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Luftfahrtverband kritisiert höhere Ticketsteuer

Eurowings Airbus A320
Eurowings Airbus A320, © Eurowings

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BERLIN - Airlines, Flugsicherung und Flughäfen haben die geplante Erhöhung der Ticketsteuer zu Klimaschutzzwecken kritisiert

"Dies verschärft die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung und belastet die heimische Luftverkehrswirtschaft weiter, die in einem starken internationalen Wettbewerb steht, der ganz wesentlich über die Ticketpreise entscheiden wird", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vom Freitag, die der Verband nach eigenen Angaben dem Bundesfinanzministerium zugestellt hat.

"Klimapolitisch sinnvoll wäre stattdessen gewesen, die bisherigen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gezielt für Innovationen beim nachhaltigen Fliegen zu verwenden - also vor allem für die Entwicklung und die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen", ergänzte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow laut einer Mitteilung.

Auch wenn die Luftverkehrsteuer für jeden Fluggast aus Deutschland auch von ausländischen Unternehmen abgeführt werden müsse, trügen Lufthansa, Condor und TUIfly ungefähr die Hälfte des Steueraufkommens, während sich die andere Hälfte auf über 140 ausländische Airlines verteile, heißt es in der achtseitigen Stellungnahme weiter.

Die deutschen Fluggesellschaften müssten "angesichts der sehr großen Beträge entweder ihre Preise erhöhen (...) oder erhebliche Ergebniseinbußen hinnehmen".

Im Rahmen ihres Klimaprogramms will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich waren sogar noch deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen.
© dpa-AFX, aero.de | 04.10.2019 17:48

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Beitrag vom 13.10.2019 - 16:04 Uhr
Also ihr habt doch beide Recht:

Grundsätzlich erfordert eine klare, sachliche und eindeutige Kommunikation immer die korrekte Verwendung von Begriffen.

Daher ist eine Steuer eine Steuer (und keine sonstige „Abgabe“) und diese ist nicht zweckgebunden. Zweckgebundene Finanzierungen sind immer direkt und gehen niemals über den Staatshaushalt.

Dennoch gibt es sehr wohl eine Reihe zweckgebundener Finanzierungsmöglichkeiten (nicht per Steuergesetzgebung), und der Staat kann davon z.B. zu Lenkungsmöglichkeiten o.ä. Gebrauch machen. Lenkungseffekte kann man aber auch per Steuer erzielen wie z.B. Die Ticketsteuererhöhung.

Um damit zum eigentlichen Thema des Artikels zurückzukehren, in dem der BDL die Erhöhung der (nicht zweckgebundenen) Ticketsteuer kritisiert...

Beitrag vom 13.10.2019 - 13:07 Uhr
Ob es eine Steuer oder Abgabe oder Wegelagerei ist, interessiert hier niemanden.

Zumindest Sie nicht, OK.

Fakt ist, dass man die sogenannte Ökosteuer für einen bestimmten Zweck verwendet.
Fakt ist auch, dass der Zweck nur erreicht wird, wenn man viel Benzin verbraucht, weil sparen weniger Geld in die Kasse bringt. Damit ist auch klar, dass eine Lenkungswirkung nie bezweckt wurde.

Sie fallen da auf die Werbeaussagen zur "Ökosteuer" rein.  https://www.zeit.de/2000/46/Die_Oekosteuer_und_der_Trick_mit_der_Rentenkasse
Tatsächlich werden heute etwa 90% der Einnanhmen über die Ökosteuer als Rentenzuschuss aus Steuermitteln bezahlt. Eine echte 100%ige Zweckbindung existiert nicht.
Zudem kann eine Steuer mehr als einen Zweck haben.

Wenn man Steuern, Zölle oder wie auch immer man die Einnahmen des Staates bezeichnen will, mit einer Zweckbindung versehen will, dann kann man das auch.

Klar kann man, man muss nur die entsprechenden Gesetze erlassen oder ändern.
Hat "man" bisher aber nicht getan.

Wenn nicht direkt, dann aber immer noch indirekt. Dafür muss man allerdings seine engstirnige Sicht etwas erweitern.
Wenn man die Zweckbindung nicht will, dann tut man das auch nicht und stopft damit statt dessen Haushaltslöcher.
Selbst wenn eine direkte Zweckbindung nicht möglich ist, so sei den Paragraphenreitern gesagt, dass ich im Haushalt zumindest die geschätzten Einnahmen aus der Steuer / Abgabe oder was auch immer in einen Etat für bestimmte Ziele (Forschung für neue Technologien oder die neue Antriebe oder was auch immer) aufnehmen kann. Nimmt man mehr ein, als erwartet, kann man den entsprechenden Forschungs-Etat auch mit einem Nachtrag anpassen oder zum nächsten Jahr erhöhen.


Bisher hatten wir glaube ich den IST Zustand diskutiert.
Jetzt gehen Sie nahtlos dazu über einen SOLL Zustand zu beschreiben wie er Ihrer Meinung nach aussehen sollte oder könnte?
In dem Sinne: Ist OK, ja könnte man sicher so machen.
Die Lenkungswirkung könnte damit tatsächlich noch verbessert werden.
Aber: Wollen Sie das wirklich?

Mann muss nicht immer stur die Gesetze lesen, sondern über den Tellerrand blicken und überlegen, was machbar ist.

Widerspruch: In einem Rechtsstaat muss man überlegen was mit betsehenden Gesetzten (nicht) möglich ist und dann anfangen Gesetzte entsprechend zu ändern.
Gerade der Luftverkehr lebt essentiell von der Rechtssicherheit vergangener Entscheidungen unter teils anderen rechtlichen Voraussetzungen.


Letztlich geht es bei CO2 und Ticketsteuer aber nicht um ökologische Ziele, sondern einzig und allein darum, noch mehr Geld einzunehmen und der dummen Bevölkerung vorzugaukeln, dass man etwas gegen die böse Luftfahrt tut.
Wer anderes glaubt, ist naiv.
Wir erleben derzeit einen üblen und panischen Aktionismus, der in keiner Weise durchdacht und lösungsorientiert ist.


Jetzt berichten Sie wieder faktenfei aus Ihrem persönlichen Weltbild.
Mitten in Ihrem Post ware Sie gedanklich schon mal weiter.
Beitrag vom 12.10.2019 - 02:40 Uhr
Selbstverständlich können Abgaben mit einer Zweckbindung erhoben und versehen werden.

Yep, exakt durch diese Eigenschaft unterscheiden sich Steuern und Abgaben hier in DE.
Weil das bei Steuern, wie atc richtig schreibt, eben nicht geht.

Das ist Haarspalterei und eine sinnlose Diskussion.
Wie heißt das Ganze denn wirklich? Luftverkehrssteuer oder Luftverkehrsabgabe?
Ökosteuer oder Abgabe?

Tatsächlich ist "die Ökosteuer" eine Gruppenbezeichnung, die mehrere Steuern umfasst.
 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosteuer_(Deutschland)#%C3%96kosteuergesetze_in_Deutschland

Dazu gehören uA die Mineralölsteuer und die Luftverkehrssteuer.
Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt.


Fakt ist: Wenn ich eine Zweckbindung haben will, ist das möglich.

Nein, in dem Fall nicht - was ja gerade einer der großen Kritikpunkte an der deutschen Öko-Gesetzgebung ist.


Die Ökosteuer auf Benzin wird wie gesagt auch als Deckungsbeitrag zur Rentenversicherung verwendet.

Die Mineralölsteuer fließt in den allgemeinen Haushalt.
Aus dem werden wiederum uA die Renten gestützt.
Das ist aber keine Zweckbindung der Steuer sondern eine jederzeit änderbare Nutzung des allgemeinen Steuereinkommen des Bundes.




Sie sind entweder Finanzbeamter oder arbeiten in einem Amt, wo Sie mit steuern zu tun haben...😂
Dummerweise verstehen Sie nicht worum es eigentlich geht...
Um noch mal beim Benzin zu bleiben:
Man nannte es Ökosteuer und hat einen Teil davon in die Rentenkasse gestopft. Ob es eine Steuer oder Abgabe oder Wegelagerei ist, interessiert hier niemanden. Fakt ist, dass man die sogenannte Ökosteuer für einen bestimmten Zweck verwendet. Fakt ist auch, dass der Zweck nur erreicht wird, wenn man viel Benzin verbraucht, weil sparen weniger Geld in die Kasse bringt. Damit ist auch klar, dass eine Lenkungswirkung nie bezweckt wurde.

Und jetzt sage ich das noch mal für Leute, die sich gerne an Definitionen und Zahlen festbeißen und sich doch nicht wirklich auskennen.

Wenn man Steuern, Zölle oder wie auch immer man die Einnahmen des Staates bezeichnen will, mit einer Zweckbindung versehen will, dann kann man das auch. Wenn nicht direkt, dann aber immer noch indirekt. Dafür muss man allerdings seine engstirnige Sicht etwas erweitern.
Wenn man die Zweckbindung nicht will, dann tut man das auch nicht und stopft damit statt dessen Haushaltslöcher.
Selbst wenn eine direkte Zweckbindung nicht möglich ist, so sei den Paragraphenreitern gesagt, dass ich im Haushalt zumindest die geschätzten Einnahmen aus der Steuer / Abgabe oder was auch immer in einen Etat für bestimmte Ziele (Forschung für neue Technologien oder die neue Antriebe oder was auch immer) aufnehmen kann. Nimmt man mehr ein, als erwartet, kann man den entsprechenden Forschungs-Etat auch mit einem Nachtrag anpassen oder zum nächsten Jahr erhöhen.

Mann muss nicht immer stur die Gesetze lesen, sondern über den Tellerrand blicken und überlegen, was machbar ist.

Letztlich geht es bei CO2 und Ticketsteuer aber nicht um ökologische Ziele, sondern einzig und allein darum, noch mehr Geld einzunehmen und der dummen Bevölkerung vorzugaukeln, dass man etwas gegen die böse Luftfahrt tut.
Wer anderes glaubt, ist naiv.

Wir erleben derzeit einen üblen und panischen Aktionismus, der in keiner Weise durchdacht und lösungsorientiert ist.


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