzugehen."